Zwei Regierungen Libyen ist wieder offiziell gespalten
Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba (2021)
Foto: Hamza Turkia / dpaDie politische Spaltung des Bürgerkriegslandes Libyen ist nun auch offiziell. Die Regierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba im westlich gelegenen Tripolis teilte am Dienstagabend mit, sie arbeite trotz der Wahl im Osten des Landes wie gewohnt weiter. Sie halte auch am Plan fest, eine Nachfolgeregierung bei Wahlen im Juni bestimmen zu lassen. Die Wahl einer Gegenregierung im Osten Libyens sei Teil eines »Spiels von Betrug und Verrat«, hieß es in der Mitteilung auf Facebook.
Regierungschef Fathi Baschagha
Foto:Yousef Murad / dpa
Libyens Parlament hatte am Dienstag einer neuen Regierung unter Führung von Ex-Innenminister Fathi Baschagha mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Baschagha war zuvor in einem umstrittenen Schritt bereits vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden, obwohl Dbaiba dieses Amt besetzt.
Machtkampf seit 2011
Der Machtkampf war in Libyen nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen. Seit Oktober 2020 gilt eine Waffenruhe. Seitdem gab es aber trotzdem vereinzelt Gefechte. Nun ist eine Konfrontation der Anhänger beider Regierungen nicht ausgeschlossen. Dbaiba warnte, dass versuchte Einbrüche in Büros seiner Regierung als Angriff gewertet würden.
Dbaiba war vor einem Jahr im Zuge des Uno-Friedensprozesses für das Amt bestimmt worden und sollte das Land zu Wahlen führen. Das Parlament argumentiert aber, dass sein Mandat mit dem Wahltermin am 24. Dezember ausgelaufen sei. Die Präsidentenwahl platzte damals nach anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern im Land. Die Uno fordert, weiter am Friedensfahrplan festzuhalten und die Abstimmung möglichst bis Juni nachzuholen.
Das Chaos in Libyen trug auch dazu bei, dass sich der nordafrikanische Staat in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Transitland für Migranten entwickelte, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen.
