Neue Richterin am Supreme Court Republikanische Senatorin will nun doch für Amy Coney Barrett stimmen

Der Zeitpunkt der Entscheidung stört sie noch immer: Aber nun will die Senatorin Lisa Murkowski doch Amy Coney Barrett unterstützen. Für die Richterin ist die Berufung ans Oberste US-Gericht damit fast sicher.
Die republikanische Senatorin für Alaska, Lisa Murkowski

Die republikanische Senatorin für Alaska, Lisa Murkowski

Foto: Michael Reynolds / AP

Die Chancen auf den Einzug von Amy Coney Barrett ins Oberste Gericht der USA sind am Samstag noch etwas gestiegen. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska sagte, sie werde für Barrett stimmen. Murkowski hatte sich zuletzt noch gegen die Besetzung des wichtigen Richterpostens kurz vor einer Präsidentenwahl ausgesprochen.

Sie bleibe zwar bei ihren Einwänden gegen das Bestätigungsverfahren, halte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump aber für qualifiziert für das Amt. "Während ich den Prozess, der uns zu diesem Punkt gebracht hat, ablehne, laste ich ihn ihr nicht an", sagte Murkowski mit Blick auf Barrett. Sie werde ihr deshalb ihre Stimme geben, sagte die Senatorin.

Nur noch eine republikanische Senatorin gegen Barrett

Die endgültige Abstimmung des Senats über Barrett wird für kommenden Montag erwartet. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Neben Murkowski hatte sich auch die Senatorin Susan Collins aus Maine gegen eine rasche Nachbesetzung des Postens der im September verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg ausgesprochen.

Collins ist - genauso wie die Demokraten - der Meinung, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte. Mit der Zusage Murkowskis ist Collins laut der Nachrichtenagentur AP nun die einzige Republikanerin, die sich gegen die Berufung Barretts stellt.

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Die Konservativen würden mit Barretts Einzug eine dominierende Mehrheit von sechs von insgesamt neun Sitzen am Obersten Gericht bekommen.

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft.

Zuletzt hatte auch der Justizausschuss des US-Senats der Ernennung von Amy Coney Barrett zugestimmt. Während die zehn oppositionellen Demokraten die Abstimmung boykottierten, votierten die zwölf Republikaner für die von Präsident Donald Trump nominierte konservative Juristin.

Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.

fek/dpa
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