Libanon Mustapha Adib könnte neuer Premier werden

Der Libanon steckt in einer schweren Wirtschafts- und Staatskrise. Jetzt soll der von vielen unterstützte Mustapha Adib Premierminister werden. Präsident Aoun fordert, das Land solle "ein laizistischer Staat" werden.
Blick auf den Hafen in Beirut nach der Explosion: Libanons Botschafter in Deutschland könnte neuer Premier werden

Blick auf den Hafen in Beirut nach der Explosion: Libanons Botschafter in Deutschland könnte neuer Premier werden

Foto: Hussein Malla / AP

Mustapha Adib, bisher Libanons Botschafter in Deutschland, hat gute Chancen neuer Premierminister zu werden. Mehrere Parteien einigten sich am Sonntag darauf, Adib nominieren zu wollen. Auch eine Gruppe von ehemaligen Premierministern unterstützt ihn. Am Montag sollen die formalen Beratungen für den Nominierungsprozess beginnen.

Der 48-jährige Adib gehört der sunnitischen Zukunftsbewegung an, auch die größtenteils christliche Freie Patriotische Bewegung stellte sich aber am Sonntag hinter ihn. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet zudem, dass auch die schiitischen Parteien Hisbollah und die ebenfalls schiitische Amal-Partei zugestimmt haben sollen.

Im Libanon ist der Posten des Premiers traditionell einem Sunniten vorbehalten. Adib vertritt die Regierung seit 2013 als Botschafter in Deutschland. Er gilt als Vertrauter des Milliardärs und ehemaligen Ministerpräsidenten Najib Mikati, ihm diente er bereits als Kabinettschef.

Explosion im Hafen zerstörte halb Beirut und fegte die Regierung hinweg

Im Hafen von Beirut, der Hauptstadt des Libanon, waren Anfang August 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert. Die Katastrophe hat die halbe Stadt zerstört. Die Zahl der Toten ist inzwischen auf 190 angestiegen, mindestens 6000 Menschen wurden verletzt, Hunderttausende verloren ihr Zuhause.

Viele Libanesen machen politisches Versagen und die grassierende Korruption für die Katastrophe verantwortlich. Der Libanon leidet zudem unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, mehr als die Hälfte der Bevölkerung gilt inzwischen als arm.

Die Regierung von Premier Hassan Diab war nach der Explosion zurückgetreten. Bis zum Antritt einer Nachfolgeregierung bleibt sie kommissarisch im Amt, die wahre Macht liegt aber ohnehin bei anderen - oft früheren Warlords, die das Land nach dem Bürgerkrieg unter sich und den verschiedenen Konfessionsgruppen aufgeteilt haben.

Diese Oligarchie hat seitdem die staatlichen Institutionen immer weiter ausgehöhlt und Patronage-Netzwerke aufgebaut. Die mächtigste Gruppe dabei ist die Hisbollah - eine Partei, Miliz und ein Staat im Staate.

"Die Korruption ist größer als der Staat", sagte Premier Diab auch deshalb zum Abschied, "und der Staat ist gelähmt von der herrschenden Seilschaft, die er weder konfrontieren noch loswerden kann."

Macron reist am Montag nach Beirut

Die Entscheidung für Mustapha Adib kommt kurz vor einem Besuch von Emmanuel Macron. Der französische Präsident reist am Montag erneut in den Libanon. Bei seinem ersten Besuch nach der Explosion in Beirut hatte Macron tief greifende Reformen und einen raschen Regierungswechsel angemahnt. Am Wochenende warnte Macron, ohne Unterstützung von außen drohe dem Libanon ein erneuter Bürgerkrieg.

Macron hatte nach der Explosionskatastrophe vom 4. August eine internationale Geberkonferenz für den Libanon organisiert, bei der mehr als 250 Millionen Euro Hilfsgelder zusammenkamen. Er knüpfte die Wiederaufbauhilfen jedoch an politische Reformen im Libanon.

Die mächtige libanesische Hisbollah erklärte am Sonntag, sie sei "offen" für eine konstruktive Debatte über Macrons Forderung nach einem politischen Wandel. Bedingung sei jedoch, dass alle libanesischen Interessengruppen in dem Prozess berücksichtigt würden.

Derweil äußerte Staatspräsident Michel Aoun in einer Fernsehansprache den Wunsch, der Libanon solle "ein laizistischer Staat" werden. Das derzeit herrschende konfessionelle Proporz-System sei "ein Hindernis für jegliche Reform und den Kampf gegen die Korruption" geworden. Politiker und religiöse Führer müssten in den Dialog treten, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden.

"Ich bin überzeugt, dass nur ein laizistischer Staat den Pluralismus schützen kann", erklärte Aoun. Derzeit sind Politik und Gesellschaft im Libanon geprägt von einem strengen religiösen Proporz. Viele Kritiker machen dieses System mitverantwortlich für die weitreichende Korruption und damit für die seit Jahren andauernde Krise im Land.

slü/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.