Oliver Das Gupta

Die Lage: Inside Austria Lockdown fürs Volk, Schunkeln für die Staatsspitze

Oliver Das Gupta
Von Oliver Das Gupta, Autor für SPIEGEL und STANDARD

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen uns mit dem suboptimalen Auftreten der österreichischen Staatsspitze während des Lockdowns, mit radikalisierten Impfgegnern und mit den dubiosen Umständen, wie eine Attacke auf die Korruptionsjäger zustande kam, die gegen Sebastian Kurz ermitteln.

Es ist nicht das erste Mal, dass es Versuche aus dem Lager der ÖVP gab, die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz und sein Team ins Zwielicht zu ziehen. Doch die jüngste Episode ist besonders seltsam: Die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher, eine Art Ombudsfrau der Justiz, hatte Ende Oktober die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) harsch attackiert: »Rote Linien« hätten die Korruptionsjäger überschritten bei ihren Nachforschungen gegen Kurz und die weiteren Beschuldigten im Komplex um mutmaßlich gekaufte Berichterstattung und frisierte Umfragen.

Den Ärger packte Aicher in eine offizielle Beschwerde und eine dazugehörige Pressemitteilung. Kurz-Getreue hatten allen Grund zur Freude: Der Furor der hohen, unabhängigen Juristin schien Vorwürfe zu bestätigen, die Anhänger des konservativen Parteichefs schon lange gegen Ermittler vorbrachten.

Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher

Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher

Foto: Clemens Fabry / picture alliance / Clemens Fabry / Die Presse / pic

Doch die Attacke Aichers kam auf dubiose Weise zustande, wie gemeinsame Recherchen von SPIEGEL und STANDARD ergaben . Die erst vor wenigen Monaten ernannte Rechtsschutzbeauftragte erhielt pikante Hilfe bei ihrem Angriff auf die Korruptionsjäger: Sie ließ sich ausgerechnet von der Kanzlei unterstützen, die Gerald Fleischmann vertritt – den Mann fürs Grobe, obersten Spin-Doctor und Vertrauten des Ex-Kanzlers. Die Metadaten einer Pressemitteilung Aichers belegen, dass das Dokument in der Kanzlei angelegt wurde. Auf Anfrage von SPIEGEL und STANDARD räumte Aicher die Verbindung  ein – wobei sie sich in Widersprüche verstrickte.

Der Enthüllung des Rechercheverbundes vom Freitagabend folgten Rücktrittsforderungen der Opposition an Aicher, die nun von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) einbestellt wurde .

Die auf drei Jahre ernannte Rechtsschutzbeauftragte kann nur schwer vorzeitig abberufen werden, doch es ist fraglich, ob sie angesichts dieser verheerenden Optik ihr hohes Amt weiter ausführen kann.

Gelten für die Staatsspitze andere Regeln?

Der Wirbel um die Rechtsschutzbeauftragte überdeckte am Wochenende ein anderes Thema, das mit Kurz zu tun hat, aber durchweg positiv ist: Seine Partnerin Susanne Thier brachte am Samstag den gemeinsamen Sohn zur Welt: Konstantin heißt der Junge. Mutter und Kind sind wohlauf.

Der Ruf des jungen Vaters hat nicht nur wegen der Korruptionsaffäre gelitten. Kurz’ zuletzt realitätsferner Kurs in der Coronapolitik, seine falsche Botschaft von der »gemeisterten« Pandemie, lässt sein Ansehen immer weiter erodieren und seine Comeback-Chancen schrumpfen.

Doch auch die aktuelle Staatsführung hinterlässt in diesen Tagen einen schlechten Eindruck: Während die Menschen in Österreich als Folge des letztendlich von einer wenig vorausschauenden Politik verschuldeten Lockdowns massive Einschränkungen ihres Lebens hinnehmen müssen, wurde die traditionelle Wohltätigkeitsgala »Licht ins Dunkel« durchgezogen – und wie: Ohne Mund-Nasen-Schutz feierten die Spitzen des Staates in der ORF-Zentrale zu Livemusik. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) klatschte stehend neben seinem grünen Vizekanzler Werner Kogler.

Vizekanzler Werner Kogler (links), Kanzler Schallenberg bei der Spendengala »Licht ins Dunkel«

Vizekanzler Werner Kogler (links), Kanzler Schallenberg bei der Spendengala »Licht ins Dunkel«

Foto: Roman Zach-Kiesling / ORF

Selbst der ansonsten stets so umsichtige Bundespräsident Alexander Van der Bellen samt Gattin schunkelte mit, während die im Lockdown schmorende Nation ihnen im Fernsehen zusehen konnte. Die Optik ist verheerend , da helfen auch Hinweise wenig, dass besondere Sicherheitsmaßnahmen gegolten hätten.

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Der Aufruhr in sozialen Netzwerken ist wahrnehmbar . Der Eindruck entsteht: Für die Polit-Spitze gelten andere Regeln als für die darbende Bevölkerung. Das ist Wasser auf die Mühlen von Coronaleugnern, die in den vergangenen Tagen erneut in Österreich demonstrierten  und sich auch in Deutschland immer mehr radikalisieren . Ein Lokalpolitiker der konservativen ÖVP hat nun mehrere Spitzenpolitiker wegen der Missachtung der Coronaregeln auf der Wohltätigkeitsveranstaltung angezeigt  – darunter auch Parteifreunde wie den Bundeskanzler.

Trotz aller Fehleinschätzungen, Zaudereien und Tollpatschigkeiten hätten die Regierenden durchaus eine Chance, der dramatischen Entwicklung der letzten Wochen etwas Positives abzugewinnen. Die in der größten Not beschlossene Impfpflicht, die ab Februar gelten soll, könnte das Land im Nachhinein ein Stück weit glänzen lassen: Österreich geht mit diesem Schritt innerhalb der EU voran. Es ist ein Laborversuch , auf den man in Berlin, Paris und anderswo schauen wird.

Sollte sich die Regelung durchsetzen, könnte die ansonsten nicht gerade von Mut zu unpopulären Entscheidungen durchwirkte rot-weiß-rote Politik für sich in Anspruch nehmen, Avantgarde zu sein. Und, ganz wichtig: Auch Deutschland würde sich an Österreich orientieren, nicht umgekehrt. Tatsächlich wäre auch im nördlichen Nachbarland schon jetzt die meisten Menschen für eine Impfpflicht, wie eine SPIEGEL-Umfrage ergeben hat.

Social-Media-Moment der Woche

Der über die Ibiza-Affäre gestolperte ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ein Buch über seinen Sturz veröffentlicht, das zahlreiche wilde Theorien enthält  und in dem er gegen ehemalige Mitstreiter holzt. Einige Korruptionsermittlungen wurden gegen ihn eingestellt , doch andere Verfahren würden ihn wegen der Anwaltskosten in den Ruin treiben, erklärt Strache. Deshalb bittet er um Spenden – worauf ein Handwerker dem Rechtspopulisten einen Job als Dachdeckergehilfe anbot : Das Video , in dem der türkischstämmige Handwerker vorschlägt, Strache könnte für 2000 Euro Schuttsäcke schleppen, verbreitete sich schnell über die sozialen Netzwerke.

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Geschichten, die wir Ihnen heute empfehlen:

Ausgerechnet die Anwälte des Ex-Spindoctors von Sebastian Kurz waren involviert, als es gegen die Wiener Korruptionsermittler ging. Das zeigen Recherchen von SPIEGEL und STANDARD. Die Opposition wittert Parteilichkeit.

Die verbreitete Skepsis gegen die Corona-Immunisierung ist zumindest in Österreich auch historisch bedingt: Gestalten wie die Tiroler Freiheitskämpfer um Andreas Hofer wetterten etwa gegen Impfungen, die mit den bayerisch-französischen Besatzern ins Land kamen.

Auch wenn in Deutschland die Gesamt-Inzidenz noch deutlich niedriger ist als in Österreich, herrschen gerade in bayerischen Grenzregionen ähnliche Zustände.

Die designierte Ampelkoalition in Deutschland verstärkt in Österreich Gedankenspiele über ein Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und liberalen NEOS. Der Polit-Analyst Peter Plaikner malt sich ein solches rot-grün-pinkes Schattenkabinett aus.

»Inside Austria«: Das Finale des Podcasts zu Sebastian Kurz

Mit der sechsten Podcast-Folge zum Aufstieg und Fall von Sebastian Kurz dokumentieren wir, wie der Konservative durch die Ibiza-Affäre zunächst sein Amt verliert – um es dann doch schafft, Nutzen aus dem Skandal zu ziehen und umso mächtiger seine zweite Kanzlerschaft anzutreten. Zu hören ist auch, wie Kurz und seine Leute damit beginnen, die Korruptionsstaatsanwälte zu attackieren – bis ihn am Ende deren Ermittlungen sein Amt kosten.

Podcast Cover

Mit dieser letzten Folge über Kurz endet aber nicht die Podcast-Kooperation von SPIEGEL und STANDARD . »Inside Austria« geht nach einer kurzen Pause am 11. Dezember weiter – und zwar mit einem Regierungsversagen, das ganz Österreich in Atem hält. Und auch darüber hinaus werden wir künftig wöchentlich die wichtigsten Themen, Skandale und Abgründe Österreichs aufarbeiten.

Herzlich,
Ihr Oliver Das Gupta

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