Zum Stopp von Migranten Litauen setzt Armee an der Grenze zu Belarus ein

Im Baltikum werden Migranten zum Opfer eines Machtpokers: Der belarussische Machthaber Lukaschenko nutzt die Schutzsuchenden als Druckmittel auf die EU, Litauen wehrt sich. Nun bekommen die Soldaten an der Grenze weitere Rechte.
Litauische Sicherheitskräfte in einem Flüchtlingscamp in der Nähe der litauischen Hauptstadt Vilnius

Litauische Sicherheitskräfte in einem Flüchtlingscamp in der Nähe der litauischen Hauptstadt Vilnius

Foto: TOMS KALNINS / EPA

In Litauen spitzt sich der Machtpoker zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und der Europäischen Union (EU) weiter zu. Wegen vieler illegal einreisender Migranten will das baltische EU-Mitglied an der Grenze zu Belarus nun die Armee einsetzen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Präsident Gitanas Nauseda am Freitag, wie die Nachrichtenagentur BNS meldete. Zuvor hatte das Parlament darum ersucht.

Litauen hat seit Wochen mit einem verstärkten Andrang von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Allein in diesem Jahr zählte Vilnius nach eigenen Angaben mehr als 4000 illegale Grenzübertritte. Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Nach Ansicht der EU instrumentalisiert der 66-Jährige die Migranten, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben. Die Behörden in Minsk warfen indes der Staatsagentur Belta zufolge Polen vor, Migranten an die Grenze zu Belarus gebracht zu haben.

Laut dem neuen Erlass erhält das litauische Militär im Grenzgebiet nun erweiterte Rechte. So dürfen Fahrzeuge und Menschen gestoppt und durchsucht werden. Auch der Einsatz von nicht näher spezifizierter »Spezialausrüstung« werde erlaubt. Die Soldaten werden ihre Handlungen mit Grenzschutz und Geheimdienst koordinieren.

Nach Recherchen des vom Kremlkritiker Michail Chodorkowski unterstützten sogenannten Dossier-Teams haben die autoritären Behörden in Minsk systematisch Migranten an die Grenze zur EU gebracht . Wie aus Dokumenten des Teams hervorgeht, soll das staatliche belarussische Reiseunternehmen Zentrkurort im Mai dafür gesorgt haben, dass Dutzende Visa an Menschen aus dem Irak vergeben wurden. Die Tourismusagentur untersteht der Präsidialverwaltung Lukaschenkos.

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