Unterdrückte Proteste in Kuba USA weiten Sanktionen aus

Bereits im Juli hatten die USA als Reaktion auf die gewaltsam unterdrückten Proteste zahlreiche Sanktionen gegen Kuba verhängt. Nun werden diese auf drei hochrangige Ministeriumsbeamte ausgeweitet.
Havanna im Juli: Die kubanische Polizei verhaftete während der Proteste Hunderte Staatsbürger

Havanna im Juli: Die kubanische Polizei verhaftete während der Proteste Hunderte Staatsbürger

Foto: Ramon Espinosa / dpa

Wegen der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in Kuba haben die USA drei hohe Ministeriumsbeamte des Karibikstaats mit Sanktionen belegt. Zwei von ihnen arbeiten im Ministerium der Streitkräfte, einer im Innenressort, wie das US-Finanzministerium am Donnerstag mitteilte.

»Die kubanischen Sicherheitskräfte haben als Reaktion auf die Proteste mehr als 800 Personen inhaftiert«, so das US-Ministerium. Die Führungsperson im Innenministerium sei für die Behandlung und Unterbringung inhaftierter Menschen verantwortlich. Aus dem Ministerium der Streitkräfte seien der Chef der Zentralarmee und der stellvertretende Chef des Generalstabs von den Sanktionen betroffen.

Allen drei Männern werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Infolge der Sanktionen wird unter anderem etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA blockiert.

Schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren

Am 11. und 12. Juli waren im sozialistisch regierten Kuba Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In 40 Städten brachten die Demonstranten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. Seit dem Beginn der Coronapandemie kam es zudem zu einem kritischen Medikamentenmangel in Kuba.

Die kubanischen Behörden waren Aussagen von Aktivisten zufolge dabei brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Ein 36-jähriger Mann starb bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna, mehr als hundert Menschen wurden festgenommen.

Die USA hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert. Bereits im Juli verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter, staatliche Organisationen, Unternehmen und hochrangige Vertreter der kubanischen Polizei. Die Konsequenzen galten jedoch als nicht sonderlich weitreichend. Zuvor hatte etwa bereits das gesamte kubanische Innenministerium auf einer US-Sanktionsliste gestanden.

svs/dpa
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