Verwirrung im Königreich Britische Regierung will Haushaltsplan doch nicht vorziehen

Kommt er nun, kommt er nicht? Britische Medien berichteten, Kwasi Kwarteng plane seinen Haushaltsplan früher vorzustellen, um die Märkte zu beruhigen. Laut dem Finanzminister ein Missverständnis.
Britischer Schatzkanzler Kwasi Kwarteng: Äußerung falsch interpretiert

Britischer Schatzkanzler Kwasi Kwarteng: Äußerung falsch interpretiert

Foto: Toby Melville / REUTERS

Es kriselt in Großbritanniens frisch zusammengesetzter Regierung. Finanzminister Kwasi Kwarteng hat Berichten widersprochen, wonach er die Vorstellung seines Haushaltsplans vorziehen will. Eine Äußerung von ihm am Vorabend beim Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham sei falsch interpretiert worden, sagte der Politiker dem Sender GB News. Kwarteng hatte gesagt, der Haushaltsplan werde »in Kürze« veröffentlicht. Damit habe er aber den 23. November gemeint, stellte Kwarteng klar.

Flucht der Anleger soll gestoppt werden

Etliche britische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, die Regierung wolle den Haushaltsplan vorziehen, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Die Regierung will darlegen, wie die umstrittenen Steuersenkungen finanziert werden. Die Hoffnung ist, dass damit die Flucht der Anleger gestoppt werden kann, sich der Pfundkurs stabilisiert und der Wertverfall von Staatsanleihen aufgehalten wird.

Eine Ankündigung weitreichender Steuersenkungen, die vor allem Großverdienern zugutekommen soll, hatte zuvor für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt – vor allem weil nicht klar ist, wie sie finanziert werden sollen. Die Regierung sah sich deshalb am Montag zu einer Kehrtwende gezwungen und nahm zumindest die geplante Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück.

Der Wechselkurs des britischen Pfunds im Verhältnis zum Dollar rauschte in den Keller. Die Bank of England sah sich gezwungen, langfristige Staatsanleihen zu kaufen, um den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Die Umfragewerte der konservativen Regierungspartei stürzten ab.

Doch es gibt bereits weiteren Konfliktstoff in der konservativen Tory-Partei. Der Druck auf Premierministerin Truss wächst, Sozialleistungen an die Inflation anzupassen, wie von ihrem Vorgänger Boris Johnson angekündigt. Bislang hatte Truss in Interviews sorgsam vermieden, dieses Versprechen zu wiederholen.

muk/dpa
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