Flüchtlingsstreit mit Belarus Litauen will Migranten an Grenzübertritt hindern – notfalls mit Gewalt

Belarus lässt immer mehr Geflüchtete die EU-Grenze nach Litauen passieren. Das Innenministerium des baltischen Staats spricht von einem Vergeltungsakt von Machthaber Lukaschenko – und will dem Vorgang nun ein Ende setzen.
Ein litauischer Grenzschützer patrouilliert an der Grenze zu Belarus (Archivbild)

Ein litauischer Grenzschützer patrouilliert an der Grenze zu Belarus (Archivbild)

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Mindaugas Kulbis / AP

Litauens Grenzschutzbeamte sollen Migranten zur Not mit Gewalt daran hindern dürfen, in das Land einzureisen. Das sagte der Vizeinnenminister des Landes, Arnoldas Abramavičius, gegenüber Reportern, wie die Nachrichtenagentur AP und lokale Medien berichteten. Der baltische Staat kämpft mit steigenden Zahlen von Einwanderern und hat die EU wiederholt um Hilfe gebeten.

»Zuallererst sagen (litauische Grenz-)Beamte ihnen (Migranten), dass sie verloren sind, dass sie in dem schönen Land Belarus angekommen sind und den falschen Weg genommen haben, während sie die Natur genießen, aber jetzt müssen sie den touristischen Weg zurück in dieses Land fortsetzen«, sagte Abramavičius.

Sollte diese Methode nicht erfolgreich sein, habe Litauen sich das Recht vorbehalten, Gewalt anzuwenden, um Migranten fernzuhalten, so der konservative Politiker.

»Es ist nicht auszuschließen, dass Beamte Aggressionen von Migranten ausgesetzt sein werden«, sagte Abramavičius. Er fügte hinzu, dass die Maßnahmen notwendig seien, da ein solches Überschreiten der Staatsgrenze eine illegale Handlung darstelle. »Litauen kann diesen Zustrom, der von Tag zu Tag wächst, nicht akzeptieren.«

Litauen sieht Flüchtlingsstrom als Vergeltungsakt

Das Innenministerium veröffentlichte Videomaterial, das beweisen soll, wie große Gruppen von Einwanderern von Fahrzeugen der belarussischen Grenzschutzbehörde eskortiert werden. Die Videos sollen von der Grenzschutzagentur Frontex stammen.

Litauen vermutet hinter dem Zustrom von Migranten in den vergangenen Monaten einen Vergeltungsakt des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für die verschärften Sanktionen der EU gegen sein Land. Diese waren unter anderem erlassen worden, weil Belarus im Mai ein Flugzeug auf dem Weg in die litauische Hauptstadt Vilnius wegen einer angeblichen Bombendrohung zur Landung in Minsk gezwungen hatte. Kurz darauf wurden der an Bord der Maschine befindliche oppositionelle belarussische Blogger Roman Protassewitsch sowie seine Freundin festgenommen. 

Das litauische Innenministerium teilte mit, dass mindestens drei große Migrantengruppen in dichten Wäldern im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern angehalten wurden und litauische Grenzschutzbeamte ihnen befahlen, nach Belarus zurückzukehren.

Knapp drei Millionen Menschen leben in Litauen, einem EU- und Nato-Mitglied. Etwa 4.026 Migranten, die meisten von ihnen aus dem Irak, sind laut offiziellen Angaben in diesem Jahr aus Belarus nach Litauen gekommen.

Litauens Beamte schätzen, dass dieses Jahr mehr als 10.000 weitere Migranten versuchen könnten, über den Landweg einzureisen. Die Zahl der Direktflüge vom Irak nach Minsk war zuletzt deutlich angestiegen. Vor Kurzem hat das Land mit dem Bau eines Zauns entlang der fast 676 Kilometer langen Grenze zu Belarus begonnen. Der Bau geriet aber ins Stocken, weil Stacheldraht fehlt.

Am Montag sagte die EU Litauen Hilfsgelder bei der Bewältigung der Krise an der Grenze zu. Gegenüber Irak pocht sie derweil darauf, dabei zu helfen, die Schleusung von Migranten über Belarus nach Litauen einzudämmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilte in einem Brief an die Mitgliedstaaten mit, Brüssel habe Kontakt zur irakischen Regierung aufgenommen, damit diese »Flüge nach Belarus besser kontrolliert und irakische Staatsangehörige, die freiwillig zurückkehren wollen, wieder einreisen lässt«. Die EU könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, »illegale Migration« anzustiften oder zu dulden.

muk/AP
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