Fragiler Waffenstillstand Libysches Parlament hält Präsidentschaftswahl am Freitag für unmöglich

Nach Jahren des Bürgerkriegs sollen in Libyen wieder Wahlen abgehalten werden. Doch nun finden erneut Truppenbewegungen statt.
Wahlwerbung in der libyschen Hauptstadt Tripolis

Wahlwerbung in der libyschen Hauptstadt Tripolis

Foto: MAHMUD TURKIA / AFP

Die Präsidentschaftswahl in Libyen ist für den 24. Dezember geplant – doch daraus wird wohl nichts. Nach Angaben des Parlaments sei der Termin unmöglich einzuhalten, hieß es in einem Schreiben des für Wahlbeobachtung zuständigen Parlamentsausschusses, über das libysche Medien am Mittwoch berichteten. Ein neuer Termin für die Abstimmung wird in dem Brief nicht genannt.

Mit der Präsidentschaftswahl ist eigentlich die Hoffnung verbunden, das nordafrikanische Land nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg wieder zu stabilisieren. Die Vereinten Nationen und wichtige Staaten haben die Wahl deshalb unterstützt.

Bislang keine finale Kandidatenliste

Eine Verschiebung der Abstimmung hatte sich in den vergangenen Tagen immer stärker abgezeichnet. Am Dienstag zeigten sich die Vereinten Nationen nach Truppenbewegungen in der Hauptstadt Tripolis besorgt über die dortige Sicherheitslage. Seit Wochen streiten sich die Konfliktparteien zudem über das Wahlgesetz, einzelne Kandidaten und den Ablauf der Abstimmung. Die Wahlkommission hat noch immer keine abschließende Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlicht.

Berichten zufolge hatten bewaffnete Kräfte bereits in der vergangenen Woche mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt Tripolis umstellt. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, kam es zudem in der südlichen Stadt Sabha zu Gefechten zwischen Kräften der selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) von General Khalifa Haftar und Anhängern der Übergangsregierung mit Sitz in Tripolis. Mindestens ein Mensch wurde medizinischen Kreisen zufolge getötet und zwei weitere verletzt.

Insgesamt haben knapp hundert Bewerber Unterlagen für eine Kandidatur eingereicht. Darunter ist General Khalifa Haftar, der mit seinen Truppen versucht hatte, Tripolis einzunehmen. Antreten will auch Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Ex-Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Ihm wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben. Umstritten ist auch die Kandidatur von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba.

Der Bürgerkrieg in Libyen brach 2011 nach dem Sturz Gaddafis aus. Zahlreiche Milizen sind in dem Land aktiv. Zeitweise konkurrierten mehrere Regierungen um die Macht. Das Chaos trug dazu bei, dass sich der nordafrikanische Staat in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Transitland für Migranten entwickelte, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen.

muk/dpa
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