Klingbeil reagiert auf Putin »Die Alarmzeichen waren alle da«

Der Kurs der SPD galt lange als Russland-freundlich. Nun gibt sich der Parteivorsitzende kämpferisch: Deutschland lasse sich nicht von Kremlchef Putin erpressen, sagt Lars Klingbeil. Man stehe fest an der Seite der Ukraine.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil

Foto: Michael Kappeler / dpa

Vor vier Monaten haben russische Truppen die Ukraine überfallen, für viele in Deutschland kam das überraschend. Im Rückblick sieht SPD-Chef Lars Klingbeil die deutsche Russlandpolitik kritisch. »Wir haben die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland so geführt, wie wir die Welt gern gehabt hätten – aber nicht so, wie sie wirklich war und ist.«

In einem Interview mit der Samstagsausgabe der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«  gibt sich Klingbeil zerknirscht: »Der Georgienkrieg 2008, die Krim-Annexion 2014, der Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj, der Tiergartenmord – die Alarmzeichen waren alle da, wir hätten sie aber anders interpretieren müssen.«

Der größte Vorwurf, den Deutschland sich machen müsse, sei, dass es die östlichen EU-Länder nicht genug gehört habe. »Wir sind davon ausgegangen, dass Konflikte durch Verhandlungen und Gespräche gelöst werden können«, sagte er. »Es war nicht vorstellbar, dass ein Land wie Russland sich wieder als imperiale Großmacht geriert und seine Ambitionen militärisch durchsetzen will.«

Klingbeil versicherte, dass Deutschland nun seine Unterstützung der Ukraine trotz gedrosselter russischer Gaslieferungen nicht verringern werde. »Wir lassen uns nicht erpressen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, liefern Waffen, halten die Sanktionen aufrecht«, sagte Klingbeil, dessen Partei zusammen mit Grünen und FDP die Regierungskoalition bildet.

Daran werde sich nichts ändern. »Aber es werden für uns harte Zeiten.« Man sehe in diesen Tagen, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Drosselung von Gas auch zurückschlage. Putin fordere die Geschlossenheit des Westens und Europas heraus.

mgo/AFP/dpa
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