Treffen mit Kremlchef Putin Merkels schwierige Moskau-Mission

Die Kanzlerin reist mit Minister Maas nach Moskau, um über den Nahen Osten und Nordafrika zu sprechen. Auch im Libyen-Konflikt benötigt man Russlands Hilfe.
Aus Moskau berichtet Christian Esch
Merkel und Maas werden keine Zeit für Fotos haben in Moskau - sie müssen im Kreml über Weltpolitik sprechen

Merkel und Maas werden keine Zeit für Fotos haben in Moskau - sie müssen im Kreml über Weltpolitik sprechen

Foto: David Mdzinarishvili/ REUTERS

Es ist lange her, dass Angela Merkel (CDU) das letzte Mal in der russischen Hauptstadt war: Fast fünf Jahre sind vergangen, seit sie im Mai 2015 gemeinsam mit Wladimir Putin Blumen am Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer niederlegte, zum Gedenken an das Kriegsende.

Am Samstag wird die Kanzlerin nun den russischen Präsidenten im Kreml aufsuchen, zu einem gemeinsamen Arbeitsessen, und mit ihr ist diesmal auch Außenminister Heiko Maas (SPD) angereist. Der Besuch auf Einladung Putins wurde am Dienstag bekannt gegeben, nur wenige Tage nach dem US-Angriff auf den iranischen General Qasem Soleimani und damit auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen Washington und Teheran. (Lesen Sie hier  alle Hintergründe in der SPIEGEL-Titelgeschichte.)

Bundesregierung drängt im Libyen-Konflikt auf diplomatische Lösung

Aber in Berlin wie in Moskau hat man klargestellt, dass der Besuch lange zuvor geplant war. Tatsächlich wird bei dem Treffen nicht der Krieg in der Ostukraine im Vordergrund stehen, wie zuletzt beim Pariser Normandie-Gipfel mit den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, sondern der Nahe Osten sowie Nordafrika. Von besonderer Bedeutung für Berlin ist das Thema Libyen. Hier versucht Deutschland nämlich, Initiative zu zeigen:

  • Die Bundesregierung plant einen internationalen Gipfel, um für einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen der international anerkannten Regierung von Premier Fajez Sarraj und dem Warlord Khalifa Haftar zu sorgen. Die Türkei und das Emirat Katar unterstützen die Regierung, Haftar wird unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten protegiert.

  • Außenminister Maas spricht von einem diplomatischen "Berliner Prozess", der möglichst alle Parteien einbeziehen soll - auch das an Libyen angrenzende Ägypten. Ziel ist eine politische Lösung unter dem Dach der Uno.

Für einen solchen Gipfel ist Russlands Unterstützung nötig - schließlich unterstützt auch der Kreml Haftar, an dessen Seite offenbar auch russische Söldner kämpfen. Gerade erst hat Putin selbst zu einem Waffenstillstand in Libyen aufgerufen - und zwar ausgerechnet an der Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Regierung in Tripoli militärisch unterstützt. Putin und Erdogan hatten sich am Mittwoch dieser Woche in Istanbul getroffen, bei der Einweihung der Gaspipeline TurkStream.

Berlin ist im Syrienkonflikt Zaungast

Auch über Syrien wird in Moskau geredet. Ohne Putin ist kein Ende des Bürgerkriegs denkbar, seit seinem rücksichtslosen Eingreifen aufseiten von Diktator Baschar al-Assad ist Russland zur wichtigsten auswärtigen Macht im Land aufgestiegen. Und auch in Syrien stimmt Putin sich eng mit der Türkei ab, trotz völlig unterschiedlicher Interessen. Die Bundesregierung sieht dem Ganzen bisher ohnmächtig zu. Berlin ist Zaungast.

Das Thema Iran hat in diesen Tagen besondere Brisanz. Aber auf der Tagesordnung steht es seit Langem. Russland wie Deutschland gehören zu den Vertragsstaaten des Atomabkommens von 2015, mit dem Iran sein Nuklearprogramm einschränkte - um ein Aufheben internationaler Sanktionen zu erreichen. US-Präsident Donald Trump verwarf den Deal.

Lässt sich das Abkommen noch retten? Moskau und Berlin sind beide an seiner Erhaltung interessiert. "Aber weder Moskau noch Berlin haben da viel Einfluss. Es war vor allem eine Abmachung zwischen Teheran und Washington", sagt der Moskauer Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow.

Ukraine rückt in den Hintergrund

Das Thema, das Merkel und Putin über die vergangenen sechs Jahre wohl am detailliertesten besprochen haben, die Ukraine, steht diesmal im Hintergrund. Immerhin gibt es da Entwicklungen: Im Dezember kam ein großer Gefangenenaustausch zwischen Kiew und den Moskau-treuen Separatisten in der Ostukraine zustande.

Damit ist eine wichtige Abmachung des Pariser Normandie-Treffens von November umgesetzt. Aber die schwierigste Frage steht bevor - wie kann die Ukraine Wahlen in den Separatistengebieten abhalten, ohne die eigene Grenze zu Russland zu kontrollieren? Ohne Zugeständnisse von Moskau ist ein Wahlgang für Kiew nicht vorstellbar.

Und schließlich, so heißt es in den Ankündigungen, werde es um "bilaterale Fragen" gehen. Man kann sich darunter viel vorstellen - etwa die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2, die wegen US-Sanktionen länger als geplant dauern wird, aber auch den Mord an einem tschetschenisch-stämmigen Georgier in Berlin, in den möglicherweise russische staatliche Stellen verwickelt sind.

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