Libyens Präsidentschaftswahl Gaddafis Sohn darf doch bei Präsidentschaftswahl kandidieren

Die libysche Wahlkommission wollte Saif al-Islam Gaddafi von der Präsidentschaftswahl ausschließen. Der Sohn des früheren Machthabers ging dagegen in Berufung – mit Erfolg.
Saif al-Islam Gaddafi: Der Sohn des libyschen Langzeitherrschers hatte die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen später getöteten Vater im Jahr 2011 unterstützt

Saif al-Islam Gaddafi: Der Sohn des libyschen Langzeitherrschers hatte die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen später getöteten Vater im Jahr 2011 unterstützt

Foto: SABRI ELMHEDWI / EPA

Am 24. Dezember wird in Libyen ein neuer Präsident gewählt. Ins Rennen gehen darf dabei nun auch der Sohn des gestürzten Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi. Ein Berufungsgericht gab dem Einspruch von Saif al-Islam Gaddafi gegen seinen Ausschluss von der Abstimmung statt, wie die libysche Nachrichtenagentur Lana meldete. Damit kehre Gaddafi in das Rennen um das Amt zurück.

Die Wahlkommission hatte Gaddafis Kandidatur vor einer Woche eigentlich abgelehnt. Die Behörde argumentierte, dass er die Bedingungen nicht erfülle, da er bereits einmal verurteilt wurde. Er durfte die Entscheidung aber anfechten. Medien veröffentlichten Videos, die zeigen sollen, wie Gaddafis Anhänger das Urteil vor dem Gerichtsgebäude feierten.

Der Sohn des libyschen Langzeitherrschers hatte die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen später getöteten Vater im Jahr 2011 unterstützt. Seif al-Islam Gaddafi wird wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht. Er war 2015 von einem Gericht in Tripolis in Abwesenheit wegen Verbrechen während der Revolte, die zum Sturz seines Vaters führte, zum Tode verurteilt worden. Später wurde er von einer rivalisierenden Regierung im Osten Libyens begnadigt.

Im Juli war Gaddafi nach Jahren des Untertauchens wieder an die Öffentlichkeit getreten und hatte in einem Interview mit der »New York Times« Pläne für ein politisches Comeback angekündigt . Er wolle »die verloren gegangene Einheit« Libyens nach einem Jahrzehnt des Chaos wiederherstellen, sagte er. Am 14. November reichte er seine Kandidatur ein, zehn Tage später wurde er von der Wahlkommission wieder ausgeschlossen.

Dutzende Kandidaten haben ihre Bewerbung eingereicht

Wegen anhaltender Auseinandersetzungen zwischen den politischen Kontrahenten ist nach wie vor unklar, ob die Wahlen tatsächlich wie geplant stattfinden. Sie sind Teil eines Fahrplans der Uno, mit dem der langjährige Bürgerkrieg beendet werden soll. Beobachter fürchten aber, dass der Sieg eines umstrittenen Kandidaten Gewalt auslösen könnte. Gegen Gaddafis Kandidatur hatte es bereits Proteste gegeben.

Für die Präsidentschaftswahl in Libyen in wenigen Wochen haben fast hundert Kandidaten ihre Bewerbung eingereicht. Im Januar soll ein neues Parlament gewählt werden. Die geplanten Wahlen sind Teil eines unter Uno-Aufsicht stehenden Demokratisierungsprozesses des Landes, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe zustandegekommen war.

Als Reaktion auf das Hin und Her erklärte der Libyen-Analyst Emadeddin Badi auf Twitter: »Der Wahlprozess landet langsam drei Volltreffer – er zerstört die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, der libyschen Justiz und der Wahlen als Ausweg aus der Krise.« Unterdessen gab die Wahlkommission bekannt, bewaffnete Männer hätten mehr als 2300 Stimmzettel aus fünf Wahllokalen im Westen Libyens, darunter Tripolis, geraubt.

Libyen ist seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Auch ausländische Truppen und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt. Die seit Oktober 2020 geltende Waffenruhe gilt als brüchig.

asc/AFP/dpa