Lettland Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Die Liberalkonservativen um Ministerpräsident Kariņš haben sich bei den Wahlen in Lettland durchgesetzt. Größter Verlierer ist die traditionell von der russischstämmigen Minderheit gewählte Partei Harmonie.
Freude bei der Wahlparty: Lettlands Ministerpräsident Arturs Krišjānis Kariņš

Freude bei der Wahlparty: Lettlands Ministerpräsident Arturs Krišjānis Kariņš

Foto: Janis Laizans / REUTERS

Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Lettland hat sich die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Arturs Krišjānis Kariņš durchgesetzt. Mit 18,9 Prozent der Stimmen geht die Partei als Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga nach Auszählung in fast 95 Prozent aller Wahllokale zeigten.

Jauna Vienotiba gehört wie die deutschen Christdemokraten zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Wahl war von Russlands Krieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten überschattet.

Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (12,8 Prozent) vor dem neugebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste (11,0 Prozent). Von Kariņš’ drei Koalitionspartnern schaffte den Angaben zufolge nur eine sicher den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (9,3 Prozent). Während die Konservativie klar an der Fünfprozenthürde scheiterte, liegt die liberale Partei Für die Entwicklung / Dafür! ganz knapp darüber.

Nur 4,8 Prozent für Harmonie

Mit Auszählung der übrigen Stimmen in der Ostseerepublik könnten sich die Kräfteverhältnisse noch verschieben. Darauf setzt besonders die Oppositionspartei Harmonie. Die bislang stärkste politische Kraft in Lettland steht gegenwärtig bei nur 4,8 Prozent. Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen und bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen gewann, ist damit der große Verlierer der Abstimmung.

Insgesamt schafften acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima. Neben der Vereinigten Liste finden sich darunter drei weitere neue Gruppierungen. Kariņš zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. Es wurde aber mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

Der Wahlkampf wurde dominiert von der russischen Invasion in die Ukraine und deren Auswirkungen. Große Sorgen bereiten vielen Bürgern in dem 1,9-Millionen-Einwohner-Land zudem die stark steigenden Energiepreise und die galoppierende Inflation.

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