Machtkampf in Libyen Rivalisierende Regierung kündigt Umzug nach Tripolis an

Nächste Runde im Machtkampf in Libyen: Die vom Parlament ernannte Übergangsregierung von Ex-Innenminister Baschagha will in die Hauptstadt umziehen – doch dort ist noch Premier Dbeibah offiziell im Amt.
Regierungschef Fathi Baschagha

Regierungschef Fathi Baschagha

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Yousef Murad / dpa

Spaltung der Macht in Libyen: Die Regierung des früheren Innenministers Fathi Baschagha hat ihren Umzug nach Tripolis angekündigt. Baschagha sei »in Begleitung mehrerer Minister in der Hauptstadt Tripolis eingetroffen ist, um dort seine Arbeit aufzunehmen«, teilte dessen Pressedienst in der Nacht zum Dienstag mit. Kurz darauf kam es in Tripolis zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Das Parlament hatte Baschagha am 10. Februar in der östlichen Stadt Tobruk an die Spitze einer Übergangsregierung berufen. Baschagha wird von dem einflussreichen General Chalifa Haftar unterstützt, der 2019 vergeblich versucht hatte, Tripolis einzunehmen.

Baschagha sollte Abdelhamid Dbeibah ablösen, der seit 2020 die international anerkannte Regierung in Tripolis leitet. Dbeibah will die Macht jedoch nur an eine vom Volk gewählte Regierung abtreten.

Dbeibah und Baschagha können jeweils auf die Unterstützung rivalisierender bewaffneter Gruppen zählen. Die Uno und westliche Staaten dringen darauf, dass Dbeibah seine Mission erfüllt und die Organisation von Wahlen weiterhin vorantreibt.

Die Wahlen waren ursprünglich für Dezember vergangenen Jahres geplant, wurden aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Dbeibahs politische Rivalen sind der Ansicht, dass sein Mandat mit dieser Verschiebung zu Ende gegangen ist.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. Auch ausländische Soldaten und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt.

Das Chaos in Libyen trug auch dazu bei, dass sich der nordafrikanische Staat in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Transitland für Migranten entwickelte, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen.

als/AFP

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