»Letzte Generation«: Vereinte Nationen äußern sich nach Razzia gegen Klimaaktivisten

Die Durchsuchungen deutscher Behörden bei Mitgliedern der »Letzten Generation« finden international Beachtung. Nun wurde die Uno-Spitze selbst um eine Stellungnahme gebeten – sie meidet eine Wertung.

Polizeieinsatz gegen »Letzte Generation« (in Berlin am 24. Mai)

Foto: Christoph Soeder / dpa

Auch international hat die Razzia gegen die Protestgruppe »Letzte Generation« teils Unverständnis ausgelöst. Sogar die Vereinten Nationen heben nun die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervor.

»Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je«, sagte der Sprecher von Uno-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, in New York auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Protestierende hätten in »entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun«, sagte Dujarric weiter. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite.

Der Sprecher war zuvor bei einer Pressekonferenz auf die Razzia angesprochen und gefragt worden, ob er das Vorgehen der deutschen Behörden für angemessen halte. Er kenne die Details der Operation nicht, antwortete er. Regierungen hätten die Verantwortung, das Recht durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten. Zugleich gebe es das Recht auf friedliche Demonstrationen.

Bei der Nachfrage, ob das Festkleben auf Straßen – eine beliebte Protestform der »Letzten Generation« – akzeptabel sei oder zu weit gehe, legte er sich nicht fest. Er werde nicht urteilen, sagte Dujarric.

Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwochmorgen mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein.

Forderungen mit Aktionen untermauert

Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam, ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die »Letzte Generation« die Defizite der deutschen Klimapolitik auf die Agenda bringen – etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs.

Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde der Eindruck erweckt, die Vereinten Nationen hätten die Aktionen der »Letzten Generation« verteidigt und würden das Vorgehen der deutschen Behörden beobachten. Tatsächlich verwies der Sprecher sowohl auf das Recht auf friedlichen Protest als auch auf die Verpflichtung des Staates, Gesetze durchzusetzen. Eine Bewertung der Aktionen der »Letzten Generation«, etwa des Festklebens auf Straßen, nahm er nicht vor. Wir haben die Meldung angepasst, um dies deutlich zu machen.

jok/dpa