Vorladung bestätigt US-Senator Graham scheitert auch vorm Obersten Gericht

Lindsey Graham soll wegen möglicher Beeinflussung der US-Wahl 2020 vor einer Jury aussagen. Der Trump-Unterstützer glaubt jedoch, er sei als Senator vor solchen Untersuchungen geschützt. Der Supreme Court sieht das anders.
Muss als Zeuge erscheinen: Lindsey Graham

Muss als Zeuge erscheinen: Lindsey Graham

Foto: SARAH SILBIGER / REUTERS

Der prominente US-Senator Lindsey Graham wollte mit allem Mitteln verhindern, bei der Untersuchung zur möglichen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 im Bundesstaat Georgia aussagen zu müssen. Der Republikaner aus South Carolina zog dafür sogar vor das Oberste Gericht der USA, nachdem ein Berufungsgericht in Georgia die Einwände seiner Anwälte abgewiesen hatte.

Grahams Seite hatte schon vor dem Berufungsgericht argumentiert, dass er als Mitglied des Kongresses durch die US-Verfassung vor einer Befragung im Rahmen der Ermittlungen geschützt sei. Vor dem Obersten Gericht hatten die Anwälte zur selben Argumentation der Immunität gegriffen. Dort hatte der konservative Richter Clarence Thomas dem Dringlichkeitsantrag der Trump-Seite in der vergangenen Woche zunächst vorübergehend stattgegeben. Nun lehnte das Oberste Gericht den Antrag, die richterliche Anordnung aufzuschieben, wonach er als Zeuge erscheinen muss, aber ab.

Telefonate mit dem obersten Wahlaufseher

Graham war zur Amtszeit Donald Trumps ein enger Vertrauter des damaligen US-Präsidenten. Konkret dürfte es bei seiner Befragung um Telefonate gehen, die Graham in den Wochen nach Trumps Wahlniederlage 2020 mit dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger, und dessen Mitarbeitenden geführt haben soll. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl damals zugunsten von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden entschieden hatte.

Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung im Kontext der Wahl 2020 eingeleitet. Überprüft werden sollten mögliche Versuche von Trump und seinen Unterstützenden, die rechtmäßige Durchführung der Wahl in dem Bundesstaat zu beeinflussen – mit dem Ziel, das Ergebnis dort zu kippen. Mehrere Trump-Verbündete, darunter Graham, sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Willis schloss nicht aus, auch Trump vorzuladen.

Der Ex-Präsident behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Betrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Über Wochen versuchte er damals mit fragwürdigen Methoden, Bidens Wahlsieg nachträglich zu kippen. Sein Lager scheiterte auch mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten.

sak/dpa
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