»Humanitäre Hilfe« Ukraine schickt 38 Tonnen Stacheldraht für Litauens Grenze

Der belarussische Machthaber Lukaschenko nutzt Schutzsuchende als Druckmittel auf die EU, Litauen will die gemeinsame Grenze stärker befestigen. Nun kamen Lkw aus der Ukraine mit einer ungefragten Lieferung.
Litauische Soldaten befestigen die Grenze nach Belarus

Litauische Soldaten befestigen die Grenze nach Belarus

Foto: JANIS LAIZANS / REUTERS

Die Ukraine hat sich in das Machtspiel zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und der Europäischen Union (EU) eingeschaltet – und mehr als 38 Tonnen Stacheldraht in das baltische EU-Land Litauen geschickt. Angesichts Tausender illegaler Grenzübertritte von Belarus nach Litauen solle die Lkw-Lieferung als »humanitäre Hilfe« dazu dienen, die Grenze zu sichern, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst mit. Zwei weitere Transporte sollen demnach noch folgen.

Litauen hat seit Wochen mit einem verstärkten Andrang von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Nach Ansicht der EU instrumentalisiert der 66-Jährige die Migranten, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben.

Mehr Befugnisse für die Armee

Vilnius will daher den knapp 700 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Belarus etwa mit Drahtverhauen absperren. Die litauische Regierung will zudem dem Militär an der Grenze mehr Befugnisse geben. Ein entsprechendes Dekret solle Präsident Gitanas Nauseda unterzeichnen, meldete die Agentur BNS. Demnach könnten Soldaten dann etwa einfacher Personen und Fahrzeuge kontrollieren und Menschen festnehmen, die Anweisungen des Militärs ignorieren. Laut Angaben des Grenzschutzes vom Donnerstag wurden in den vergangenen 24 Stunden elf Migranten an der Grenze zu Belarus abgewiesen.

EU-Angaben zufolge wurden seit Jahresbeginn mehr als 4000 Migranten registriert, die »irregulär« über die Grenze von Belarus nach Litauen einreisten. Fast 2800 der Menschen stammten demnach aus dem Irak. Im gesamten Jahr 2020 waren an der belarussisch-litauischen Grenze lediglich 81 illegal eingereiste Migranten registriert worden.

mrc/dpa
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