Uno-Flüchtlingsbeauftragter über Libyen "Gibt es für Europa überhaupt eine rote Linie?"

Beim Libyen-Gipfel in Berlin wird auch über das Schicksal Zehntausender Flüchtlinge verhandelt. Der Sonderbeauftragte des UNHCR erklärt, wie seine Besuche in den Folterlagern wirklich ablaufen.
Ein Interview von Steffen Lüdke
Flüchtlinge an der Küste Libyens

Flüchtlinge an der Küste Libyens

Foto: XinHua/ dpa

Noch hält der Waffenstillstand, aber er ist brüchig. Am Sonntag kommen in Berlin die Vertreter von fast einem Dutzend Staaten zusammen, um über Krieg oder Frieden in Libyen zu entscheiden.

Bei dem Gipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel geladen hat, wird auch über das Schicksal Zehntausender Flüchtlinge verhandelt: Aus keinem nordafrikanischen Land gelangten in den vergangenen Jahren so viele Menschen nach Europa, nirgendwo litten Migranten und Flüchtlinge so unter Folter und Willkür wie in libyschen Haftlagern.

Die Europäische Union unterstützt die libysche Küstenwache seit Jahren. Sie fängt Flüchtlinge und Migranten ab, die aus Libyen Richtung Europa fliehen. Die Europäer interessieren sich besonders für den Krieg in Libyen, weil sie Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle haben. Und: Sollten die Türkei oder Russland ihre Macht in der Region ausbauen, könnten sie bald darüber mitentscheiden, wie viele Menschen sich in die Boote setzen.

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Vincent Cochetel weiß das alles, er ist der Sonderbeauftragte des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für die Region. Wenige kennen sich dort so gut aus wie er, immer wieder hat er in den vergangenen Jahren die Flüchtlingsgefängnisse besucht und versucht, mit der libyschen Regierung zu verhandeln. Der SPIEGEL trifft ihn im Berliner Büro des UNHCR, zum Gipfel ist auch er in der Stadt.

SPIEGEL: Herr Cochetel, was bedeutet der libysche Bürgerkrieg für die Migranten und Flüchtlinge, die in libyschen Haftlagern sitzen? 

Cochetel: Auf den Straßen ist es für sie gefährlich wie nie, auch in den Haftzentren verschlechtert sich die Situation. Je nach Zentrum schwankt sie von schlecht bis schrecklich. In einigen dieser Gefängnisse wird gefoltert, vergewaltigt, werden Migranten und Flüchtlinge verkauft oder ihre Familien müssen sie freikaufen. Besonders Sudanesen werden offenbar zunehmend zum Kriegsdienst verpflichtet. In anderen Haftzentren gibt es keine Berichte über solche Gräueltaten. Aber selbst dort sind die Zentren überfüllt, es gibt nicht genug Essen, Menschen stecken sich mit Krankheiten an.

SPIEGEL: In den ersten zwei Wochen des neuen Jahres hat die libysche Küstenwache knapp tausend Flüchtende auf dem Mittelmeer abgefangen und zurück in den Bürgerkrieg gebracht. Fliehen wieder mehr Menschen Richtung Europa?

Cochetel: Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Das lässt sich nur durch die vorrückenden Truppen von General Haftar erklären. Denn die See war rau in den ersten Tagen des Jahres, normalerweise legen bei dem Wetter weniger Boote ab. Inzwischen verlassen auch Libyer ihr Land per Boot. Das ist neu.

"Ein klarer Bruch des Völkerrechts"

Vincent Cochetel, UNHCR-Sonderbeauftragter für das Mittelmeer

SPIEGEL: Wurden die ebenfalls gegen ihren Willen zurückgebracht?

Cochetel: Ja, wir wissen von 17 Libyern, die abgefangen worden sind - ein klarer Bruch des Völkerrechts. Sie hätten nie in ihr Land zurückgebracht werden dürfen. Libyen ist im Krieg, manchen droht dort Verfolgung. Kein Land sollte sich an solchen Rückführungen beteiligen, das gilt auch für zivile Schiffe, die manchmal in internationalen Gewässern Schiffbrüchige retten.

SPIEGEL: Im Kanzleramt ist man besorgt, dass es zu einer neuen Flüchtlingskatastrophe kommen könnte, falls der Krieg in Libyen eskaliert.

Cochetel: Ich glaube nicht, dass es einen massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Libyen in Europa geben wird. In Tunesien sind bereits mehr als eine Million Libyer. Sollte die Lage in Libyen eskalieren, werden viele Menschen eher nach Tunesien gehen, als in hoher Zahl auf Boote zu steigen. 

Migranten auf einem überfüllten Boot im Mittelmeer vor der libyschen Küste

Migranten auf einem überfüllten Boot im Mittelmeer vor der libyschen Küste

Foto: Santi Palacios/ AP

SPIEGEL: Europa kooperiert mit der Regierung des libyschen Premierministers Fayez Sarraj und verlangt, dass die Folterlager geschlossen werden sollen. Passiert ist das bisher nicht. Kontrolliert Sarraj überhaupt, was in diesen Lagern passiert? 

Cochetel: Das libysche Innenministerium verliert zunehmend den Einfluss auf die Milizen, die die Haftzentren kontrollieren. Die Sarraj-Regierung kämpft um ihr Überleben; die humanitäre Situation von Migranten und Flüchtlingen ist keine Priorität mehr für diese Regierung. Kurz vor Tripolis stehen Haftars Truppen. Wer in Europa glaubt, dass die Flüchtlinge den libyschen Behörden in dieser Situation wichtig sind? Das war auch früher unter Gaddafi nicht so.

Zuletzt wurde am vergangenen Wochenende im Hafen von Tripolis ein Sudanese von der Küstenwache erschossen. Er fiel ins Wasser und starb. Ein weiterer Migrant wurde angeschossen, wir wissen nicht, was mit ihm passiert ist.

SPIEGEL: Der Mann wurde von einem Mitglied der libyschen Küstenwache erschossen?

Cochetel: Ja. Das ist das, was uns die Geretteten, die in ein Haftzentrum gebracht wurden, erzählt haben. 

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Flüchtlinge in Libyen: Trostlos in Tripolis

Foto: Sergio Ramazzotti/ Parallelozero/ DER SPIEGEL

SPIEGEL: Trotzdem zahlt die EU weiterhin viel Geld an die libysche Küstenwache. Zu ihr gehören auch Milizen, die teilweise selbst Geld mit Migranten und Flüchtlingen machen. Wie lässt sich das rechtfertigen?

Cochetel: Die EU betont, dass sie die libysche Küstenwache ausrüstet und finanziert, weil sie selbst sich aus der Seenotrettung im Mittelmeer weitestgehend zurückgezogen hat. Gleichzeitig fordert sie, die willkürliche Inhaftierung von Migranten zu beenden. Einen gewissen Einfluss auf die libysche Küstenwache scheint die EU zu haben. Allerdings schon weniger, wenn es um die Beseitigung dieses Systems der willkürlichen Haft geht.

SPIEGEL: Wenn die EU Einfluss auf die libysche Küstenwache hätte, würde diese wohl kaum einen Sudanesen erschießen. 

Cochetel: Die EU hat zumindest dafür gesorgt, dass die Küstenwache Menschen in den libyschen Territorialgewässern rettet. Die EU macht ihre Unterstützung aber auch davon abhängig, dass die libysche Küstenwache die Menschenrechte achtet. Und da sehen wir keinen Fortschritt – im Gegenteil. Wir können nicht erkennen, dass irgendwelche Bedingungen durchgesetzt wurden.

SPIEGEL: Was fordern Sie?

Cochetel: Die EU muss klarer sagen, was sie meint und was die Konsequenzen sind, wenn Menschenrechte gebrochen werden. Es reicht auch nicht, nur die libysche Küstenwache aufzurüsten. Andere Institutionen müssen ebenfalls gestärkt werden. Im libyschen Innenministerium sitzen zu viele Personen, die Berichten zufolge selbst vom Menschenhandel und dem Haftsystem profitieren. Das Justizministerium sollte deshalb künftig zuständig sein.

Macht nur dank der Milizen: Libyens Premierminister Fayez Sarraj

Macht nur dank der Milizen: Libyens Premierminister Fayez Sarraj

Foto: ANSA/CLAUDIO PERI/EPA-EFE/REX

SPIEGEL: Sorgt die EU mit ihrer Unterstützung für die Küstenwache nicht selbst dafür, dass die Haftlager immer voll sind und Milizen Geld mit Flüchtlingen verdienen? 

Cochetel: Die EU betont immer wieder, kein Geld direkt in die Haftlager zu stecken. Das stimmt. Aber wir dürfen nicht so tun, als seien wir blind. Wenn die libysche Küstenwache Flüchtende mit ihren Schiffen in den Hafen von Tripolis zurückbringt, bleiben sie dort nicht lange, sondern werden direkt in die Haftzentren gebracht. Alle EU-Länder wissen, was dort passiert.

SPIEGEL: Noch mal, verbessert die finanzielle Unterstützung der EU die Lage der Flüchtlinge – oder macht das Geld das Business noch attraktiver?

Cochetel: Wissen Sie, bevor das Geld der EU nach Libyen geschickt wurde, gab es die Haftlager des Gaddafi-Regimes. Die waren nicht besser als die aktuellen. Keine einzige NGO und keine einzige Zeitung hat das interessiert.

"Ein libyscher Minister hat sehr wenig Einfluss außerhalb seines Ministeriums"

Vincent Cochetel

SPIEGEL: Die Situation ist doch aber nun eine völlig andere. Die Europäer finanzieren indirekt die Milizen, sie gehören teilweise zur Küstenwache und kontrollieren auch einige Haftlager.

Cochetel: Es stimmt, dass es eine gewisse gegenseitige Befruchtung gibt zwischen einigen Küstenwachen, Milizen und denjenigen, die Flüchtlinge und Migranten festhalten. Aber genau das ist der Grund, warum die EU in der Lage sein sollte, Druck auszuüben. Das Geld, mit dem die libysche Küstenwache bezahlt wird, ist das der europäischen Steuerzahler. Wir haben ein Europäisches Parlament. Es ist Zeit, sich zu fragen, was unsere roten Linien sind. Wenn Menschen gefoltert werden? Gibt es für Europa überhaupt eine rote Linie?

Aber nochmal: Nur weil man der Regierung Geld gibt, sollte man nicht glauben, dass die Bedingungen in den Haftzentren sich verändern. So funktioniert Libyen nicht. Ein libyscher Minister hat sehr wenig Einfluss außerhalb seines Ministeriums. Und der Einfluss Europas auf die Akteure in Libyen sollte nicht überschätzt werden.

SPIEGEL: Hunderte Millionen Euro europäischen Geldes fließen auch durch Organisationen wie das UNHCR nach Libyen. Lukrative Verträge werden an lokale Firmen vergeben werden. Teilweise, so zeigt eine Untersuchung der Nachrichtenagentur AP , gelangt das Geld in die Hände von Milizen, von Menschenschmugglern. Ist das UNHCR Teil des Problems?

Herr Cochetel, ist das UNHCR Teil des Problems?

Herr Cochetel, ist das UNHCR Teil des Problems?

Foto: Noemi Bruzak/ dpa

Cochetel: Libyen ist nicht das einzige Land, in dem wir arbeiten müssen, obwohl die Strukturen nicht transparent sind. Wir verhandeln mit Behörden, wir vergeben Aufträge an registrierte NGOs, die verpflichten manchmal wiederum Firmen, damit zum Beispiel Essen für Flüchtlinge gebracht wird. Manchmal wissen wir nicht, wer hinter diesen Firmen steckt. Ja, das Geld kann manchmal in den falschen Händen landen. Wenn wir Hinweise darauf haben, kündigen wir den Vertrag, wie wir es schon ein paar Mal gemacht haben.

SPIEGEL: Hat das UNHCR erwogen, sich aus Libyen zurückzuziehen?

Cochetel: Bis jetzt haben wir immer wieder entschieden, zu bleiben. Um den Menschen innerhalb und außerhalb der Haftzentren zumindest ein bisschen zu helfen. Es gibt ein klares humanitäres Gebot, dass man bleiben muss. Wir stecken in einem ethischen Dilemma. Wissen Sie, wie es abläuft, wenn ich die Lager besuche?

"Wenn ich kritische Fragen stelle, werde ich rausgeworfen."

Vincent Cochetel

SPIEGEL: Nein. Erzählen Sie.

Cochetel: Erstmal muss ich viele, viele Anrufe machen, um alle Genehmigungen zu bekommen. Ich sage der Miliz, dass ich fünf Stunden bleiben möchte. Oft habe ich trotzdem weniger Zeit. Die Milizen erlauben mir nur mit Leuten zu sprechen, die sie auswählen. Die Wärter stehen daneben, also können die Flüchtlinge und Migranten oft nicht die Wahrheit sagen, sonst werden sie hinterher bestraft. Manchmal verschwinden Leute. Wenn ich kritische Fragen stelle, werde ich rausgeworfen. Wir haben keine Übersetzer, denn die sind dort nicht erlaubt. Wir wissen, dass das den Eindruck erzeugt, dass wir instrumentalisiert werden. Aber haben wir eine Wahl?

SPIEGEL: Von wem genau werden Sie instrumentalisiert?

Cochetel: Diejenigen, die die Gewalt über die Haftzentren haben, versuchen es. Sie benutzen uns als Ausrede, sagen, dass wir Zugang zu den Haftzentren haben. Dabei sind die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, nicht akzeptabel. Wir können nicht viel tun. Aber angesichts ihres Leids können wir die Menschen nicht im Stich lassen.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

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