Maximilian Popp

Blitz-Machtübernahme Holt die Menschen raus aus Afghanistan!

Maximilian Popp
Ein Kommentar von Maximilian Popp
Die Bundesregierung hat es versäumt, Afghaninnen und Afghanen rechtzeitig auszufliegen. Nun muss sie die Menschen im Eiltempo evakuieren – und dafür notfalls mit den Taliban sprechen.
Die Taliban, hier in Kandahar, haben Afghanistan in wenigen Wochen überrannt

Die Taliban, hier in Kandahar, haben Afghanistan in wenigen Wochen überrannt

Foto: Stringer / EPA

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Eine halbe Stunde. So lange nahmen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Juni Zeit, einen Antrag zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte zu diskutieren. Die Grünen hatten gefordert, dass Afghaninnen und Afghanen, die für die Bundeswehr und andere deutsche Institutionen gearbeitet hatten, schnell und unbürokratisch nach Deutschland geholt werden. Union und SPD lehnten den Vorschlag mit ihrer Mehrheit im Parlament ab, die FDP enthielt sich.

Zur Begründung sagte Thorsten Frei, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: »Es ist eben nicht so, dass man alleine aufgrund der Tätigkeit für die Bundesrepublik Deutschland automatisch Rückschlüsse auf lebensgefährdende Situationen ziehen kann, weil die Sicherheitslage in Afghanistan höchst unterschiedlich ist. Wenn man beispielsweise auf das Vordringen der Taliban schaut, erkennt man: Das betrifft vielleicht 10 von 400 Distrikten in Afghanistan.«

Politikerinnen und Politikern unterlaufen immer wieder Fehler. Doch dieser Fehler, Ortskräfte nicht zügig zu evakuieren, wird nun wohl Menschen das Leben kosten.

»Viel zu lange hat die Bundesregierung jede Verantwortung für die Afghaninnen und Afghanen von sich gewiesen.«

In atemberaubender Geschwindigkeit haben die fundamentalreligiösen Taliban in den vergangenen Wochen Afghanistan überrannt. Sie haben Provinzhauptstadt um Provinzhauptstadt erobert, ehe sie schließlich an diesem Sonntag, den 15. August, die Hauptstadt Kabul einnahmen – sehr viel früher, als das fast alle ausländischen Beobachterinnen und Beobachter, die US-Regierung eingeschlossen, für möglich gehalten haben.

Es stellt sich jetzt eine ganze Reihe von Fragen:

Warum hat die Nato 20 Jahre in Afghanistan gekämpft, nur um den Taliban am Ende durch einen überhasteten Rückzug das Feld zu überlassen?

Warum haben die USA und andere Staaten nicht zumindest eine Luftunterstützung für die afghanischen Streitkräfte aufrechterhalten, um den Vormarsch der Taliban einzudämmen?

Warum hatte die afghanische Armee, die über Jahre hinweg mit Milliarden aus dem Ausland unterstützt wurde, den Taliban so wenig entgegenzusetzen?

Warum hat es US-Präsident Joe Biden noch im Juli als »höchst unwahrscheinlich« bezeichnet, dass die Taliban die Kontrolle über Afghanistan übernehmen?

Warum spielte das Schicksal der afghanischen Ortskräfte, der Menschenrechtsaktivistinnen, der Journalistinnen und Journalisten bei den Abzugsplänen der USA und der Europäer keine oder nur eine untergeordnete Rolle?

All diese Fragen und viele mehr müssen und werden in den kommenden Tagen und Wochen diskutiert werden. Jetzt, an diesem schwarzen Sonntag, ist jedoch eine Frage wichtiger als jede andere: Was kann Deutschland, was kann die internationale Staatengemeinschaft jetzt noch für die Menschen in Afghanistan tun? Vor allem für jene, die durch ihre frühere Tätigkeit (etwa als Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Bundeswehr), ihr Geschlecht, ihren Glauben besonders bedroht sind?

Vor gerade einmal zehn Tagen forderten sechs Regierungen – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland, die Niederlande und Belgien –, die EU-Kommission erfolglos dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Es ist ein Dokument der Schande, das Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Brief im Namen der Bundesregierung unterzeichnete, verfolgen wird.

Viel zu lange hat die Bundesregierung unter der sogenannten Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel jede Verantwortung für die Afghaninnen und Afghanen, auch für jene, die der Bundesregierung behilflich waren, von sich gewiesen. Nun ist es fast zu spät. Was aber nicht heißt, dass nichts für die Menschen getan werden könnte.

Luftbrücke für Afghanistan

Für ein geordnetes Visaverfahren, für Resettlement-Programme ist keine Zeit mehr. Was es nun braucht, ist eine Evakuierung im Eiltempo, eine Luftbrücke für Afghanistan. Die Bundesregierung sollte Afghaninnen und Afghanen, insbesondere ehemalige Ortskräfte, in möglichst großer Zahl und unverzüglich ausfliegen.

Vor einigen Wochen wäre das bereits eine logistische und politische Herausforderung gewesen. Nun, da die Taliban Kabul eingenommen haben, ist es in jeder Hinsicht ein Kraftakt.

Der legendäre Uno-Diplomat Sérgio Vieira de Mello, der 2003 bei einem Anschlag im Irak starb, hat einst Verhandlungen mit der nordvietnamesischen Armee geführt, um Menschen aus Vietnam auszufliegen. Auch nun muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, mit den Taliban über Evakuierungen zu verhandeln. So bitter das ist. Mit Macho-Sprüchen wie jenen von Außenminister Heiko Maas, dass man die Taliban notfalls isolieren werde, ist jedenfalls niemandem geholfen.

Zugleich braucht es Hilfsprogramme für die Nachbarländer Afghanistans, allen voran Iran, in die Menschen nun auf dem Landweg fliehen. Iran steht selbst durch Wirtschaftskrise und Coronapandemie kurz vor dem Kollaps. Es liegt an der Weltgemeinschaft, das Land in die Lage zu versetzen, Schutzsuchende zumindest vorübergehend aufzunehmen, ehe sie auf Drittstaaten wie Deutschland oder die USA verteilt werden. Da die Taliban so gut wie alle Grenzübergänge kontrollieren, wird es auch in diesem Fall nicht ohne Gespräche mit den Extremisten gehen.

Die USA und Europa haben in Afghanistan in so vielerlei Hinsicht versagt, politisch, militärisch und moralisch. Sie können die Katastrophe jetzt nicht mehr verhindern. Aber sie können sie zumindest noch eingrenzen.

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