Libyen-Konferenz Teilnehmer einigen sich auf Waffenembargo und Ende der militärischen Unterstützung

Beim Libyen-Gipfel in Berlin hat es eine Einigung gegeben. Man verpflichte sich, "eine Einmischung in dem bewaffneten Konflikt" zu unterlassen, hieß es.
Gespräch während der Libyen-Konferenz: Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Boris Johnson und Mike Pompeo

Gespräch während der Libyen-Konferenz: Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Boris Johnson und Mike Pompeo

Foto: ./ dpa

Die Teilnehmer des internationalen Libyen-Gipfels in Berlin haben sich zur Einhaltung eines Uno-Waffenembargos verpflichtet und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien zugesichert. "Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Übereinstimmung bestehe auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und solche Versuche das Leid der Menschen nur vergrößern würden. Merkel sprach von einem neuen politischen Anlauf und einem Impuls zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland.

In der Abschlusserklärung heißt es nach SPIEGEL-Informationen: "Wir verpflichten uns, eine Einmischung in dem bewaffneten Konflikt oder in die inneren Angelegenheiten Libyens zu unterlassen.“ Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos in Libyen verstärkt werden, heißt es in der Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstands sollen sanktioniert werden.

Uno-Generalsekretär António Guterres: Dank an Merkel

Nach der Konferenz sollen rasch erste Schritte zur Umsetzung der Ergebnisse folgen. Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte Merkel. Der Gipfel sei nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess: "Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird", sagte sie. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass man sich mit dem Gipfel nur den Schlüssel zur Lösung des Konflikts besorgt habe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russland Präsident Wladimir Putin verließen die Libyen-Konferenz bereits wieder. Uno-Generalsekretär António Guterres dankte Merkel für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung. Er rief alle Teilnehmer auf, nichts zu unternehmen, was diesen Weg zu einer friedlichen Lösung beeinträchtigen könne. Er wies darauf hin, dass es im wirtschaftlichen Bereich bereits erste Reformerfolge in Libyen gebe, etwa bei der Vereinheitlichung der Zentralbank oder bei der nationalen Ölorganisation.

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fayez Sarraj ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Sarraj kämpft der General Khalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen.

Rückkehr zum politischen Prozess

Das Papier zum Abschluss der Konferenz  formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin.

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Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga waren bei dem Treffen vertreten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um Kanzleramt und Reichstag waren abgesperrt, Hotels und Botschaften schwer gesichert.

bbr/mgb/dpa
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