Liberale Drogenpolitik Luxemburg erlaubt Cannabisanbau für Eigenbedarf

Während die künftige Ampelkoalition in Deutschland über die Legalisierung von Cannabis diskutiert, ist Luxemburg schon einen Schritt weiter: Erwachsene dürfen künftig vier Cannabispflanzen in ihrer Wohnung haben.
Cannabispflanze

Cannabispflanze

Foto: Andrew Selsky / AP

Cannabis darf in Luxemburg künftig in kleinerem Maßstab für den Eigenbedarf angebaut werden. Das geht aus einem Maßnahmenpaket der luxemburgischen Regierung zur Bekämpfung der Drogenkriminalität hervor, das am Freitag vorgestellt wurde. Demnach ist es Personen über 18 künftig daheim erlaubt, pro Haushalt bis zu vier Cannabispflanzen anzubauen. Der Besitz und der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit bleiben aber weiterhin verboten.

Die Regierungskoalition in Luxemburg verfolgt seit einiger Zeit Pläne, den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis zum persönlichen Gebrauch zu legalisieren. Dem EU-Beobachtungszentrum für Drogen mit Sitz in Lissabon zufolge wäre Luxemburg mit solch weitreichenden Regelungen Vorreiter in Europa. Auch in den Niederlanden wird Cannabis lediglich toleriert. Die Umsetzung der Pläne lässt in Luxemburg auf sich warten, als Gründe für die Verzögerung nennt die Regierung unter anderem die Coronapandemie.

Das nun vorgestellte Paket mit 27 Einzelmaßnahmen zielt nach Darstellung der Regierung auf die aktuelle Situation ab. So soll etwa bei Besitz und Kauf von bis zu drei Gramm Cannabis ein vereinfachtes Strafrecht zur Anwendung kommen. Der Rahmen der dafür vorgesehenen Geldbußen soll von derzeit 251 bis 2500 Euro auf 25 bis 500 Euro gesenkt werden. Vorgesehen sind unter anderem auch eine verstärkte Polizeipräsenz und Bodycams für Polizisten oder ein Drogenpräventionskonzept für Schulen.

Auch in Deutschland hat die Debatte über die Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl an Fahrt aufgenommen: Bislang ist der Verkauf von Cannabisprodukten in Deutschland offiziell verboten. Möglicherweise soll er aber unter einer Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP legalisiert werden. Uneinig sind sich die Parteien allerdings noch in der Frage, wo und in welchem Ausmaß verkauft werden darf.

mfh/dpa
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