Protest gegen neues Lager auf Lesbos Mit aller Gewalt

Möglichst unauffällig wollte die griechische Regierung auf Lesbos ein geschlossenes Lager für Flüchtlinge errichten. Doch die Einheimischen wehren sich massiv - sie trauen Athen nicht.
Foto: Michael Varaklas/ AP

Der Plan sollte geheim bleiben. Zehn Trupps der Bereitschaftspolizei sollten Montagnacht nach Lesbos verlegt werden, auf dem Boot "Pegasus", im Schutz der Dunkelheit. Das Boot sollte weit nach Mitternacht auf der griechischen Insel anlegen. Unterwegs schaltete der Kapitän sogar das automatische Identifikationssystem (AIS) des Schiffes ab, um sicherzustellen, dass niemand etwas von der Aktion mitbekommt.

Der Auftrag der mehr als 200 entsandten Polizisten: die schweren Maschinen an Bord zu bewachen, die für den Bau eines neuen - und höchst umstrittenen - geschlossenen Abschiebezentrums für Flüchtlinge auf der Insel benötigt werden. Der Bau soll das berüchtigte Camp Moria ersetzen, in dem momentan ungefähr 20.000 Menschen leben – fast sieben Mal so viele, wie das Camp eigentlich fassen kann.

"Warum wollt ihr die Migranten hier festhalten?"

Doch der Plan flog auf. Hunderte Menschen versammelten sich am Hafen, um das Entladen der Maschinen zu blockieren. Die Polizei reagierte mit Tränengas, zwischen zwei und vier Uhr morgens rangen Polizei und Protestierende miteinander. Um sieben Uhr am Dienstagmorgen kam es erneut zu Auseinandersetzungen auf den Straßen, die zum vorgesehenen Bauplatz für das neue Lager führen.

"Warum haltet ihr uns ab? Wir sind hier für unsere Kinder. Wir sind keine Feinde", sagt ein Demonstrant nahe der Baugrube in einem Video, das in den sozialen Medien kursiert. "Warum wollt ihr die Migranten hier festhalten? Sie wollen die Insel doch verlassen."

Die einheimische Bevölkerung fürchtet, die Lager könnten zu schwer kontrollierbaren Einrichtungen werden -  in denen Tausende Migranten auf Dauer auf der Insel festgehalten werden. Lesbos ist weiterhin die Hauptroute für Asylbewerber auf ihrem Weg nach Europa. Auch auf der Hotspot-Insel Samos plant Griechenland geschlossene Abschiebezentren. Auch auf Chios, einer anderen Ägäisinsel, kam es zu Auseinandersetzungen und Protesten.

Die Gegenwehr der Demonstranten auf Lesbos hat mehrere Gründe: Sie wollen kein zweites Camp auf ihrer Insel. Schon gar nicht ein Zentrum, das sie für eine dauerhafte und schwer organisierbare Einrichtung halten. Sie wollen lieber erreichen, dass die Menschen so schnell wie möglich aufs Festland gebracht werden. Dazu kommt, dass die wenigsten Bewohner ihrer Regierung zutrauen, die Situation zu entschärfen. Monatelang hatte Athen zwar versucht, in der Frage des Standorts des neuen Camps eine einvernehmliche Lösung zu finden; jedoch ohne Ergebnis.

Die Regierung wird nicht nachgeben

Die griechische Regierung indes will an ihren Plänen festhalten. Ein Regierungsbeamter sagte dem SPIEGEL, man werde "entschieden" an der Umsetzung des Vorhabens arbeiten. "Wir müssen die Situation verbessern. Wir können unsere Hände nicht in den Schoß legen", sagt er, "die neuen Zentren sollen eine Abhilfe schaffen. Wir werden an unserem Erfolg gemessen. Wir müssen es versuchen."

Griechenland hat es eilig mit dem Bau. Vieles deutet darauf hin, dass schon im Frühjahr erneut viele Menschen von der Türkei nach Lesbos aufbrechen. Ähnlich wie im vergangenen Jahr, als 60.000 Migranten die Ägäis durchquerten . So viele waren es seit Inkrafttreten des Flüchtlingsdeals 2016 zwischen der EU und der Türkei nicht mehr. 5000 Frauen und Männer kamen allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres auf der Insel an.

Auch die Angst vor dem Coronavirus spielt in der Diskussion um die Lager eine Rolle; spätestens, seit es neue Fälle in Italien und anderen Mittelmeerländern gibt. Ein griechischer Regierungssprecher sagte, die Camps sollten helfen, die einheimische Bevölkerung effektiver davor zu schützen als die momentanen Einrichtungen, die er als "Zeitbomben für das Gesundheitssystem" bezeichnete.

Asylsuchende dürfen Lager nicht verlassen

Die Regierung verspricht sich von den geschlossenen Zentren, den Umgang mit Flüchtlingen besser in den Griff zu bekommen. Ankommende Frauen und Männer sollen in dem Lager festgehalten werden, bis ihr Asylstatus bearbeitet wurde. Entsprechende Anträge sollen innerhalb von 25 Tagen bearbeitet werden.

In dieser Zeit sollen Asylsuchende das Lager nicht verlassen dürfen. Wer einen positiven Bescheid erhält, soll schnell ans Festland gebracht werden. Ist der Bescheid negativ, sollen die Migranten abgeschoben werden. Das Ziel der Regierung: 10.000 Rückführungen in diesem Jahr. So will man angesichts der Überfüllung im Camp Abhilfe schaffen.

Die Einheimischen auf Lesbos haben für die kommenden Tage neue Streiks und Demos angekündigt.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

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