Unterbringung von Geflüchteten Neues Lager auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig

»Keine Morias mehr«: Bis September sollte auf Lesbos ein neues Flüchtlingscamp entstehen, das europäischen Ansprüchen genügt. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit um die Ausstattung.
Geflüchtete Kinder im temporären Lager bei Kara Tepe: Noch ein Winter im Schlamm?

Geflüchtete Kinder im temporären Lager bei Kara Tepe: Noch ein Winter im Schlamm?

Foto: ANTHI PAZIANOU / AFP

Den Winter verbrachten sie in Zelten, nur einige Meter von der Küste entfernt. Der Wind pfiff durch die Zelte, die Menschen froren, immer wieder versank das Lager im Schlamm. Im Januar schneite es.

Knapp 7000 Geflüchtete leben derzeit im temporären Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, darunter mehr als 2000 Kinder. Hilfsorganisationen berichten von traumatisierten Mädchen und Jungen, die sich aus Verzweiflung die Haare herausreißen.

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Eigentlich ist das Lager nur für den Übergang gedacht, Container oder gar Häuser werden deshalb nicht errichtet. Eine Zwischenlösung. Im September 2020 war das Elendslager Moria abgebrannt, Anfang September 2021, bevor die Kälte zurückkehrt, soll ein neues Lager fertig sein. Ein Camp, das europäischen Ansprüchen genügen soll, es soll beheizte Container geben, Spielplätze und Klassenräume. So jedenfalls haben es die griechische Regierung und die EU-Kommission versprochen. Von Lesbos sollen keine hässlichen Bilder mehr kommen.

Doch nach SPIEGEL-Informationen wird das neue Lager auf Lesbos aller Voraussicht nach nicht rechtzeitig fertig. Den Geflüchteten droht ein weiterer Winter in den Zelten des Übergangslagers.

Neues Lager soll neben einer Mülldeponie entstehen

Das neue Lager für Geflüchtete soll im Nordosten der Insel entstehen, wenige Kilometer neben einer Mülldeponie. Eine Schotterstraße führt zu dem Privatgrundstück, das die Behörden anmieten wollen. Vastria heißt die Gegend. Noch ist hier nur eine Wiese.

Laut Zeitplan hätten die griechischen Behörden im Dezember 2020 das Vergabeverfahren für den Bau des Camps ausschreiben sollen. Spätestens Ende Januar 2021 hätte die Regierung den Finanzierungsantrag bei der EU stellen müssen. Bis März sollte ein Campmanager ernannt werden. All das ist bisher nicht passiert.

Moria vor dem Brand

Moria vor dem Brand

Foto: AFP

Das Camp werde sicher später fertig, heißt es in Brüssel. Der Frust sitzt tief. Man habe Griechenland eine »gigantische Geldsumme« zur Verfügung gestellt, jetzt müsse es endlich losgehen. Allein für die Lager auf Lesbos und Chios will die EU 155 Millionen Euro bereitstellen.

Die EU sei schlicht mit der Prüfung des Finanzierungsantrags für das neue Camp auf Lesbos noch nicht fertig, hielt der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi jüngst auf SPIEGEL-Anfrage dagegen. Auch er gibt zu: Zurzeit sehe es nicht danach aus, als sei die Fertigstellung im September realistisch.

Grund für Verzögerung sind vor allem Unstimmigkeiten zwischen der griechischen Regierung und der EU-Kommission. Beide haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie das neue Lager aussehen soll.

Zu viele Zäune, zu wenig Bildung

Die zuständige EU-Kommmissarin Ylva Johansson möchte ein offenes, menschliches Lager bauen. Es soll zwar eine Eingangskontrolle geben, aber kein Gefängnis sein. Johansson spricht von Schulen für Kinder, »damit kostbare Jahre nicht verloren gehen«.

Die griechische Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis hingegen spricht immer wieder ausdrücklich von »geschlossenen Camps«. Gewählt wurde er mit dem Versprechen, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Die geschlossenen Lager waren ein wichtiger Teil der Strategie, sie sollten die Bewohner der Ägäisinseln beruhigen.

Mitsotakis und von der Leyen an der EU-Außengrenze in Griechenland: »Lagerhalle für Seelen«

Mitsotakis und von der Leyen an der EU-Außengrenze in Griechenland: »Lagerhalle für Seelen«

Foto: Dimitris Papamitsos/ AP

Ein geschlossenes Lager dürfte die EU gar nicht finanzieren, EU-Richtlinien zur Flüchtlingsaufnahme verbieten das. Intern hat die Kommission der griechischen Regierung das auch klargemacht. Es werde zu viel Wert auf Zäune gelegt und zu wenig auf Bildung für Kinder, hieß es. Die Behörden müssten nachbessern.

Schon einmal jagten wütende Bewohner Polizisten von der Insel

Doch Mitsotakis steht unter Druck. Viele Wähler auf Lesbos wollen überhaupt kein neues Lager, nur eine knappe Mehrheit stimmte nach langem Ringen im entscheidenden Gemeinderat für ein neues »geschlossenes« Camp auf Lesbos. Im Februar gab es erneut Proteste, sie erinnerten an den Aufstand vor einem Jahr. Damals jagten Demonstranten Polizisten von der Insel, die den Bau eines neuen Camps absichern sollten. Die Regierung wolle Lesbos in eine »Lagerhalle für Seelen« verwandeln, warnten die Demonstranten. Der Regionalgouverneur Kostas Moutzouris lobte ihre Militanz, er ist ein Parteifreund von Mitsotakis.

Johansson reist am Montag nach Lesbos, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Bei ihrem Besuch wird sie den Druck auf die griechische Regierung weiter erhöhen. Die EU-Kommissarin befürchtet, die eigenen Ankündigungen aus dem Herbst nicht einhalten zu können. »Keine Morias mehr«, war das Versprechen von Johansson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das geplante Camp priesen sie als Meilenstein einer neuen europäischen Migrationspolitik, eine EU-Taskforce kontrolliert erstmals die Unterbringung. Ein weiterer Winter mit Bildern von Schutzsuchenden im Schnee wäre eine Katastrophe.

Vor ihrer Abreise nach Griechenland hat Johansson ihre Gedanken in einem Blogeintrag niedergeschrieben. Der Frühling, schreibt sie, sei der perfekte Zeitpunkt, um sich auf den Winter vorzubereiten.