Lateinamerika Der Siegeszug der Generäle

In Lateinamerika kommt das Militär durch die Hintertür zurück an die Macht. Die Gefahr wächst, dass Populisten wie Brasiliens Präsident Bolsonaro ihre Länder in Diktaturen verwandeln.
Eine Analyse von Jens Glüsing, Mexiko-Stadt
Brasiliens Präsident Bolsonaro: Verachtung für die Demokratie

Brasiliens Präsident Bolsonaro: Verachtung für die Demokratie

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Eraldo Peres/ AP

General Augusto Heleno, Chef des "Kabinetts für institutionelle Sicherheit" im Ministerrang und einer der engsten Vertrauten des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, war frustriert: Der Kongress würde die Regierung "erpressen", tobte er Anfang der Woche gegenüber einigen Ministerkollegen, nachdem das Parlament versucht hatte, ein Veto des Präsidenten gegen Etaterhöhungen auszuhebeln. Er ahnte nicht, dass das Gespräch zufällig mitgeschnitten wurde und in die Presse gelangte.  

Der ultrarechte Reserveoffizier, den Bolsonaro wie eine Vaterfigur verehrt, schlug vor, die Anhänger des Präsidenten am 15. März zu Massendemonstrationen gegen das Parlament auf die Straße zu rufen. Bolsonaro stimmte begeistert zu.

Er postete ein Propagandavideo, in dem zu den Protesten aufgerufen wurde, in einer privaten WhatsApp-Gruppe - und stürzte die brasilianische Demokratie damit mitten im Karneval in die schwerste Krise seit dem Ende der Militärdiktatur 1985.

"Wir müssen aufschreien, solange wir noch eine Stimme haben."
  • Das Land sei mit einer "extrem ernsten institutionellen Krise" konfrontiert, twitterte Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso, nachdem eine Journalistin der Zeitung "Estado de S.Paulo" über den Vorfall berichtet hatte. "Wir müssen aufschreien, solange wir noch eine Stimme haben".

  • Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva rief Bürger und Politiker auf, gegen den "autoritären Akt" des "falschen Patrioten" Bolsonaro zu protestieren.

  • Der Vorsitzende des Obersten Bundesgerichts, Celso de Mello, warnte, dass der Präsident die verfassungsmäßige Ordnung in Frage stelle und sich womöglich des Amtsmissbrauchs strafbar mache.

Militarisierung der Macht - Niedergang der Demokratie

Bolsonaro ruderte daraufhin zurück: Er bat seine Minister, die geplanten Demonstrationen nicht öffentlich zu unterstützen. Doch sein Ziel hat er erreicht. Er hat der von ihm verachteten Demokratie einen weiteren Tiefschlag versetzt – und erneut sind es Militärs, die ihm dabei zur Seite stehen:

  • Bolsonaro hat die meisten Vertrauensposten und Schlüsselministerien systematisch mit Soldaten besetzt.

  • Militärs kontrollieren acht der 22 Ministerien; im Mittelbau der Regierungsbürokratie wurden über hundert Posten mit Offizieren besetzt.

  • Proportional ist der Anteil der Militärs in der brasilianischen Regierung höher als in Venezuela, wo sie zehn von 34 Ministerien besetzen.

Die Militarisierung der Macht im größten Land Lateinamerikas ist symptomatisch für den Niedergang der Demokratie in der Region. Anders als in den Siebzigerjahren, als die Militärs sich gewaltsam an die Macht putschten, verläuft ihr politisches Comeback diesmal weitgehend friedlich: Zivile Präsidenten rufen sie zur Hilfe, weil sie von der Demokratie frustriert sind.

Brasilien, El Salvador, Bolivien - überall sind die Generäle zurück an der Macht

Drei Wochen vor dem Eklat in Brasilien war es in El Salvador zu einem bizarren Auftritt gekommen, der Bolsonaro als Vorlage gedient haben könnte: Eskortiert von bewaffneten Soldaten, stürmte dort der demokratisch gewählte Staatschef Nayib Bukele in das Parlament des mittelamerikanischen Staats.

Er wolle so Druck auf die Abgeordneten ausüben, damit sie einen Millionenkredit zur Finanzierung seiner Sicherheitspolitik verabschieden, verkündete der Unternehmer, der seinen Wahlsieg im vergangenen Jahr vor allem seinen Tiraden gegen die politische Klasse verdankt hatte.

In Bolivien drängte Ende vergangenen Jahres der Generalkommandeur der Streitkräfte den demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales  drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit zum Rücktritt. Er legte der hastig eingesetzten Interimspräsidentin Jeanine Añez die Präsidentenschärpe um; die konservative Politikerin revanchierte sich später mit einer Amnestie für alle von Soldaten begangenen Gewalttaten während der politischen Unruhen.

42 Prozent der Brasilianer vertrauen dem Militär - sieben Prozent dem Parlament

In Venezuela wäre Autokrat Nicolas Maduro wohl längst gestürzt, wenn ihn nicht das Militär stützen würde; das gleiche gilt für den diktatorisch regierenden Daniel Ortega in Nicaragua, der sich mit brutaler Repression an der Macht hält.

Auch während der Massenproteste  gegen die Regierungen von Chile, Ecuador und Kolumbien zeigten sich die bedrängten Präsidenten gern mit Uniformierten an ihrer Seite. In vielen Ländern können die Soldaten auf Rückhalt in großen Teilen der Bevölkerung zählen:

  • In Bolivien unterstützte die politische Opposition, die von Konservativen zu Neofaschisten reicht, den Putsch gegen Morales.

  • In Brasilien vertrauen 42 Prozent dem Militär, aber nur sieben Prozent dem Parlament. Korruption und Straflosigkeit haben dazu geführt, dass die politische Klasse und die demokratischen Institutionen ihr Ansehen in weiten Teilen der Bevölkerung verspielt haben.

Bolsonaro ist als Aussenseiter an die Macht gekommen, obwohl er über 20 Jahre lang als Abgeordneter im Parlament saß. Aus seiner Verachtung für die Demokratie hat er nie einen Hehl gemacht.

Er verherrlicht die Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 herrschte. Im offiziellen Sprachgebrauch wird der Putsch jetzt als "Revolution" oder "Bewegung" zur Rettung vor dem Kommunismus bezeichnet.

"Die Generäle warten auf die Befehle des Volkes"

Brasiliens Diktaturnostalgiker sehen den Feind jedoch nicht nur in der Linken, sondern in allen Institutionen, die als demokratisches Gegengewicht zur Exekutive fungieren. Sie haben vor allem das Parlament und das Oberste Bundesgericht im Visier, das über die Verfassung wacht.

Seit dem Eklat um das Bolsonaro-Video werden Twitter und Facebook mit Pamphleten überflutet, die für den 15. März zu einem Proteststurm gegen die demokratischen Institutionen aufrufen. "Die Generäle warten auf die Befehle des Volkes", heißt es auf einem Propagandaplakat. Andere fordern in Nazi-Sprache eine "Endlösung für die Ratten, die den Kongress verpesten".

Die Gefahr wächst, dass der Flirt mit den Generälen nicht nur in Brasilien irgendwann in eine offene Diktatur mündet, wenn es den demokratischen Kräften nicht gelingt, die politischen Institutionen zu reformieren und zu stärken. Es brauchen dann keine Panzer zu rollen wie in den Siebzigerjahren: Die Demokratie stirbt schleichend – und es sind diesmal zivile Politiker, die ihr den Todesstoß versetzen.

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