Libyen-Gipfel in Berlin
Frieden, wie Erdoğan und Putin ihn wollen
Die Bundesregierung will auf einem Gipfel in Berlin über dauerhaften Frieden in Libyen verhandeln. Doch die Geschicke des Landes werden längst von anderen Akteuren bestimmt.
Die Autokraten Putin und Erdoğan sind die heimlichen Herrscher über Libyen
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Bulent Kilic/ AFP
Sie kamen als Gäste, doch auf die Menschen in Libyen dürfen sie eher wie Kolonisatoren gewirkt haben: Als der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Verteidigungsminister Hulusi Akar Anfang Juni nach Tripolis reisten, da wurden sie am Flughafen nicht etwa wie sonst üblich von einem Vertreter der libyschen Regierung empfangen, sondern vom türkischen Botschafter. Anschließend besuchten die beiden Politiker türkische Soldaten, die in Libyen stationiert sind. Erst am nächsten Tag gewährten sie dem libyschen Premier, Abdul Hamid Dbaiba, ein Treffen.
In Libyen sorgte der Aufritt der türkischen Minister für Empörung, schließlich schien er zu bestätigen, was ohnehin viele Libyerinnen und Libyer spüren: dass ihr Land nicht vollkommen frei ist, dass es zumindest in Teilen von fremden Mächten beherrscht wird. »Der letzte ausländische Politiker, der sich ohne libysche Begleitung im Land bewegt hat, war Benito Mussolini während der italienischen Besatzungszeit«, sagt Ala Drissi, ein libyscher Journalist.
Warlords, Milizen, Dschihadisten ringen um die Macht
Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi vor mehr als einem Jahrzehnt befand sich Libyen beinahe ununterbrochen im Bürgerkrieg. Warlords, Milizen, Dschihadisten und ausländische Kräfte ringen um die Macht über das rohstoffreiche Land im Norden Afrikas. Im Winter konnten sich die Konfliktparteien unter Vermittlung der Uno auf eine Feuerpause einigen. Seither ruhen die Waffen. Stabil und berechenbar ist die Lage in Libyen aber nach wie vor nicht.
Wenn sich an diesem Mittwoch in Berlin Delegationen aus zwölf Staaten zur Libyen-Konferenz treffen, dann wird es deshalb vor allem darum gehen, Vertrauen zwischen den verschiedenen Fraktionen aufzubauen, um den vorübergehenden Waffenstillstand in einen dauerhaften Frieden zu überführen. Unter anderem soll der Weg zu Wahlen im Dezember geebnet werden.
Es ist bereits der zweite Libyen-Gipfel innerhalb von eineinhalb Jahren, den die Bundesregierung ausrichtet. Im Januar 2020 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem die Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin, und Uno-Generalsekretär António Guterres in Berlin, um über eine Beilegung des Konflikts zu diskutieren. Die Teilnehmer verpflichteten sich auf 55 Maßnahmen, von denen jedoch so gut wie keine umgesetzt wurde.
Soldaten der Sarraj-Regierung kämpfen im Juni 2019 gegen den Vormarsch der Haftar-Truppen auf Tripolis
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Mahmud Turkia/ AFP
Statt sich aus Libyen zurückzuziehen, wie es Erdoğan und Putin in Berlin versprochen hatten, rüsteten die beiden Staatsmänner weiter auf, schickten Söldner und Waffen in das Bürgerkriegsland. Die Türkei und Russland standen dabei auf verschiedenen Seiten: Erdoğan unterstützte die Regierung des damaligen Premiers Fayez al-Sarraj in Tripolis, die auch von der Uno anerkannt wurde. Putin schlug sich, wie auch Frankreich, auf die Seite des Warlords Khalifa Haftar, der vom Osten her weite Teile des Landes unter seine Kontrolle brachte.
Paradoxerweise sorgte gerade das türkische Engagement dafür, dass Bewegung in die Friedensverhandlungen geriet.
Als Ankara ab Januar 2020 verstärkt in den Konflikt eingriff, stand Haftar kurz davor, mit seiner sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Mithilfe der Türken gelang es Sarraj, die LNA in den Osten Richtung der Großstadt Bengasi zurückzudrängen. Innerhalb weniger Wochen musste Haftar all die Gebiete aufgeben, die seine Truppen in den Monaten zuvor erobert hatten.
Profiteur der Gaddafi-Diktatur
Es waren die Verschiebungen auf dem Schlachtfeld und nicht die Beschlüsse des ersten Berliner Libyen-Gipfels, die Haftar letztlich an den Verhandlungstisch zwangen.
Die Regierung, die sich infolge der Friedensgespräche formiert hat, ist eine Lösung auf Zeit. Sie soll die Staatsgeschäfte verwalten, bis die Libyerinnen und Libyer Wahlen abhalten – möglichst noch in diesem Jahr. Angeführt wird sie von Abdul Hamid Dbaiba, einem Geschäftsmann, der als Leiter eines Staatsbetriebs für Infrastrukturprojekte einst selbst ein Profiteur der Gaddafi-Diktatur war.
Im Moment ist Dbaiba, ähnlich wie sein Vorgänger Sarraj, ein Regierungschef von Erdoğans und Putins Gnaden. Die Türkei und Russland haben nach wie vor Soldaten oder Söldner in Libyen stationiert. Sie sind es, die in erster Linie über die Zukunft des Landes entscheiden.
»Russland und die Türkei richten sich darauf ein zu bleiben.«
Wolfram Lacher
Zwar hat sich der deutsche Außenminister Heiko Maas vor der Berlin-Konferenz der Forderung seiner libyschen Amtskollegin, der ehemaligen Menschenrechtsaktivistin Najla al-Mangoush, angeschlossen, wonach sämtliche ausländischen Söldner Libyen verlassen sollen. Aber weder Ankara noch Moskau, die beide auch bei der zweiten Berlin-Konferenz dabei sind, haben bislang erkennen lassen, dass sie diesem Appell nachkommen wollen.
»Russland und die Türkei richten sich darauf ein zu bleiben«, sagt Wolfram Lacher von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). »Der einzige Grund, warum sie die neue Regierung bislang zu akzeptieren scheinen, ist, dass sie sie für schwach halten.«
Solange Erdoğan und Putin über die Geschicke Libyens mitbestimmen, ist es nur schwer vorstellbar, dass sich das Land hin zu einer Demokratie entwickelt. Umgekehrt birgt aber auch ein rascher Abzug ausländischer Kämpfer Risiken. Es könnte ein Machtvakuum entstehen, das durch eine internationale Beobachtermission gefüllt werden müsste, sagt Libyens ehemaliger Botschafter in Berlin, Ali Masednah-Kothani. »Ansonsten geht der Krieg wieder los.«