Regierungschaos in London: Liz Truss tritt als Premierministerin zurück

Nach einer fatalen Bilanz an der Spitze der Regierung muss die britische Premierministerin Liz Truss gehen. Die Konservative hatte keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei. Die Opposition drängt auf Neuwahlen.

Liz Truss vor dem Amtssitz in der Downing Street Nr. 10

Foto: Leon Neal / Getty Images

Gerade mal sechs Wochen war Liz Truss Premierministerin von Großbritannien. Nun schmeißt die 47-Jährige inmitten einer von ihr befeuerten Regierungskrise wieder hin. Das gab Truss am Nachmittag vor der Tür ihres Londoner Amtssitzes in der Downing Street Nr. 10 bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt.

DER SPIEGEL

Dem Rückzug ging ein Treffen mit dem einflussreichen Konservativen Graham Brady vom 1922 Committee voraus. Die internen Parteiregeln der Tories sehen vor, dass eine neue Anführerin oder ein neuer Anführer für ein Jahr vor einem Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen geschützt ist. Die Regeln könnten jedoch vom zuständigen Hinterbänkler-Gremium, dem 1922 Committee, jederzeit geändert werden, sollten genügend Tory-Parlamentarier das fordern.

Mandat nicht erfüllt

Truss sagte, sie sei mit der »Vision« angetreten, durch niedrige Steuern hohes Wachstum zu ermöglichen. Doch sie habe das Mandat nicht erfüllen können, für das sie gewählt worden sei. König Charles III. habe sie bereits über ihren Rücktritt informiert, sie werde nun im Amt bleiben, bis eine Nachfolge bestimmt ist. Dieser Prozess solle bereits innerhalb der kommenden Woche ablaufen, so die scheidende Regierungschefin. Als Chefin der Tories will sie unmittelbar zurücktreten.

Keir Starmer, Chef der oppositionellen Labourpartei, forderte angesichts des Regierungschaos Neuwahlen anstatt einen bloßen Austausch der Tory-Spitze.

Die von Truss’ Regierung geplanten Steuererleichterungen hatten ein Finanzchaos ausgelöst, Truss musste nach öffentlichem Druck das Projekt beenden. Noch am Mittwoch hatte sich Truss bei der Fragestunde im Parlament trotzig gezeigt, kurz darauf verlor die konservative Regierungschefin mit dem wohl erzwungenen Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman jedoch ihr zweites Kabinettsmitglied innerhalb von Tagen.

Truss hatte erst Anfang September die Nachfolge von Boris Johnson angetreten, der nach mehreren Skandalen und Eklats auf Druck der eigenen Partei zurückgetreten war. In ihrer Partei wuchs nach dem Steuerfiasko zunehmend der Unmut und Widerstand gegen sie. Umfragen zufolge liegen die Konservativen etwa 30 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labourpartei.

mrc