Migranten an EU-Außengrenze Kroatische Polizisten misshandeln Flüchtlinge – Bundesregierung fordert Aufklärung
Spuren illegaler Pushbacks: Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze zeigen ihre Wunden
Foto:DER SPIEGEL / Lighthouse Reports / Medienpartner
Nach den Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner zur systematischen Misshandlung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen drängt die Bundesregierung auf eine Untersuchung. Man habe die Berichte und Bilder mit »mit großer Sorge zur Kenntnis genommen«. Die kroatischen Behörden müssten dies schnell und umfassend aufklären, sagte ein Sprecher des Auswärtiges Amtes am Montag in Berlin.
»Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten durch Grenzschützer sind nicht akzeptabel. Jede Art von Grenzschutz muss unter allen Umständen humanitären Standards gerecht werden, den geltenden völker- und europarechtlichen Bestimmungen entsprechen und die europäischen Grundwerte achten«, sagte er weiter.
Verprügelt, abgeschoben, auf dem Meer ausgesetzt
Der SPIEGEL hatte gemeinsam mit weiteren Medien monatelang an den Außengrenzen der EU in Griechenland und Kroatien recherchiert. Die Recherchen belegten erstmals, dass die kroatische Interventionspolizei und Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache systematisch Asylsuchende misshandeln und sie in klandestinen Operationen gewaltsam zurückstoßen.
In Griechenland setzen die Spezialeinheiten Asylsuchende auf der Ägäis aus – in wackeligen orangen Rettungsflößen. Die illegalen Aktionen sind vielfach auf Videos festgehalten. Die Rettungsflöße wurden zum Teil mit EU-Geld erworben. Drei ehemalige beziehungsweise aktive Offiziere der Küstenwache berichten, dass die Eliteeinheiten MYA und KEA an den Pushbacks beteiligt seien. Die griechische Regierung bestritt die Vorwürfe pauschal. Nach SPIEGEL-Recherchen waren auch deutsche Bundespolizisten in die Pushbacks verwickelt.
In Kroatien filmten die Rechercheure elf sogenannte illegale Pushbacks an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina. Diese Videos zeigen, wie maskierte Interventionspolizisten auf kroatischem Gebiet Geflüchtete und Migranten mit Schlagstöcken nach Bosnien zurücktreiben. Die Opfer der Misshandlungen haben keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Die Arbeit der Maskierten wird auch in Kroatien in Teilen von europäischen Steuergeldern finanziert.
Anders als die griechische Regierung hat der kroatischen Innenminister Davor Božinović inzwischen zugegeben, dass seine Beamte die Flüchtlinge misshandelt haben. Es handele sich um individuelles Fehlverhalten, sagte Božinović. Drei Beamte wurden suspendiert.
Die Recherchen des SPIEGEL deuten allerdings auf das Gegenteil hin. Drei kroatische Beamte, die anonym bleiben wollten, sprachen davon, dass die Befehle für die illegalen Aktionen aus Zagreb kämen. Einer sagte, die Weisung käme von ganz oben, aus dem Innenministerium von Davor Božinović.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte Kroatien und Griechenland unmittelbar nach Veröffentlichung der Recherchen zu ernsthaften Untersuchungen gedrängt. Johansson sagte, sie sei ob der Recherchen »schockiert«.
Die Bundesregierung begrüßte am Montag, dass die EU-Kommission den schwerwiegenden Vorwürfen unmittelbar nachgehe und nachdrücklich Aufklärung bei den betroffenen EU-Mitgliedsstaaten eingefordert habe. Dabei habe sie die volle Unterstützung der Bundesregierung, sagte der Sprecher.
Deutschland unterstützte kroatischen Grenzschutz
Deutschland hat Kroatiens Grenzschutz in der Vergangenheit stets unterstützt – unter anderem mit Wärmebildkameras und Allradfahrzeugen. Innenminister Horst Seehofer sagte bei der Übergabe des Equipments, er habe an der Arbeit der kroatischen Behörden »überhaupt nichts zu kritisieren«.
Der SPIEGEL und die weiteren Recherchepartner hatten dem Innenministerium vor Veröffentlichung der Berichte einen detaillierten Fragenkatalog geschickt. Das Innenministerium hat darauf nicht geantwortet.
