Dramatische Abwertung der Währung Kuba reformiert die Revolution

Die Wirtschaftskrise zwingt Kubas sozialistische Regierung zur Abwertung der Landeswährung. Es ist ein riskantes, aber unvermeidliches Experiment mit ungewissem Ausgang.
Von Jens Glüsing, Rio de Janeiro
Staatschef Miguel Díaz-Canel, Parteichef Raúl Castro: Rütteln an den Grundfesten der Revolution

Staatschef Miguel Díaz-Canel, Parteichef Raúl Castro: Rütteln an den Grundfesten der Revolution

Foto: Irene Perez/ Courtesy of Cubadebate/ REUTERS

Es ist die Stunde null für Kubas Wirtschaft; der Moment, den viele herbeigesehnt und gleichzeitig gefürchtet haben: Am 1. Januar werden die Landeswährung, der kubanische Peso (CUP), und die Devisenwährung CUC, die zu einem künstlichen Wechselkurs von 1 : 1 zum Dollar ausgegeben wird und nur in Kuba getauscht werden kann, zusammengeführt, der CUC wird abgeschafft. De facto kommt das einer gewaltigen Abwertung gleich: Für einen Dollar gibt es zukünftig 24 Pesos, weitere Abwertungen sind wahrscheinlich. 

Die Währungsreform stellt die weitreichendste Umwälzung der sozialistischen Wirtschaft seit der Revolution 1959 dar, sie dürfte zahlreiche unrentable Staatsbetriebe in die Pleite treiben. Die Nachfolger Fidel Castros brechen mehrere ideologische Tabus, indem sie die durch einen künstlichen Wechselkurs gepäppelte Staatswirtschaft mit der Realität des Marktes konfrontieren. Nach Ansicht der meisten Wirtschaftsexperten in und außerhalb des Landes ist diese Rosskur unvermeidlich. Sie sei »ein Schritt Richtung Marktwirtschaft«, so Kuba-Experte Bert Hoffmann vom GIGA  (German Institute of Global and Area Studies) in Berlin.

Die Frage ist, ob dieser Schritt nicht zu spät kommt. Die Währungsreform wird große Preissteigerungen und eine drastische Entwertung des kubanischen Pesos zur Folge haben. Der Staat verfügt nur über begrenzte Mittel, um die Konsequenzen für die Bevölkerung abzufedern. »Die Kluft zwischen Dollarbesitzern und solchen Kubanern, die von staatlichen Löhnen oder Renten abhängen, wird wachsen«, sagt Hoffmann.

Der »schlechtestmögliche Moment« für eine Reform

Die Regierung scheute deshalb bislang vor der Zusammenführung der Währungen zurück. Sie wird seit Jahren diskutiert und geplant, aber jetzt sei der »schlechtestmögliche Moment« für die Reform, so Hoffmann. Das Land steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre.

Aber der Regierung bleibt kein anderer Ausweg, denn der Staat ist praktisch pleite. Die Corona-Epidemie hat das Geschäft mit Tourismus zusammenbrechen lassen, die wichtigste Devisenquelle. Die Entsendung von Ärzten, die der Regierung ebenfalls Milliarden an Devisen einbrachte, ist zusammengeschrumpft: Länder wie Brasilien, die politisch nach rechts geschwenkt sind, verzichten jetzt aus ideologischen Gründen auf die Dienste  der kubanischen Mediziner.

Hinzu kommt, dass das von Donald Trump verhängte schärfere Wirtschaftsembargo und die strikteren Reisebeschränkungen die Insel weitgehend von den internationalen Finanzströmen abgeschnitten haben. Auch die Geldüberweisungen kubanischer Immigranten etwa in den USA an ihre Angehörigen in der Heimat sind davon betroffen.

Kuba zahlt seine Rechnungen nicht

Ausländische Unternehmen, die auf Kuba investiert haben, klagen, dass ihre Rechnungen zum Teil seit Monaten nicht bezahlt werden. Sogar Russland, das Kuba eigentlich freundlich gesonnen ist, hat den größten Teil seiner Investitionen auf der Insel gestoppt, weil Havanna seinen Verpflichtungen gegenüber Moskau nicht nachkommt.

»Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand«, sagt Hoffmann. Unter diesen Bedingungen komme die Währungsreform einer »Operation am offenen Herzen« gleich.

»Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand«

Bert Hoffmann, Kuba-Experte beim German Institute of Global an Area Studies in Berlin

Erst wenn sich die Marktkräfte auf ein neues Gleichgewicht eingependelt hätten, sei eine Stabilisierung des Peso und ein Abflachen der Inflation zu erwarten. Damit es dazu kommt, muss die Regierung allerdings weitere Reformen vornehmen: Sie muss die Abhängigkeit von Importen verringern und die Gründung und Finanzierung privater Unternehmen erleichtern. Es sind Maßnahmen, die an Grundsätzen der Revolution rütteln und nur langsam Erfolg zeitigen werden.

Neue Proteste sind vorprogrammiert

Bis sie greifen, wird die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wohl zunehmen. Es könnte neue Demonstrationen geben, die Kubaner haben die Angst verloren. Wie nervös die Regierung ist, zeigte sich jüngst, als die Künstler- und Intellektuellengruppe »San Isidro« gegen die Verhaftung von Regimegegnern protestierte. Erst willigte die Regierung in einen Dialog mit den Dissidenten ein, dann lud sie sie abrupt wieder aus.

Auch aus diesem Grund war Präsident Miguel Díaz-Canel nicht allein, als er vergangene Woche im Staatsfernsehen die Währungsreform verkündete. Neben ihm saß jener Mann, der seit dem Tod Fidel Castros vor vier Jahren die Gründergeneration des revolutionären Kubas vertritt: Ex-Präsident und Parteichef Raúl Castro.

»Castro musste bei der Verkündung der Reformen sichtbar an der Seite von Díaz-Canel stehen, damit niemand auf den Gedanken kommen kann, dass er diese dramatischen Maßnahmen vielleicht nicht unterstützen würde«, sagt Kuba-Experte Hoffmann.

Kubanische und amerikanische Banknoten, die auf der Insel zirkulieren: Die Abwertung der Landeswährung wird die Inflation ankurbeln.

Kubanische und amerikanische Banknoten, die auf der Insel zirkulieren: Die Abwertung der Landeswährung wird die Inflation ankurbeln.

Foto: Desmond Boylan / REUTERS

Zusammenhalt zu demonstrieren ist der Regierung wichtig, wenn sie wie angekündigt die unpopulären Maßnahmen gegen den blühenden Schwarzmarkt verschärft. Um die Folgen der Verteuerung für die Bevölkerung einzudämmen, hat sie Preiskontrollen verhängt, sie will gegen Schieber und Hamsterkäufe vorgehen. »Der Staat wird sich zum Verteidiger der kleinen Leute aufbauen«, so Hoffmann.

Viele Kubaner hamstern

Schon jetzt horten viele Kubaner nicht verderbliche Waren, weil sie wohl zu Recht mit baldigen Preiserhöhungen rechnen. Die Schlangen vor den Staatsläden, wo Grundnahrungsmittel zu subventionierten Preisen angeboten werden, wachsen weiter, denn viele Waren werden sich weiter verknappen.

US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro in Havanna 2016: Hoffnung auf Joe Biden

US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro in Havanna 2016: Hoffnung auf Joe Biden

Foto: Ismael Francisco/ AP

Die Reformen könnten eine Inflationsspirale in Gang setzen, die der Kontrolle der Regierung entgleitet. Und nichts fürchten Kubas Regierende mehr als Kontrollverlust.

Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Reformen gelingen und Kuba womöglich schon bald Zugang zu den internationalen Finanzmärkten bekommt und internationale Investoren anlockt. Zumindest das außenpolitische Umfeld hat sich für Kuba verbessert: Der gewählte US-Präsident Joe Biden wolle die von Trump verkündeten Sanktionen zurücknehmen, berichtet der Wirtschaftsdienst Bloomberg. Auch Reise- und Devisenbeschränkungen, die von Trump verhängt wurden, sollen demnach wieder aufgehoben werden.

Allerdings wird es womöglich Monate dauern, bis es so weit ist: Kuba genießt bei Biden keine Priorität, er hat wichtigere Baustellen. Ob der Tourismus wieder in Gang kommt, hängt nicht allein von der Aufhebung der US-Sanktionen ab, sondern von der Entwicklung der Corona-Pandemie.

Sollten die positiven Folgen der Reformen zu lange auf sich warten lassen, sei eine abrupte Umkehr des Reformprozesses nicht auszuschließen, so Kuba-Experte Hoffmann: »Wenn die Inflation eskaliert, wird der Staat im Zweifelsfall zu einer Kriegswirtschaft zurückkehren«.

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