Illegale Pushbacks Kroatischer Präsident Milanović beleidigt Kontrolleure als »Schädlinge«

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Gewalt bei illegalen Pushbacks von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Nun keilt Kroatiens Präsident gegen den Bericht – und sucht Rechtfertigungen für die Polizeigewalt.
Der kroatische Präsident Zoran Milanović

Der kroatische Präsident Zoran Milanović

Foto: Darko Bandic/ AP/ DPA

Nach konkreten Vorwürfen zum Umgang kroatischer Behörden mit Schutzsuchenden hat der Präsident des Landes Expertinnen und Experten des Anti-Folter-Komitees als »Schädlinge« bezeichnet. Sie würden »überall ihre Nasen reinstecken« und andere belehren, sagte Zoran Milanović laut kroatischen Medien. Auch der Europarat sei voller »Ideologen und Moralisten« und verkünde ständig neue Richtlinien.

Man könne Migranten nicht mit der Balalaika – einem osteuropäischen Zupfinstrument – begrüßen, dafür sei bei illegalen Grenzübertritten nun mal die Polizei nötig. Und die müsse »ein gewisses Maß an Gewalt« einsetzen, so Milanović.

Die Tirade bezieht sich auf neue Vorwürfe des europäischen Anti-Folter-Komitees, über die der SPIEGEL berichtet hatte.

»Schwere Misshandlungen« durch Polizisten

Das Komitee hat dokumentiert, wie kroatische Sicherheitsbeamte Flüchtende in illegalen Pushbacks über die EU-Außengrenze zurückdrängten. Die Beobachter sammelten dafür nach eigenen Angaben zahlreiche glaubwürdige und überzeugende Berichte über schwere Misshandlungen durch Polizisten.

Die Beamten fingen die Geflüchteten deren Aussagen zufolge auf kroatischem Territorium ab, fuhren sie teilweise stundenlang an die bosnische Grenze zurück und schoben sie illegal aus der EU ab – ohne dass die Menschen einen Asylantrag stellen konnten.

Dabei hätten die Polizisten mit Schlagstöcken und anderen harten Gegenständen auf die Asylsuchenden eingedroschen, sie getreten oder in den Grenzfluss geschmissen, obwohl deren Hände gefesselt gewesen seien. Flüchtlinge berichteten zudem, dass die Beamten ihre Waffen nah an ihren Körpern abgefeuert und sie nackt über die Grenze nach Bosnien zurückgeschickt hätten.

Der Bericht des Anti-Folter-Komitees bestätigt die Recherchen des SPIEGEL und weiterer Partner. Diese hatten im Oktober ergeben, dass maskierte kroatische Interventionspolizisten an der Grenze zu Bosnien auf Asylsuchende einschlugen und sie mit Gewalt aus der EU zwangen.

mrc
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.