Interner Libyen-Bericht EU warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Soll die EU im Mittelmeer wieder eigene Schiffe einsetzen und nebenbei auch Flüchtlinge retten? Der Auswärtige Dienst der EU plädiert in einem vertraulichen Bericht dafür - eine neue humanitäre Krise sei möglich.
Tödliches Mittelmeer: Geflüchtete neben einem Boot der libyschen Küstenwache im November 2017

Tödliches Mittelmeer: Geflüchtete neben einem Boot der libyschen Küstenwache im November 2017

Foto: Lisa Hoffmann/ Sea-Watch/ AP
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Der Auswärtige Dienst der EU warnt vor einer möglichen humanitären Krise in Libyen und einem weiteren deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Das geht aus einem internen Halbjahresbericht im Zuge der Mission "Sophia" hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

In ihm wird auch die Rückkehr von europäischen Marineschiffen im Rahmen der Mission empfohlen - unter anderem, weil die libysche Küstenwache im Fall einer weiteren Eskalation des Bürgerkrieges im Land "schnell überfordert wäre", so der Dienst. "Eine schnelle europäische Reaktion wäre dann notwendig." Die Lage in Libyen destabilisiere sich zunehmend.

Der Bericht wurde am 16. Januar vom Europäischen Auswärtigen Dienst an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU verschickt, in dem Gremium treffen sich die Delegationen der EU-Mitgliedsstaaten.

Bürgerkrieg wieder aufgeflammt - mehr Migranten fliehen

Seitdem ist der Krieg in Libyen noch stärker aufgeflammt. An allen Frontlinien wird inzwischen wieder gekämpft. Auch die Situation von Flüchtlingen und Migranten in den Haftlagern von Milizen verschlechtert sich weiter. Vor allem deshalb fliehen wieder mehr Menschen in Booten aufs Mittelmeer Richtung Europa.

Die Einschätzung des Auswärtigen Dienstes zeigt, wie schnell die libysche Küstenwache angesichts der Eskalation an ihre Grenzen stoßen könnte. Schon jetzt sind die privaten Seenotretter im Dauereinsatz. Die libysche Küstenwache kontrolliert laut "Sophia"-Bericht nur drei Sektoren im Westen des Landes. Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Auf der zentralen Route über das Meer starben  2019 mindestens 1262 Flüchtlinge und Migranten.

Die europäischen Innenminister diskutieren derzeit, ob sie die Mission "Sophia" wieder mit Schiffen ausstatten wollen. Auf diese Weise könnte die EU effektiver Menschenhändler bekämpfen und nebenbei Flüchtlinge retten. Außerdem könnte die EU - zumindest theoretisch - so das Uno-Waffenembargo gegen die Bürgerkriegsparteien in Libyen überwachen, das derzeit immer wieder gebrochen wird.

Für eine Rückkehr der Schiffe wäre eine einstimmige Entscheidung notwendig. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer und der EU-Außenbeauftragte sind dafür, unter anderem Österreich und Italien laut einem Bericht der "Welt " dagegen.

Der Militär-Mission waren Ende März 2019 die Schiffe entzogen worden, nachdem Italien sich geweigert hatte, sie in seine Häfen einlaufen zu lassen. Kern des Streits ist die Frage, wer gerettete Flüchtlinge und Migranten aufnimmt, auf eine Lösung konnte sich die EU bisher nicht einigen. Die Mission soll in erster Linie Schleuser bekämpfen, hat aber auch knapp 45.000 Flüchtende aus dem Meer gerettet und in Italien an Land gebracht.

Seehofer hatte zuletzt angeboten, ein Viertel der Geretteten nach Deutschland zu holen. Das passiert derzeit bereits mit den Migranten und Flüchtlingen, die in Italien von privaten Seenotrettern an Land gebracht werden. Am Dienstag soll in Brüssel erneut über die Zukunft der Mission beraten werden. Ihr Mandat läuft Ende März aus.

Zu gefährlich: UNHCR schließt Auffanglager für Flüchtlinge

Die Mitte Januar geäußerte Sorge des Europäischen Auswärtigen Dienstes scheint berechtigt. Der UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Uno, zog am Donnerstag seine Mitarbeiter von einem Auffanglager ab, aus dem Flüchtlinge umgesiedelt werden solle. Nur wenige Meter vom Lager entfernt seien Militärübungen abgehalten worden, heißt es in einer Mitteilung. "Wir befürchten, dass das gesamte Gebiet zu einem militärischen Ziel werden könnte."

Bereits seit August 2019 legen laut dem Bericht der Militärmission Sophia wieder mehr Boote mit Flüchtlingen und Migranten ab als im selben Monat des Vorjahres. Laut UNHCR hat sich auch die Zahl der nach Libyen zurückgebrachten Flüchtlinge im Januar im Vergleich zum Vorjahr mindestens verdoppelt.

"Wir bekommen so viele Hilferufe wie"

Alarmphone

Die NGO Alarmphone berichtet, dass sie derzeit so viele Anrufe wie nie zuvor bekommt. In Phasen mit gutem Wetter würden derzeit außergewöhnlich viele Menschen ablegen, teils würden mehr als 1000 Menschen in wenigen Tagen fliehen, darunter auch zunehmend Libyer oder Menschen aus Bangladesh, die in Libyen arbeiten wollten, sagte ein Sprecher der NGO. Die Freiwilligen nehmen Notrufe von Flüchtenden entgegen und leiten sie an die Rettungsleitstellen in Italien, Malta und Libyen sowie private Seenotretter weiter.

Die EU trainiert und finanziert die libysche Küstenwache, damit sie in einer eigens ausgeweiteten Such- und Rettungszone Migranten und Flüchtlinge abfängt. Die Küstenwache bringt die Menschen anschließend zurück ins Bürgerkriegsland.

Libysche Küstenwächter an Bord der MV Fezzan. Italien hat das Boot 2018 der libyschen Regierung übergeben

Libysche Küstenwächter an Bord der MV Fezzan. Italien hat das Boot 2018 der libyschen Regierung übergeben

Foto: Sergio Ramazzotti/ Parallelozero/ DER SPIEGEL

Europäische Schiffe dürften keine Flüchtenden zurück nach Libyen bringen. Das würde gegen das Völkerrecht verstoßen, weil ihnen dort erhebliche Gefahren drohen. An Land werden die Migranten von Milizen aufgegriffen, meist in offizielle oder inoffizielle Haftlager gebracht. Dort werden sie zum Teil erpresst, gefoltert, vergewaltigt, zum Kriegsdienst gezwungen oder getötet.

"Ein Haufen von Piraten"

Andrej Hunko, Die Linke, über die libysche Küstenwache

Immer wieder gibt es auch Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache selbst. Sie besteht teils aus Milizen. Bei der Übergabe der Migranten und Flüchtlinge an Menschenhändler sind seit dem Sommer mindestens zwei Migranten nach Angaben von Uno-Organisationen erschossen worden. Zuletzt teilte sie bei einem Notruf per E-Mail mit, nicht in der Lage zu sein, eine Rettung durchzuführen.

"Die libysche Küstenwache ist ein Haufen von Piraten, sie setzt sich aus Milizen zusammen, die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. Private Seenotretter bemängeln immer wieder, dass die Küstenwache unprofessionell rette, keine Schlauchboote ausbringe und Gewalt anwende. "Wie viele Belege braucht es noch, um die Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone wieder von der Leitstelle in Rom zu koordinieren", fragt Hunko. "Dies wäre möglich, es braucht dazu nur die Zustimmung der Regierung in Tripolis."

EU kann Küstenwache kaum kontrollieren

Der Sophia-Halbjahresbericht verdeutlicht, wie begrenzt die Kontrollmöglichkeiten der EU sind. Sie hat zwar laut Bericht bis Ende November 2019 477 Mitglieder der Küstenwache ausgebildet, in Trainingskursen unter anderem in Italien. Demnach agierten die Küstenwächter zunehmend professioneller, ihre 42 Boote könnten inzwischen auch mehrere Flüchtlingsboote gleichzeitig oder nacheinander ansteuern, heißt es.

Die Verantwortlichen der EU-Mission würde die Küstenwache allerdings gerne in einem mehrtägigen Besuch an Land überwachen - das sei aber seit dem 19. April nicht mehr möglich, weil die Lage im Land zu unsicher sei. Kein Mitarbeiter der Mission könne Libyen derzeit betreten, heißt es in dem Bericht. Die Kommunikation der libyschen Küstenwache sei nicht ideal. Es gebe "Raum für Verbesserungen".

Auch andere Ideen zur Überwachung haben bisher nicht funktioniert. Seit zwei Jahren hat die EU die libysche Küstenwache mit GoPro-Kameras ausgerüstet. Es habe keine Fortschritte in diesem Bereich gegeben, heißt es in dem Bericht. "Ich bin überzeugt, dass keine belastenden Aufnahmen den Weg zu dem zahnlosen Monitoring-Mechanismus finden, mit dem die EU die Libyer kontrollieren will", sagt Hunko. "Tatsächlich bestätigte uns die Kommission, dass wegen Internetproblemen keine Aufnahmen hochgeladen worden seien. Das halte ich für eine billige Ausrede."

Wie verworren die Lage im libyschen Geflecht aus verschiedenen Milizen ist, zeigt ein Vorfall mit dem privaten deutschen Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi". Ende Oktober hatten maskierte Männer auf schnellen Motorbooten die Retter behindert, ihre Waffen auf Flüchtlinge gerichtet und Warnschüsse abgegeben. Mutmaßlich, weil sie die Flüchtenden nach Libyen zurückbringen wollten.

Zunächst war die Besatzung der "Alan Kurdi" davon ausgegangen, von der libyschen Küstenwache eingeschüchtert worden zu sein. Im "Sophia"-Bericht wird klar: Es handelte sich um die Zuwarah Seepolizei, eine Miliz, die dem Innenministerium der libyschen Einheitsregierung zugerechnet wird. Sie benehme sich nicht so professionell wie die libysche Küstenwache, heißt es lapidar im "Sophia"-Bericht. Zuletzt hatte der UNHCR-Sonderbeauftragte im SPIEGEL-Interview das Innenministerium kritisiert. Dort säßen zu viele Personen, "die Berichten zufolge selbst vom Menschenhandel und dem Haftsystem profitieren."

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

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Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version dieses Textes wurde die Zahl der Migranten, die 2019 im zentralen Mittelmeer gestorben sind, falsch angegeben. Wir haben die Angabe korrigiert.