Zwischenbilanz nach Berlin-Gipfel Der Friedensplan für Libyen zerfällt

Keine Einmischung, keine Waffenlieferungen: Darauf hatten sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin geeinigt. Doch sie ignorieren ihre Zusicherungen, und der Krieg im Land eskaliert.
Kämpfer von General Haftars Armee bei Bengasi: "Das wird massiv eskalieren"

Kämpfer von General Haftars Armee bei Bengasi: "Das wird massiv eskalieren"

Foto: ESAM OMRAN AL-FETORI/ REUTERS

Einige der wichtigsten Akteure der Weltpolitik waren auf Initiative der Bundesregierung nach Berlin gekommen, um im Libyenkrieg zu deeskalieren. Die beim Gipfel erzielten Einigungen galten nicht wenigen als diplomatischer Erfolg:

  • Die libyschen Konfliktparteien sollten ihre "Anstrengungen für eine nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten, Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand" verstärken.

  • Ihre internationalen Unterstützer verpflichteten sich, sich nicht in den Konflikt einzumischen und ein Uno-Waffenembargo einzuhalten.

Keine zwei Wochen nach der Berliner Konferenz ist die Zwischenbilanz ernüchternd. Die Kämpfe zwischen den Truppen der international anerkannten Regierung von Premier Fayez Sarraj und denen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar haben wieder zugenommen. Die internationalen Unterstützer der Konfliktparteien zanken untereinander - und liefern weiter in erheblichem Umfang Waffen in das Land.

"Letztendlich zeigt sich schon jetzt, dass die Berliner Konferenz von den externen Akteuren in Libyen nicht ernst genommen wird", sagt Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dem SPIEGEL. Der Arabist und Afrikanist zählt zu den international renommiertesten Libyen-Experten; er trifft regelmäßig politische und militärische Akteure im Land.

Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin: "Die Berliner Konferenz wird von den externen Akteuren in Libyen nicht ernst genommen"

Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin: "Die Berliner Konferenz wird von den externen Akteuren in Libyen nicht ernst genommen"

Foto: Fabian Sommer/ dpa

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt Libyen im Chaos. Milizen, Warlords und Islamisten kämpfen um die Vorherrschaft. Die Vereinten Nationen haben in Tripolis Sarraj als Premier installiert. Dessen Regierung kontrolliert aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt und hält sich nur mithilfe von Milizen an der Macht. Warlord Haftar steht an der Spitze eines Militärregimes im Osten. Seine Libysche Nationalarmee (LNA) hat weite Teile des Landes erobert und belagert seit April vergangenen Jahres die Hauptstadt.

Der Konflikt hat sich zu einem internationalen Stellvertreterkrieg ausgeweitet, in dem die Türkei, Katar und Italien auf der Seite der Regierung in Tripolis stehen. Haftar wird dagegen von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Saudi-Arabien und Frankreich unterstützt.

Anfang Januar hatten der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan zu einer Feuerpause im Land aufgerufen. In der Folge nahmen die Gefechte ab; das Berliner Kommuniqué  lobte ausdrücklich die "spürbare Reduzierung der Gewalt seit dem 12. Januar".

"An allen Frontlinien toben Schlachten"

Damit scheint es nun vorbei. Zwar war es auch während der Feuerpause zu sporadischen Kämpfen nahe Tripolis gekommen. Doch in den letzten Tagen haben die Feindseligkeiten offenbar deutlich zugenommen. "An allen Frontlinien toben Schlachten", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher von Haftars LNA. Sowohl das Regime des Generals als auch die Sarraj-Regierung halten offiziell an der Feuerpause fest. Beide machen jeweils die Gegenseite für Verletzungen verantwortlich; eigene Kampfhandlungen seien stets Reaktionen.

"Das Grundproblem ist weiterhin, dass es für Haftar keinen Grund gibt zu verhandeln", sagt Libyen-Experte Lacher. "Es gibt auf ihn keinen Druck, es gab auch in Berlin keinen." In den letzten eineinhalb Wochen habe es deshalb zahlreiche Provokationen seitens des Generals gegeben - etwa zielloses Artilleriefeuer auf den Flughafen und auf Wohngebiete in Tripolis.

Fayez Sarraj (l.) und Kahlifa Haftar (r.): Die Kampfhandlungen haben zuletzt spürbar zugenommen

Fayez Sarraj (l.) und Kahlifa Haftar (r.): Die Kampfhandlungen haben zuletzt spürbar zugenommen

Foto: FETHI BELAID/ AFP

Laut Lacher will keine der beiden Parteien unmittelbar für einen Bruch der Feuerpause verantwortlich gemacht werden. Beide Seiten hätten die Feuerpause vor allem dafür genutzt, um sich neu zu positionieren und neues Kriegsgerät hereinzubringen. Deshalb sei die Zunahme der Kämpfe in den vergangenen Tagen "bei Weitem noch nicht alles, was man jetzt erwarten könnte".

Grund für die Eskalation, mit der Lacher nun rechnet, sind die Waffenlieferungen der externen Unterstützer. Diese gingen auch nach dem Berliner Gipfel weitgehend unvermindert weiter. Die Vereinten Nationen verurteilten jüngst die "unverhohlenen Verletzungen des Waffenembargos". In den vergangenen zehn Tagen seien an Flughäfen im Osten wie im Westen des Landes zahlreiche Flugzeuge gelandet, heißt es in einer Mitteilung  der Uno-Unterstützungsmission in Libyen. Sie versorgten die Kriegsparteien mit "Waffen, Panzerfahrzeugen, Beratern und Kämpfern".

"Das Grundproblem ist, dass es für Haftar keinen Grund gibt zu verhandeln."

Wolfram Lacher, Stiftung Wissenschaft und Politik

In der Mitteilung werden keine externen Akteure namentlich genannt. Es handelt sich aber insbesondere um die Vereinigten Arabischen Emirate, die Haftar mit Kampfjets beliefern, und um die Türkei, die die Sarraj-Regierung, unter anderem mit Kämpfern aus Syrien, unterstützt. Truppen der Regierung in Tripolis schossen nach eigenen Angaben jüngst eine Drohne ihrer Gegner ab, was darauf hindeutet, dass sie inzwischen über verbesserte Luftabwehrwaffen verfügen.

"Der Berliner Prozess als solches wird keinen Waffenstillstand herbeiführen", sagt Lacher. Er biete nicht den Rahmen, in dem Akteure Druck auf die Konfliktparteien ausüben können. "Das machen, wenn überhaupt, Russland und die Türkei bilateral: jeweils auf ihre Klienten."

Zunächst einmal wird laut Lacher aber viel von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten abhängen. "Sie haben die Wahl: Sie können akzeptieren, dass die Türken in der Lage sind, weitere Vorstöße Haftars zu verhindern", sagte der Libyen-Experte. Sollten sie aber glauben, dass sie den Türken in Tripolis überlegen seien, müssten sie bei ihrer Unterstützung Haftars nachlegen. "Und dann wird das massiv eskalieren."