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Luxemburgs Premier kritisiert EU-Spar-Länder "Mit Verlaub, das ist doch irre"

Luxemburgs Premier Xavier Bettel fordert von den EU-Mitgliedern Solidarität in Zeiten von Corona, spricht über Merkels Verhandlungstricks und die Frage, ob nun die richtige Zeit für neue Milliardenschulden ist.
Ein Interview von Markus Becker und Peter Müller
aus DER SPIEGEL 29/2020
Luxemburgs Premier Xavier Bettel: "Der Sozialstaat ist kein Bett, in dem man sich ausruht, sondern eher ein Trampolin, von dem aus man springen kann"

Luxemburgs Premier Xavier Bettel: "Der Sozialstaat ist kein Bett, in dem man sich ausruht, sondern eher ein Trampolin, von dem aus man springen kann"

Foto: Marcus Simaitis

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, 47, empfängt im Hôtel de Bourgogne, von wo aus einst die Habsburger über Luxemburg herrschten. Neben die Porträts von Kaiserin Maria Theresia hat er in seinem Regierungssitz moderne Kunst aufhängen lassen, darunter ein Gemälde, das die amerikanische Sängerin Debbie Harry zeigt. Der Liberale ist seit Ende 2013 Premier in Luxemburg und zählt zu den am längsten amtierenden EU-Regierungschefs.

Bettel fordert Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande auf, ihren Widerstand gegen die Auszahlung von Zuschüssen an von der Coronakrise besonders betroffene EU-Länder aufzugeben. Vor dem EU-Sondergipfel, der am kommenden Freitag beginnt, verlangt Bettel allerdings auch klare Bedingungen für einen Wiederaufbaufonds.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

SPIEGEL: Herr Bettel, was bedeutet Solidarität für Sie?

Bettel: In Luxemburg sage ich oft, dass der Sozialstaat kein Bett ist, in dem man sich ausruht, sondern eher ein Trampolin, von dem aus man springen kann. Auf die europäische Ebene übersetzt bedeutet das: Es geht in der Coronakrise jetzt um Solidarität, also darum, Italien und Spanien zu helfen, fit zu bleiben, um nach der Krise den Anschluss an den Rest der EU nicht zu verlieren.

SPIEGEL: Damit das gelingt, sollen beim EU-Gipfel, der am kommenden Freitag startet, Corona-Hilfen und sonstige Gelder in einer Rekordhöhe von fast zwei Billionen Euro verteilt werden. Rechnen Sie mit einer Einigung?

Bettel: Ich bin ein notorischer Optimist, aber hier wage ich keine Voraussage. Sicher, wir haben es am Ende noch immer geschafft, uns zusammenzuraufen. In der Griechenlandkrise, beim Euro, beim Brexit. Aber es ist schon so, dass noch nicht alle Ideen für das Wiederaufbauinstrument ausgereift sind. Solidarität muss sein, aber ich muss meinen Steuerzahlern auch erklären können, wofür genau das Geld ausgegeben wird – und wie dies kontrolliert werden kann.

SPIEGEL: Deutschland hat seit einigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Was erwarten Sie von Angela Merkel?

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