Nach massiven Protesten Libanons Regierungschef kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Die regierungskritischen Proteste nach den verheerenden Explosionen in Beirut haben offenbar Wirkung gezeigt: Libanons Ministerpräsident Diab kündigt Neuwahlen an. Bei den Demonstrationen gab es offenbar mehr als 110 Verletzte.
Heftige Proteste in Beirut

Heftige Proteste in Beirut

Foto: Maxim Grigoryev / ITAR-TASS / IMAGO

Der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab hat angekündigt, seinem Kabinett Neuwahlen vorschlagen zu wollen. Dies sei der einzige Weg, um die tiefe Krise des Landes zu überwinden, so Diab in einer Fernsehansprache. Ein entsprechendes Gesetz wolle er in einer Sitzung am Montag vorlegen.

Heftige Proteste erschüttern Beirut

Diab bestritt jedoch, für die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes verantwortlich zu sein, gegen die am Samstag Tausende in Beirut auf die Straße gegangen sind.
Zuvor waren bei heftigen Protesten in der libanesischen Hauptstadt nach Angaben des libanesischen Roten Kreuzes mehr als 110 Menschen verletzt worden. Ins Krankenhaus seien 32 Personen eingeliefert worden, zitieren örtliche Medien die Hilfsorganisation. Laut einem Polizeisprecher wurde zudem ein Polizeibeamter getötet.

Einige der Demonstranten waren bis in das Außenministerium vorgedrungen und hatten Beirut zum "Hauptquartier der Revolution" erklärt. Sie riefen ihre Mitbürger dazu auf, alle Ministerien zu besetzen. Sicherheitskräfte reagierten mit Wasserwerfern und Gummigeschossen. In der Innenstadt waren laut der Nachrichtenagentur Reuters auch Schüsse zu hören. Nach drei Stunden räumte die Armee das Ministeriumsgebäude und beendete damit die Besetzung.

Demonstranten stürmen weitere Ministerien

Später stürmten die Demonstranten auch das Energie- und das Handelsministerium, wie Fernsehbilder belegten. Auch der Sitz des libanesischen Bankenverbandes wurde gestürmt.

"Wir rufen das gesamte gepeinigte libanesische Volk auf, auf die Straßen zu gehen und die Verfolgung der Korrupten einzufordern", rief der ehemalige Offizier Sami Rammah über Megaphon von den Stufen des besetzten Außenministeriums aus. Der Protest richte sich nicht gegen bestimmte Personen, sondern gegen "ein System, das das Land zerstört hat".

An die Arabische Liga und die Vereinten Nationen appellierte Rammah, "die Revolution als die eigentlichen Vertreter des libanesischen Volkes anzusehen."

Die Demonstranten, von denen viele auch friedlich protestierten, machen die Regierung für die verheerende Lage des Landes und für die Explosion im Hafen von Beirut verantwortlich. "Rache, Rache bis zum Sturz des Regimes", skandierten manche. Viele hielten Flaggen oder Fotos von Unglücksopfern in die Höhe.

Bei den Explosionen in Beirut starben mehr als 150 Menschen, mehr als 6000 wurden verletzt.

Offenbar hatten große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat jahrelang ohne spezielle Sicherheitsvorkehrungen im Hafen gelegen. Dies soll die gewaltige Explosion verursacht haben. Laut Berichten wurden Warnungen dazu ignoriert.

US-Botschaft unterstützt "Recht auf friedlichen Protest"

Die US-Botschaft in Beirut teilte am Samstag bei Twitter mit, sie unterstütze die Demonstranten "in ihrem Recht auf friedlichen Protest." Die Libanesen hätten "eine Regierung verdient, die ihnen zuhört und auf die Forderungen nach Transparenz und Verantwortung eingeht", so die US-Botschaft weiter.

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Bereits im vergangenen Jahr hatten Libanesen bei Massendemonstrationen grundlegende Reformen des politischen Systems gefordert. Doch seitdem hat sich die Lage im Land deutlich verschlimmert, hinzu kam die Corona-Pandemie: Es ist die vielleicht schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Libanons.

mfh/bah/AFP/Reuters
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