Libyen-Konferenz: Erdogan macht klare Ansage an General Haftar

In Berlin hat die internationale Libyen-Konferenz begonnen. Der türkische Präsident Erdogan forderte den abtrünnigen General Haftar auf, als Erstes die Kämpfe einzustellen.

Kanzlerin Angela Merkel mit den Teilnehmern der Libyen-Konferenz

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Auf der Libyen-Konferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zentrale Akteure des Konflikts im Berliner Kanzleramt empfangen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.

Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) trafen schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels mit dem libyschen Premierminister Fayez Sarraj und dessen Gegenspieler General Khalifa Haftar zusammen, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Gespräche wurden Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge getrennt mit den beiden libyschen Vertretern geführt.

Erdogan traf sich vor Beginn der Konferenz mit Putin und richtete deutliche Worte an Haftar

Foto: TURKISH PRESIDENT OFFICE HANDOUT/EPA-EFE/REX

Zu der Konferenz sind unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo eingeladen. Putin und Erdogan trafen sich vor der Konferenz zu einem bilateralen Gespräch. Dabei betonten beide die Bedeutung einer Waffenruhe in Libyen. Erdogan forderte Haftar auf, die Kämpfe einzustellen. "Damit die anderen Stufen des politischen Prozesses beginnen können, muss Haftar sein aggressives Verhalten beenden", sagt Erdogan vor dem Treffen mit Putin.

Pompeo fordert wirksame Überwachung

US-Außenminister Pompeo wiederum traf seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu einem Vorgespräch. Pompeo forderte neben dem Waffenstillstandsabkommen auch einen wirksamen Überwachungsmechanismus für das Bürgerkriegsland. Darin habe er mit Cavusoglu übereingestimmt, twitterte Pompeo.

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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bekräftigte die Forderung nach einer Mission zur Überwachung eines Waffenstillstands. Italien sei bereit, dabei eine Rolle zu übernehmen, sagte er nach Gesprächen mit Uno-Generalsekretär António Guterres. Beide trafen sich kurz vor Beginn der Konferenz. Conte sagte: "Wir hoffen, dass am Ende dieses Tages die Überzeugung steht, dass eine militärische Lösung nie (...) zu einer Lösung führt, einer endgültigen Lösung."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drang auf eine maßgebliche Beteiligung der Europäer an der Überwachung des Waffenembargos. Unmittelbar vor Beginn des Treffens sagte er, dass es nach dem Gipfel auf die Umsetzung der Beschlüsse ankomme. "Ich denke, die Europäer sollten sich bei der Umsetzung stark engagieren, mehr als in der Vergangenheit, um das Waffenembargo zu kontrollieren.“

Großes Sicherheitsaufgebot

Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga sind bei dem Treffen vertreten.

In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Saraj ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft der General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen.

Wegen der Libyen-Konferenz waren Teile des Berliner Regierungsviertels abgeriegelt. An vielen Stellen standen Polizisten mit Maschinenpistolen. Auch der Pariser Platz war nur eingeschränkt zugänglich. Vor dem Hotel Adlon wurde mit Spiegeln unter die Fahrzeuge von Diplomaten geschaut, auch Spürhunde wurden eingesetzt.

Die Polizei bewachte Hotels und Botschaften, in denen die Konferenzteilnehmer abstiegen. Scharfschützen postierten sich auf umliegenden Dächern. Auf der Spree war die Wasserschutzpolizei mit Booten präsent, im Regierungsviertel wurden die Brücken über den Fluss gesperrt. Auch zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt gab es kein Durchkommen.

brt/dpa