Uno-Flüchtlingskommissar zu Libyen "Nur einen Herzschlag von der Katastrophe entfernt"

Ein Gastbeitrag von Filippo Grandi
Ein Gastbeitrag von Filippo Grandi
Krieg, Folter, sexueller Missbrauch - die Lage der Migranten in Libyen ist dramatisch. Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi fordert in seinem Gastbeitrag: Die Welt muss sich ernsthaft einmischen.
Migranten im Mittelmeer: Flucht aus Libyen im Schlauchboot

Migranten im Mittelmeer: Flucht aus Libyen im Schlauchboot

Foto: Santi Palacios/ dpa

Die Menschen in Libyen – sowohl die Zehntausenden Flüchtlinge und Migranten, wie auch die Libyer selbst – sind nur einen Herzschlag von der Katastrophe entfernt.

In den letzten Tagen hat sich der Konflikt mit neuen Kämpfen wieder verschärft. Die, die verzweifelt genug sind, auf der Suche nach Sicherheit in ein nicht seetüchtiges Boot zu steigen, werden oft abgefangen, in das Kampfgebiet zurückgebracht und in Haftzentren gesperrt.

Dort erleben sie Wochen und Monate der Folter, des sexuellen Missbrauchs und der unzumutbaren Lebensbedingungen. In mehr als drei Jahrzehnten der humanitären Arbeit habe ich niemals eine Situation erlebt, die komplexer und herausfordernder war.

Wir retten Leben

Aber für das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, war und ist es die richtige Entscheidung, zu bleiben. Wir retten Leben. Jetzt zu gehen, wäre eine Vernachlässigung unserer Pflichten.

Einige meinen, dass das UNHCR nicht genug macht. Andere sagen, dass wir zu viel machen, dass wir mit unserer Arbeit in Libyen die schlimmsten Handlungen der Bürgerkriegsparteien legitimieren, und dass wir uns zu Komplizen machen bei dem Versuch, Flüchtlinge und Migranten von Europa fernzuhalten. Einige Organisationen haben sich dafür entschieden, zu gehen.

Meine Antwort ist, dass unsere Arbeit in Libyen auf einem humanitären Imperativ fußt: Leben retten und Menschen helfen, die Krieg, Folter, Internierung und Menschenschmuggel ausgesetzt sind. Zur gleichen Zeit versucht unsere Partneragentur, die Internationale Organisation für Migration, nach Libyen verschlagenen Migranten zu helfen. Das ist in unserer DNA.

Wir sind nicht naiv

Wir sind nicht naiv und uns der Probleme absolut bewusst. Die Milizen sind mächtig und wir haben keine andere Wahl, als mit Partnern zu arbeiten, die von der libyschen Regierung bestimmt wurden. Wegen der Sicherheitslage haben wir nur hin und wieder Zugang zu den offiziellen Haftzentren der Regierung. Es gibt viele mehr, einige werden von den Menschenhändlern betrieben und wir können sie nicht erreichen.

Jeden Tag werden wir Zeugen der Verzweiflung von Flüchtlingen, deren einzige Hoffnung es ist, Libyen verlassen zu können. Und die nicht verstehen können, warum wir nicht alle rausholen können. Meine Kollegen, viele von ihnen sind Libyer, erfahren jeden Tag ihre Enttäuschung, ihre Furcht, ihre Wut.

Wir haben einige der verletzlichsten Menschen rausgeholt und versucht, dauerhafte Lösungen für sie zu finden. Aber im vergangenen Jahr haben die Staaten der Welt nur 55.000 Plätze für die Härtefallaufnahme, das sogenannte Resettlement, zur Verfügung gestellt. Bei fast 26 Millionen Flüchtlingen. In den vergangenen Jahren konnten wir 5000 Menschen aus Libyen rausholen. Das ist viel zu wenig.

Inmitten dieser Myriaden von Problemen suchen wir jeden Tag nach neuen Wegen, um den Bedürftigsten mehr Schutz geben zu können. Doch wir reden über Libyen, ein Land, in dem oft die best gemeinten Ideen untergraben werden und zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen können.

So haben wir zum Beispiel erfahren, dass einige Menschen tatsächlich dafür zahlen, damit sie in die Haftzentren gebracht und dort festgehalten werden, in der Hoffnung auf eine Evakuierung ins Ausland.

Ein anderes Beispiel ist die Sammel- und Ausreiseeinrichtung, die im Dezember 2018 in Tripolis eröffnet wurde. Sie sollte ein Transitzentrum sein, das denen, die aus der Internierung geholt wurden und auf ihre Ausreise warten, Sicherheit bieten sollte. So hat die Einrichtung auch eine ganze Weile gearbeitet, zum Wohle von etwa 1700 Flüchtlingen.

Als sich der Konflikt verschärfte, verschlechterten sich auch die Bedingungen im Transitzentrum. Seit Juli sind etwa 900 Menschen dort eingedrungen, in der falschen Hoffnung, dass ihre Anwesenheit dazu zwingt, sie schnell auszufliegen. Ihre Furcht und ihre Enttäuschung sind sehr real. Aber die Überfüllung und die sich ständig verschlechternden Bedingungen bedeuteten, dass das Transitzentrum nicht länger arbeiten konnte. Weil nun kein Platz mehr war, konnten wir einige der verletzlichsten Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, nicht aus den Haftzentren herausholen und in unsere Einrichtung bringen.

Immer noch da

Vor Kurzem haben wir erfahren, dass die libysche Polizei und die Armee Übungen direkt neben den Gebäuden abhalten, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. Buchstäblich nur einige Meter entfernt. Damit wurde diese Einrichtung ein mögliches militärisches Ziel, was bedeutet, dass das Leben der Flüchtlinge, unserer Partner und unserer Mitarbeiter aufs Spiel gesetzt wird. Das Ergebnis war, dass wir keine andere Wahl hatten, als unsere Arbeit dort einzustellen.

Es war eine schwere Entscheidung.

Aber der Vorwurf, wir hätten die Menschen im Stich gelassen, kann nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Während wir uns aus dem Transitzentrum zurückziehen, weiten wir unsere Nothilfe für die schätzungsweise 43.000 Flüchtlinge in den städtischen Gebieten aus. Wir sind immer noch da! Wir setzen unsere humanitäre Arbeit fort und suchen nach neuen und besseren Lösungen.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir unsere Arbeit deutlich verstärkt. Wir haben medizinische Hilfe und auch Rechtsberatung angeboten, wir haben Krankenhäuser, Ambulanzen und Schulen instand gesetzt. Wir haben Flüchtlinge finanziell unterstützt, damit sie das kaufen konnten, was sie am dringendsten brauchten, sei es Nahrung, Medizin oder Obdach.

Mit anderen Agenturen der Vereinten Nationen helfen wir auch den Libyern, die von dem Konflikt betroffen sind. Mehr als 150.000 Menschen wurden allein seit der Eskalation des Konflikts im April vergangenen Jahres aus dem Raum Tripolis vertrieben.

Nötig sind entschlossene Maßnahmen

Die Notsituation wird nicht durch das UNHCR oder irgendeine andere Hilfsorganisation beendet werden. Wir brauchen entschlossene Maßnahmen, um die eigentlichen Ursachen der Vertreibung anzugehen. Wir brauchen strategische Investitionen in die Friedenskonsolidierung und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern.

Und wir brauchen ernsthafte Versuche der internationalen Gemeinschaft, Flüchtlingen zu helfen und ihnen Sicherheit zu geben. Und ihnen die Chance zu geben, ihr Leben wieder aufzubauen. Und vor allem müssen die Waffen endlich schweigen.

Bis dahin – und so lange wir glauben, etwas erreichen, etwas ändern, etwas verbessern zu können – werden wir weiter alles in unserer Macht Stehende tun, um zu helfen und Leben zu retten.