Libyen-Politik der EU Große Ideen, kleine Schritte

In Brüssel erhält Bundesaußenminister Maas viel Lob für den Erfolg der Berliner Libyen-Konferenz. Offen bleibt, wie Europa den Frieden in dem nordafrikanischen Land künftig sichern will.
Aus Brüssel berichten Markus Becker und Peter Müller
Außenminister Maas in Brüssel: Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun

Außenminister Maas in Brüssel: Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun

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Yves Herman/ dpa

Bei Anne Will schien alles noch so einfach. "Wir haben uns heute den Schlüssel besorgt" zur Beilegung des Konflikts, sagte Heiko Maas am Sonntagabend über die Berliner Libyen-Konferenz, die kurz zuvor zu Ende gegangen war. "Wir müssen den Schlüssel jetzt ins Schloss stecken und umdrehen."

Einen Tag nach dem Auftritt in der Talkshow klingt der deutsche Außenminister schon ganz anders. Aus der "brüchigen Waffenruhe" müsse erst mal ein belastbarer Waffenstillstand werden, sagt Maas am Montagnachmittag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen. Keinesfalls solle man den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Und mit welchen Soldaten oder Schiffen ein Waffenstillstand in Libyen und das Waffenembargo durchgesetzt werden könnten – darüber will Maas schon gar nicht reden.

Nur keine zu hohen Erwartungen wecken, das ist das Motto, das die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel am Tag nach der Libyen-Konferenz ausgegeben haben. Zwar bekommt die Bundesregierung viel Lob für das Treffen in Berlin und dessen umfangreiches Abschlusskommuniqué. "Ein großer Erfolg der deutschen Diplomatie", schwärmt etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Erst mal langsam weiter

Doch schon am Tag danach wirkt es so, als gehe bei der EU mal wieder alles seinen gewohnten Gang. Und das heißt vor allem: langsam. Man müsse jetzt erst einmal konkrete Vorschläge für die Zukunft Libyens erarbeiten und diese dann den zuständigen EU-Gremien vorlegen, sagt Borrell. Das alles sei eben "sehr komplex", meint der Spanier, der vergangene Woche im SPIEGEL-Interview  schon mit dem Gedanken an einen EU-Militäreinsatz in Libyen gespielt hatte.

Doch über eine solchen Mission wollte beim Ministertreffen erst einmal niemand reden, auch in Berlin herrscht große Zurückhaltung. Immerhin können die Außenminister sich vorstellen, die 2019 eingestellte Schiffsoperation "Sophia" wiederzubeleben, etwa um das Waffenembargo durchzusetzen. Praktischerweise gibt es für "Sophia" schon ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats. Man müsse die Operation lediglich neu "fokussieren", sagt Borrell – und zwar auf die Kontrolle des Waffenembargos. (Lesen Sie hier, wie wahrscheinlich ein Bundeswehr-Einsatz ist)

Derzeit ist aber nicht einmal das beschlossene Sache. Auch Maas winkt erst einmal ab. Auf keinen Fall den zweiten Schritt vor dem ersten tun, zunächst müsse ein belastbarer Waffenstillstand her. Offenbar will sich der Außenminister erst in einigen Wochen mit der Frage beschäftigen, welche Soldaten den Frieden sichern sollen. Bis dahin soll ein Fahrplan abgearbeitet werden:

  • Zunächst sollen nun die libyschen Konfliktparteien jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu verhandeln.

  • EU-Chefdiplomat Borrell soll zugleich konkrete Vorschläge zur Kontrolle des Waffenstillstands und zur besseren Überwachung des Waffenembargos vorlegen.

  • Im Februar sollen dann wieder die EU-Außenminister über die Ergebnisse beraten. 

"Man muss nicht gleich Sieg schreien", sagt der Luxemburger Jean Asselborn, der dienstälteste Außenminister in der EU. Er erinnert daran, dass es für die EU längst ein Mandat gäbe, das Waffenembargo durchzusetzen. "Operation 'Sophia' kann durchaus helfen, die Waffenimporte nach Libyen zu überwachen", sagt er. 

Besonders erfolgreich war "Sophia" dabei aber nicht, wie Borrell im SPIEGEL einräumte. "In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv", sagte er. "Niemand kontrolliert dort irgendwas." Ohnehin kämen die meisten Waffen nicht übers Meer nach Libyen, sondern auf dem Landweg durch die Wüste. Deshalb müsse man die Operation "Sophia" um eine Luftüberwachungs-Komponente erweitern. Doch auch das müsse natürlich erst einmal im Detail diskutiert werden.

Das Migrationsproblem verschwindet nicht

Offen ist freilich, wie es mit dem ursprünglichen Zweck der Operation Sophia weitergehen soll, der darin bestand, den Schleusern das Handwerk zu legen. Denn auch wenn der Einsatz künftig vor allem als Maßnahme im Kampf gegen den Waffen- statt gegen den Menschenschmuggel verkauft werden sollte: das Migrationsproblem wird dadurch nicht verschwinden. Die Operation "Sophia" wurde eingestellt, weil sich die EU-Staaten nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen konnten. Und eine Lösung dieses Problems ist nach wie vor nicht in Sicht.

Einzig Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian schien noch etwas vom Geist der großen Weltpolitik, der am Sonntag Berlin durchwehte, nach Brüssel mitgenommen zu haben. "Europa hat die Kontrolle über die libysche Krise zurückerlangt", behauptete der Franzose. Diese Sicht der Dinge schien er am Montag exklusiv zu haben, was ihn aber nicht davon abhielt, sogar eine Renaissance europäischer Geopolitik zu beschwören.

Die Beschlüsse der Berliner Konferenz wolle man umzusetzen, bei der Terrorbekämpfung in der Sahelzone gemeinsam aktiver werden. Und neben Frankreich seien nun auch Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal für einen Marineeinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Persischen Golf, hieß es am Montag aus Le Drians Ministerium. Von jetzt an, sagte der Franzose, werde Europa nicht mehr nur seine Stimme erheben – "sondern zeigen, dass es auch die Möglichkeiten hat zu handeln".  Bis Februar dürfte sich in Libyen zeigen, ob Le Drian recht hat.

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