Berliner Plan für Libyen Die zahnlose Friedensinitiative

Auf dem Berliner Libyengipfel versprachen die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, ihre Waffenlieferungen einzustellen. Sie halten sich nicht daran - Konsequenzen hat das bislang keine.
Kämpfer der international anerkannten Regierung an der Kriegsfront in Tripolis: "Das Waffenembargo ist zu einem Witz geworden"

Kämpfer der international anerkannten Regierung an der Kriegsfront in Tripolis: "Das Waffenembargo ist zu einem Witz geworden"

Foto: Amru Salahuddien/ dpa

Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz wurde Stephanie Williams deutlich. "Das Waffenembargo ist zu einem Witz geworden", bilanzierte die stellvertretende Uno-Sondergesandte für Libyen. Es werde auf dem See- ebenso wie auf dem Landweg und durch die Luft verletzt.

Die EU will dem nun entgegenwirken und das Embargo künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verkündete eine entsprechende Grundsatzeinigung nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Mission soll nicht zuletzt die Ergebnisse des Berliner Libyen-Gipfels in der Praxis sichern. Mitte Januar hatten sich die Teilnehmer der Konferenz in der deutschen Hauptstadt verpflichtet, sich nicht in den Konflikt im nordafrikanischen Krisenland einzumischen und ein Uno-Waffenembargo einzuhalten.

Ihr Ziel sei Frieden in dem nordafrikanischen Krisenland, bekräftigen die externen Akteure nach außen. Die Waffenlieferungen und Kämpfe gehen dennoch weiter. Warum? Ein Überblick.

Worum geht es in dem Konflikt?

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kämpfen in Libyen Milizen, Warlords und Islamisten um die Vorherrschaft. Die Vereinten Nationen haben in Tripolis Fayez Sarraj als Premier installiert. Dessen Regierung kontrolliert aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt und hält sich mithilfe von Milizen an der Macht.

Der abtrünnige General Khalifa Haftar steht an der Spitze eines Militärregimes im Osten. Seine Libysche Nationalarmee (LNA) hat weite Teile des Landes erobert und belagert seit April vergangenen Jahres die Hauptstadt. Haftar wird in dem Konflikt von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Ägypten, Saudi-Arabien und Frankreich unterstützt. Die Türkei, Katar und Italien stehen hingegen auf der Seite der Regierung in Tripolis.

Worauf einigten sich die Teilnehmer der Berliner Konferenz?

  • Die libyschen Konfliktparteien sollten ihre "Anstrengungen für eine nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten, Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand" verstärken.

  • Ihre internationalen Unterstützer sicherten zu, sich nicht in den Konflikt einzumischen und ein Uno-Waffenembargo einzuhalten, das seit 2011 besteht.

Teilnehmer der Libyen-Konferenz: "Zahlreiche Verstöße gegen das Waffenembargo"

Teilnehmer der Libyen-Konferenz: "Zahlreiche Verstöße gegen das Waffenembargo"

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Der Uno-Sicherheitsrat stimmte jüngst für eine Resolution zur Umsetzung der Beschlüsse. Diese soll dem Abkommen von Berlin durch ihre internationale rechtliche Bindung Nachdruck verleihen.

Warum gehen die Kämpfe und die Waffenlieferungen dennoch weiter?

Die Berliner Konferenz brachte bisher keine nennenswerten Fortschritte vor Ort. Die libyschen Konfliktparteien setzten ihre Kampfhandlungen fort - auch und insbesondere, weil ihre externen Unterstützer die Waffenlieferungen weitgehend unvermindert fortsetzten. Es zeige sich schon jetzt, dass "die Berliner Konferenz von den externen Akteuren nicht ernst genommen werde", sagte der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik zuletzt dem SPIEGEL.

Das gilt vor allem für die VAE aufseiten Haftars sowie für die Türkei, die die Sarraj-Regierung unterstützt, zuletzt durch die Entsendung Hunderter syrischer Söldner nach Libyen. Beide Länder beharren auf ihren außenpolitischen Standpunkten und liefern in der Folge weiter Waffen an ihre Klienten vor Ort.

  • Die VAE sehen Haftar als Garant im Kampf gegen islamistische Kräfte: von Dschihadistengruppen bis hin zu sozialrevolutionär orientierten Bewegungen wie den Muslimbrüdern. Dieses Kalkül wird von Saudi-Arabien ebenso geteilt wie vom ägyptischen Machthaber Abdel Fattah el-Sisi.

  • Auf der anderen Seite steht die Türkei. Haftars Aggression müsse aufhören, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in München. Er verband die Forderung mit Kritik an den externen Unterstützern des Warlords. "Manche Golfstaaten" seien der Meinung, sie könnten "Länder kaufen und überall das System" ändern, sagte Cavusoglu offenbar in Anspielung auf die VAE. Diese Staaten betrachteten Demokratie in einem arabischen Land als Bedrohung für ihr eigenes Regime.

Die Türkei nutzt für ihre Waffenlieferungen den Seeweg über das Mittelmeer, Ägypten den Landweg. Die Emirate schicken weiterhin Transportflugzeuge mit Waffen nach Ost-Libyen; Starts und Landungen sind leicht auf handelsüblichen Flugzeug- und Schiffstrackern im Internet nachzuvollziehen.

Heiko Maas (Mitte) mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn (links) und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (rechts) in Brüssel: Die Europäer ringen um einen Kompromiss

Heiko Maas (Mitte) mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn (links) und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (rechts) in Brüssel: Die Europäer ringen um einen Kompromiss

Foto: Francisco Seco/ dpa

Wie reagieren die internationale Gemeinschaft und die Europäer auf die Verletzungen des Embargos?

Die Uno kritisierte die Verletzungen in den vergangenen Wochen mehrmals scharf. Laut Bundesaußenminister Maas wurden auch beim Folgetreffen in München die "zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo" offen angesprochen. Hinter verschlossenen Türen wurden dabei laut Diplomaten sowohl die Türkei als auch Ägypten und die Emirate offen attackiert, alle drei aber ließen die Kritik an sich abperlen und argumentierten, man werde die Lieferungen erst stoppen, wenn sich die anderen Parteien auch an die Abmachungen von Berlin hielten.

Die EU will das Embargo künftig unter anderem mit einer neuen Mission überwachen. Darauf einigten sich die Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Laut Maas soll die Überwachung sowohl aus der Luft über Satelliten als auch durch den Einsatz von Schiffen erfolgen. Letztere sollen vor allem im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden: "Dort, wo die Routen verlaufen, über die Waffen nach Libyen gebracht werden", sagte Maas. Die Details müssten nun ausgearbeitet werden.

Trotz aller Kritik blieben die Verstöße gegen das Embargo bisher ungestraft. Denn weder die Berliner Abschlusserklärung noch die jüngst verabschiedete Uno-Resolution sehen Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtungen vor. Damit gibt es kein Druckmittel zu ihrer Einhaltung.

Geht es nach Berlin, soll sich dies durch die EU-geführte Überwachung des Embargos ändern. So könnten in Zukunft Verletzungen des Lieferverbots an die Uno gemeldet werden und später sogar zu Sanktionen führen. Niemand macht sich jedoch Illusionen, dass dies schnell geschehen werde. Folglich dürften die externen Player ihre jeweiligen Partner in Libyen vorerst weiter mit Waffen unterstützen.