Nach Protest wegen Wirtschaftskrise 128 Kubaner zu langen Haftstrafen verurteilt

Die Wirtschaftskrise in Kuba hat im vergangenen Jahr heftige Proteste ausgelöst. Gegen Hunderte Teilnehmer wurde anschließend ermittelt. Ein Gericht in Havanna hat nun in 128 Fällen Gefängnisstrafen verhängt.
Polizisten patrouillieren nach Demonstrationen in Havanna: Kuba hat mit Härte auf die Hungerproteste 2021 reagiert

Polizisten patrouillieren nach Demonstrationen in Havanna: Kuba hat mit Härte auf die Hungerproteste 2021 reagiert

Foto: YAMIL LAGE / AFP

Die Wirtschaftslage auf Kuba ist angespannt. Im vergangenen Sommer löste das ungewöhnlich heftige Proteste aus. Zahlreichen Teilnehmer der Demonstrationen gegen die Regierung drohen nun langjährige Haftstrafen. Wie der oberste Gerichtshof des kommunistischen Inselstaates am Mittwoch auf seiner Website mitteilte, verurteilte er die 128 Angeklagten zu Gefängnisstrafen zwischen 6 und 30 Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten  Tausende Menschen demonstriert. Sie riefen »Freiheit!« und »Wir haben Hunger!«. Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor. Es gab einen Toten und Dutzende Verletzte sowie mehr als 1300 Festnahmen.

30 Jahre Gefängnis für zwei Angeklagte

Die nun verhängten Urteile richteten sich gegen Demonstranten in zwei Vierteln der Hauptstadt Havanna. Die Prozesse hatten vom 14. Dezember bis zum 3. Februar stattgefunden. Den 129 Angeklagten wurde die Verursachung »schwerer Unruhen« sowie Vandalismus zur Last gelegt, nur ein Angeklagter wurde freigesprochen. Die höchsten Haftstrafen von 30 Jahren erhielten zwei Männer. Gegen alle Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

Laut Angaben des Gerichts hatten die Verurteilten Fahrzeuge, insbesondere Patrouillenfahrzeuge der Ordnungskräfte, umgeworfen und Steine, Flaschen und Molotowcocktails auf Einrichtungen der Polizei und Beamte des Innenministeriums geworfen. Damit hätten sie »Verletzungen« sowie »bedeutende materielle Schäden« verursacht.

Am 25. Januar hatte die Regierung mitgeteilt, dass wegen der Ausschreitungen Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 790 Menschen eingeleitet worden seien, darunter 55 Minderjährige. Damals fielen bereits die Urteile gegen 172 Angeklagte. Die in Miami im US-Bundesstaat Florida ansässige Menschenrechtsorganisation Cubalex kritisierte die Strafen als übertrieben hoch. Außerdem sei in mehreren Fällen das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden.

asc/AFP
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