Gipfel in Berlin Libyen-Erklärung sieht Entwaffnung der Milizen vor

Kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz waren die Ziele anscheinend bereits abgesteckt: Man will sich auf härtere Sanktionen einigen - und stärker gegen die Gegner der offiziellen Regierung vorgehen.
Libysche Kämpfer im Gefecht mit Truppen von General Chalifa Haftar

Libysche Kämpfer im Gefecht mit Truppen von General Chalifa Haftar

Foto: MAHMUD TURKIA/ AFP

Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin sollen sich auf eine Entwaffnung der Milizen und Sanktionen im Falle eines Bruchs des Uno-Waffenembargos festlegen. Das geht aus dem finalen Entwurf für die Erklärung der am Sonntag stattfindenden Libyen-Konferenz hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Zudem wird in der von Deutschland als Gastgeber ausgehandelten Erklärung unterstrichen, dass die National Oil Corporation (NOC) in Tripolis "Libyens einzige unabhängige und legitimierte Ölgesellschaft" ist, deren Anlagen geschützt werden müssten. Eine Nutzung von Ölvorkommen durch andere Gruppen und Milizen in Libyen wird verurteilt. Am Samstag hatten Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar insgesamt fünf Häfen im Osten des Landes besetzt, die für den Ölexport eine essenzielle Rolle spielen.

Ob sich die Teilnehmer der am Mittag beginnenden Konferenz, darunter die Kriegsparteien in Libyen sowie die Präsidenten von Russland und der Türkei, am Ende auf den Text einigen können, war am Sonntagmorgen noch offen.

Milizen sollen in staatliche Sicherheitskräfte eingegliedert werden

In der 55 Punkte umfassenden Erklärung wird ausdrücklich auch der russisch-türkische Versuch für einen Waffenstillstand begrüßt. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ihre Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe zu verdoppeln, eine Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen."

Zudem wird der Abzug von schweren Waffen, Flugzeugen und Artillerie verlangt. Als vertrauensbildende Maßnahme wird etwa der Austausch von Gefangenen gefordert. Die Milizen sollen entwaffnet oder in staatliche Sicherheitskräfte eingegliedert werden. Zudem wird betont, dass die Konferenz einzig und allein dem Ziel diene, den Uno-Prozess zur Deeskalation und eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Libyen zu unterstützen.

Haftar will die von der Uno anerkannte Regierung von Fayez Sarraj in Tripolis stürzen. Kanzlerin Angela Merkel will mit der Konferenz eine gemeinsame Haltung aller ausländischen Staaten erreichen, die bisher auf verschiedenen Seiten in dem Krieg aktiv sind. Sie hat vor einem Stellvertreterkrieg wie in Syrien gewarnt.

Libyens Präsident bezweifelt Erfolg der Konferenz

Kurz vor Beginn der Konferenz schätzen die teilnehmenden Staatsoberhäupter die Chancen auf ihren Erfolg unterschiedlich ein. Laut dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist die Konferenz ein "wichtiger Schritt" zur Stärkung der seit einer Woche herrschenden Waffenruhe.

Libyens Premierminister Fayez Sarraj dagegen zweifelt an den Absichten seines Gegenspieler Haftar. "Die lange Erfahrung lässt uns an den Absichten, der Ernsthaftigkeit und dem Engagement der anderen Seite zweifeln", sagte Sarraj. "Jeder weiß, dass er um jeden Preis nach Macht strebt", so der Präsident in Bezug auf Haftar.

lmd/Reuters

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