Um Migranten aus Belarus abzuhalten Litauen bittet die EU um Hilfe beim Grenzschutz

Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt Geflüchtete aus Kriegsgebieten in die EU durch. Litauen hofft nun auf Unterstützung aus Brüssel: Dem Land fehle Ausrüstung für den Schutz der Grenze – darunter Stacheldraht.
Ein litauischer Soldat am Stacheldraht-Zaun an der Grenze zu Belarus

Ein litauischer Soldat am Stacheldraht-Zaun an der Grenze zu Belarus

Foto: JANIS LAIZANS / REUTERS

Litauen beschwert sich seit Monaten über die steigende Anzahl von Geflüchteten, die aus Belarus in das Land einreisen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll die Migranten als Druckmittel gegen die Europäische Union (EU) einsetzen: Offenbar holt er gezielt Menschen aus dem Irak, Iran und aus Syrien ins Land, um sie dann in die EU ziehen zu lassen.

Nun hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda an die Solidarität der anderen EU-Staaten appelliert. »Der Schutz der EU-Außengrenzen liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten«, schrieb er in einem gemeinsamen Brief mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa an die EU-Staats- und Regierungschefs. Slowenien hat gegenwärtig den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda

Litauens Präsident Gitanas Nauseda

Foto: POOL/ REUTERS

Litauen befinde sich in einer schwierigen Lage und benötige Hilfe in Form von Ausrüstung zum Schutz und zur Überwachung der Grenze zum Nachbarland Belarus, hieß es einer Mitteilung der Präsidialkanzlei. Lukaschenko reagiere mit dem Durchlassen der Migranten auf die Unterstützung der EU für die demokratische Opposition in Belarus und die EU-Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk, schrieben Nauseda und Jansa. »Das ist ein hybrider Angriff und ein staatlich finanzierter Einsatz von illegaler Migration als Waffe.«

Frontex hat bereits Grenzschützer entsandt

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Allein im Juli waren es offiziellen Angaben zufolge über 2000 Menschen. Die meisten davon haben Asyl in Litauen beantragt.

Migranten in einem Flüchtlingslager bei der Grenzstadt Kapciamiestis in Litauen

Migranten in einem Flüchtlingslager bei der Grenzstadt Kapciamiestis in Litauen

Foto: PETRAS MALUKAS / AFP

Das Land hat deshalb jüngst seine Asylregelungen verschärft und mit der Errichtung eines Zauns begonnen. Weil Stacheldraht fehlt, ist der Bau der Grenzbarriere aber zuletzt ins Stocken geraten. In den vergangenen Wochen hat bereits die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliche Grenzschützer und Ausrüstung in das baltische EU-Land entsandt.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will am Montag über zusätzliche Maßnahmen gegen die steigende Zahl illegaler Grenzübertritte beraten. Johansson wird nach Angaben der EU-Kommission in der Hauptstadt Vilnius Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte treffen. Anschließend ist gemeinsam mit Innenministerin Agne Bilotaite ein Besuch der Grenzübergangsstelle Padvarionys geplant.

Seehofer: »Verfolgung politischer Ziele auf dem Rücken der Migranten«

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein österreichischer Kollege Karl Nehammer hatten sich zuletzt beunruhigt über die steigende Zahl illegaler Grenzübertritte gezeigt. »Das ist besorgniserregend, denn Weißrussland provoziert die EU mit den Mitteln der Migration. Es geht der weißrussischen Regierung um die Verfolgung politischer Ziele auf dem Rücken der Migranten«, erklärten beide Minister. »Wir kennen dieses Vorgehen aus der Vergangenheit an anderer Stelle der EU-Außengrenze.«

Damit spielten sie mutmaßlich auf die griechisch-türkische Grenze an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte in der Vergangenheit wiederholt damit, Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufzuhalten – eine Drohung, die er Anfang 2020 auch wahr machte.

In der litauischen Bevölkerung regte sich derweil zunehmend Widerstand. In mehreren Grenzorten demonstrierten zu Wochenbeginn Bewohner gegen die Errichtung von neuen Unterkünften für die Migranten. Dabei kam es zu Straßenblockaden und Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Das Innenministerium hat eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt.

lau/dpa
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