Hunderte Grenzübertritte Lettland ruft wegen Migranten aus Belarus Ausnahmezustand aus
Schon im Juli hat Litauen an der Grenze zu Belarus Sperren errichtet
Foto: JANIS LAIZANS / REUTERSAngesichts zahlreicher Grenzübertritte von Migranten aus dem Nahen Osten hat Lettland einen regionalen Ausnahmezustand an seiner Landesgrenze zu Belarus ausgerufen. Wie die Behörden des baltischen Landes am Dienstag mitteilten, wurden in den vergangenen 24 Stunden etwa 200 Migranten registriert, die über die belarussisch-lettische Grenze in die EU einreisten. Der Ausnahmezustand soll ab Mittwoch gelten und frühestens am 10. November aufgehoben werden.
Der Ausnahmezustand bedeute, dass die »Grenze zwischen Lettland und Belarus praktisch für jeden geschlossen wird«, sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. Unter den Bestimmungen des Ausnahmezustands dürfen Sicherheitskräfte in bestimmten Fällen physische Gewalt anwenden, um Migranten zurückzudrängen. Grenzbeamte sind während des Ausnahmezustands außerdem nicht verpflichtet, Asylanträge von Migranten zu akzeptieren.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gegen die EU zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben. Mehrere Tausend Menschen waren so nach EU-Angaben seit Jahresbeginn von Belarus nach Litauen eingereist, aber auch Lettland ist betroffen. In der kommenden Woche kommen die EU-Innenminister wegen des Flüchtlingsstreits mit Minsk zu einem virtuellen Krisentreffen zusammen.
