Waffenstillstand in Libyen Der lange Weg zum Frieden

Die Konfliktparteien in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Menschen in dem Bürgerkriegsland reagieren verhalten - denn wichtige Fragen sind ungeklärt.
Von Mirco Keilberth und Maximilian Popp
Zivilist in Tripolis: Seit Gaddafis Sturz zerfällt der Staat

Zivilist in Tripolis: Seit Gaddafis Sturz zerfällt der Staat

Foto: Amru Salahuddien/ dpa

Sie führt die Amtsgeschäfte bis heute nur als Stellvertreterin. Stephanie Williams leitet die Libyen-Mission der Uno (UNSMIL), seit ihr Chef Ghassan Salamé im Sommer erschöpft und frustriert zurückgetreten ist. Nun ist der US-Diplomatin ein politisches Kunststück gelungen.

Auf Williams' Initiative hin einigten sich die beiden Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg bei Gesprächen in Genf vergangene Woche auf einen Waffenstillstand. Es ist nicht das erste Mal, dass Ministerpräsident Fayez Sarraj und sein Herausforderer, General Khalifa Haftar, dem Krieg abschwören. Doch keine Übereinkunft reichte bislang so weit wie der Deal, auf den sich die Unterhändler beider Seiten nun verständigten.

Söldner sollen das Land verlassen

Nicht nur sollen die Kämpfe bis auf Weiteres eingestellt werden, vor allem sollen auch sämtliche ausländischen Söldner, die den Konflikt in den vergangenen Monaten haben eskalieren lassen, innerhalb von drei Monaten das Land verlassen. Die verschiedenen bewaffneten Gruppen und Milizen im Land sollen in die Polizei und Armee integriert werden. Williams sprach von einer "historischen Errungenschaft".

In Libyen nehmen die Menschen die Nachricht über einen Waffenstillstand mit banger Hoffnung auf. Zu oft schon wurden die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger auf Frieden in dem nordafrikanischen Land enttäuscht. "Ich hoffe inständig, dass der Waffenstillstand das endgültige Ende des Krieges ist, sagt Mohamed Al Huni, ein Musikproduzent aus Tripolis, am Telefon. "Aber es kommen immer noch Waffen ins Land."  

Uno-Diplomatin Williams: "Historische Errungenschaft"

Uno-Diplomatin Williams: "Historische Errungenschaft"

Foto: POOL / REUTERS

Nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 ist der Staat zerfallen, verschiedene Fraktionen, Stämme und Milizen ringen um die Macht. Die Hauptstadt Tripolis wird von Premier Sarraj regiert, im Osten hat Kriegsherr Haftar das Sagen. Zwischenzeitlich weitete sich der Konflikt zu einem internationalen Stellvertreterkrieg aus. Die Türkei, Qatar, Italien unterstützten Sarraj, der auch von der Uno als rechtmäßiger Regierungschef anerkannt wird, Russland, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreich schlugen sich auf die Seite Haftars. 

Lange Zeit sah es so aus, als stünden sich beide Lager unversöhnlich gegenüber. Der Deal von Genf lässt eine politische Lösung plötzlich möglich erscheinen. 

Es wird nun, da sind sich die meisten Beobachter einig, auf die Verhandlungen ankommen, die unter Leitung der UNSMIL am 9. November in Tunis beginnen. 75 Vertreter aus der libyschen Politik, dem Militär, der Zivilgesellschaft sollen dann, so will es die Uno, über die Zukunft des Landes verhandeln.

Bei den Gesprächen wird es um Fragen gehen, die bereits auf der Berlin-Konferenz im Januar diskutiert wurden, damals auf Initiative der Bundesregierung: Neuwahlen, eine Verfassungsreform, eine gemeinsame Regierung.

Doch schon die Zusammensetzung des Gremiums ist umstritten. Die Uno will die Teilnehmerliste erst unmittelbar vor Beginn der Konferenz veröffentlichen. Die Kommandeure der "Tripolis Sicherheitseinheiten", ein einflussreicher Milizenverbund, gehen bereits auf Distanz zu dem Format; die Teilnehmer, fordern sie, müssten zunächst von der Staatsanwaltschaft auf ehemalige Verbindungen zum Gaddafi-Regime überprüft werden.

Einige der Streitpunkte der vergangenen Monate ließen die Emissäre in Genf offen. Die Regierung in Tripolis fordert etwa die vollständige Demilitarisierung Zentrallibyens, Haftar will hingegen allenfalls gemeinsame Patrouillen zulassen. 

Russland und die Türkei dürften ihren Einfluss auf Libyen nicht ohne Weiteres aufgeben

Fraglich ist zudem, ob die Milizen tatsächlich ihre Waffen niederlegen. Viele Kämpfer würden aus der Zugehörigkeit zu Milizen politisch und wirtschaftlich Profit schlagen, sagt Aly Masednah Kotany, der ehemalige Botschafter Libyens in Berlin. Es könnte deshalb schwierig werden, sie in Polizei und Militär zu integrieren.

Auch Russland und die Türkei dürften ihren Einfluss auf Libyen nicht ohne Weiteres aufgeben. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es durch den Einsatz von Drohnen und syrischen Söldnern gelungen, den Krieg Anfang des Jahres zugunsten Sarrajs zu drehen. Er betrachtet sich seither als der heimliche Herrscher über Libyen. In der libyschen Wüste lagerten unentdeckte Gas- und Ölvorkommen, sagt der Ex-Diplomat. "Kaum jemand in Libyen glaubt, dass die Türkei, Russland oder die Emirate abziehen."

Beobachter sehen in den UNSMIL-Gesprächen trotzdem die letzte Chance auf Frieden. Die Alternativen, so fürchten viele Menschen in Libyen, seien die Teilung des Landes - oder ewiger Krieg.