Minsker Staatsbetrieb Arbeiter buhen Lukaschenko aus

Alexander Lukaschenko wollte in einer großen Fabrik in Minsk die Belegschaft auf seine Seite bringen. Doch die Arbeiter forderten den belarussischen Autokraten auf zu verschwinden.
Demonstranten vor dem Werksgelände des Fahrzeugherstellers

Demonstranten vor dem Werksgelände des Fahrzeugherstellers

Foto: SERGEI GAPON / AFP

Streikende Mitarbeiter eines Minsker Staatsbetriebs haben am Montag den autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgebuht. Sie riefen im Chor "Verschwinde", als er sich an die Arbeiter des Fahrzeugherstellers MZKT mit einer Rede wandte. Das zeigten Videos verschiedener Telegram-Kanäle und unabhängiger Medien. Als der Präsident sagte, "Sie haben immer den Präsidenten unterstützt", antworteten diese mit "Nein!". Lukaschenko war mit einem Hubschrauber auf dem Werksgelände eingetroffen.

Neuwahlen lehnte Lukaschenko trotz der Proteste ab. Es werde keine geben, sagte er. "Bis Sie mich töten, gibt es keine anderen Wahlen", sagte er. Ähnlich hatte er sich bereits am Sonntag geäußert und Fälschungsvorwürfe bei der Präsidentenwahl vor gut einer Woche zurückgewiesen. Seit der Wahl kommt es landesweit zu Demonstrationen. Er sagte aber auch: "Wenn sich die Verfassung in Belarus ändert, werde ich bereit sein, die präsidialen Befugnisse zu teilen, "aber nicht unter Druck und nicht durch die Straße (Anm. d. Redaktion - er meint die Demonstrationen)."

Lukaschenko behauptete, dass der Minsker Betrieb im Großen und Ganzen arbeiten würde, wie der Pressedienst der Präsidialadministration mitteilte. Er sprach von wenigen streikenden Mitarbeitern, vielleicht 150 bis 200 Personen. Auf Videobildern sind dagegen Hunderte Arbeiter zu sehen.

Behörden veröffentlichen Gefangenenliste

Lukaschenko äußerte sich in seiner Rede vor den Arbeiter auch zu den Misshandlungen in der Haftanstalt Okrestina: "Das bekamen die (Anmerkung d. Redaktion: die Prügel), die dort in Okrestina die Polizeibeamten attackiert haben." Die Menschen dort hatten keine Chance: Wie Augenzeugen berichteten, wurden die Festgenommen gefesselt und durch mehrere Beamte zusammengeschlagen - so brutal, dass viele verletzt wurden und ins Krankenhaus mussten. Noch immer ist der Verbleib von Dutzenden Menschen unklar.

Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichte am Montag eine Liste der Gefangenen. Es sind über hundert Personen darin zu finden, die noch inhaftiert ist. Nach der Wahl waren in den ersten Tagen 6700 Menschen festgenommen worden, am Donnerstag begannen die Behörden nach neuen Protesten Hunderte freizulassen.

Die Staatsanwaltschaft versprach, dass "jede Information des Machtmissbrauchs durch Strafverfolgungsbeamte objektiv geprüft wird". Bisher haben nach Angaben des Ermittlungskomitees mehr als 600 Menschen Beschwerde eingereicht, ein Verfahren wurde bisher in keinem Fall eingeleitet, hieß es. Das Komitee sprach von 122 Menschen, die noch inhaftiert sind.

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Landesweite Streiks

Zu Wochenbeginn traten Arbeiter in vielen Staatsbetrieben in Belarus in den Streik. Die Fabriken gelten in der Ex-Sowjetrepublik als elementar für das Funktionieren des Staates. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Arbeitsniederlegungen nach 26 Jahren an der Macht am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann. Für den Abend war in der Hauptstadt Minsk eine neue Großkundgebung geplant.

Den Streiks schlossen sich Hunderte Mitarbeiter des Staatssenders Belaruskaja Tele-Radio Kampanija, kurz BT, an. Der Sender ist der wichtigste Propagandakanal des Lukaschenko-Regimes. Der Livestream zeigte zunächst ein leeres Studio , nun öffnet er sich nicht mehr. Das Internet war in Belarus am Montag wieder gestört. Auch Angestellte des zweiten Kanals ONT protestierten. Am Sonntag hatten sie nicht die Rede von Lukaschenko übertragen, erstmals neutral über die Proteste berichtet.

Steinmeier appelliert an Lukaschenko

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief Lukaschenko auf, in den Dialog mit der seit Tagen friedlich protestierenden Opposition einzutreten. In einer Grußbotschaft zu einer virtuellen Konferenz zum Thema Digitalisierung rief er Lukaschenko auf, "nicht auf Gewalt zu setzen, sondern auf den Dialog". Auch an das belarussische Militär richtete sich der Bundespräsident: Dieses dürfe sich "nicht durch Gewalt gegen das eigene Volk versündigen".

als/heb/dpa
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