Corona-Impfungen in der EU »Und was sehen wir? Chaos«

Hat die EU den Einkauf von Corona-Impfstoffen verstolpert? Der französische Europaabgeordnete und Macron-Vertraute Pascal Canfin weist das zurück – und wirft den Mitgliedsländern Versagen bei den Impfungen vor.
Ein Interview von Markus Becker, Brüssel
Schlange vor einem Berliner Impfzentrum: Probleme bei der Verteilung der Impfstoffe in der EU

Schlange vor einem Berliner Impfzentrum: Probleme bei der Verteilung der Impfstoffe in der EU

Foto: Kay Nietfeld / dpa

SPIEGEL: Herr Canfin, die EU gehört zu den größten Wirtschaftsmächten der Erde – doch die USA und selbst Großbritannien und Israel sind mit den Corona-Impfungen wesentlich schneller gestartet. Was ist schiefgelaufen bei der EU-Impfstrategie?

Pascal Canfin
Foto: Thierry Roge

Pascal Canfin, 46, zog 2019 für die »Liste Renaissance«, die Wahlliste der französischen »En Marche«-Bewegung, ins Europaparlament ein. Er gilt als Vertrauter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und einer der einflussreichsten Franzosen in Brüssel. Canfin leitet im Europaparlament den Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Canfin: Die Strategie der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern war der beste Weg, EU-Bürger zu schützen. Die EU hat sich jetzt rund 2,3 Milliarden Impfstoffdosen gesichert, weit mehr als notwendig. Wenn die 27 EU-Staaten das auf eigene Faust versucht hätten, wären sie wahrscheinlich deutlich weniger erfolgreich gewesen, das gilt selbst für das wirtschaftlich starke Deutschland. Außerdem hat die EU, was etwa die Preise betrifft, bessere Deals geschlossen als die USA oder Großbritannien.

SPIEGEL: Aber dafür hat sie auch länger verhandelt und war später dran, was womöglich viele Menschenleben gekostet hat und noch kosten wird.

Canfin: Die Mitgliedsländer haben von der Kommission verlangt, zuverlässige Verträge auszuhandeln, um Risiken für die Menschen zu vermeiden. Dann kann man nicht gleichzeitig erwarten, dass sie auch noch vor allen anderen fertig wird. Sicher, Großbritannien hat früher mit den Impfungen angefangen – muss aber auch für Impfschäden haften, die hoffentlich nicht eintreten werden, es aber durchaus könnten. Das war der Hauptgrund, warum die Verhandlungen der EU länger gedauert haben. Hier liegt die Haftung nun vor allem bei den Herstellern, wogegen sich insbesondere Biontechs amerikanischer Partner Pfizer lange gewehrt hat.

SPIEGEL: Woher wollen Sie wissen, wie gut die Deals der EU in dieser Hinsicht sind? Die Kommission hält die Verträge doch geheim. Sie hat lediglich vage durchblicken lassen, dass es bei der Haftung einen Kompromiss mit den Herstellern gegeben hat. Wie er aussieht, ist unbekannt.

Canfin: Richtig, wir brauchen an dieser Stelle unbedingt Transparenz. Ob Hersteller oder Steuerzahler für Schäden haften, darf nicht im Dunkeln bleiben. Das Gleiche gilt für die Frage, wie teuer die Impfstoffe nun wirklich sind und wann genau welche Mengen geliefert werden sollen. Es kann nicht angehen, dass das nicht veröffentlicht wird. Ich fordere seit September zusammen mit vielen anderen Europaabgeordneten mehr Transparenz. Es ist absolute Priorität, Fake News zu bekämpfen und Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen.

SPIEGEL: Die Kontrolle der EU-Kommission gehört zu den Aufgaben des Europaparlaments – und Sie leiten dort den Ausschuss für Umwelt und öffentliche Gesundheit. Wie wollen Sie die Kommission zu mehr Offenheit bewegen?

Canfin: Nächste Woche findet im Parlament eine Anhörung mit Sandra Gallina statt, die für die EU die Verhandlungen leitet. Sie wird unsere Fragen beantworten müssen – darunter die, wann die Impfstoffe ausgeliefert werden. Das ist für die Bürger eines der wichtigsten Themen.

SPIEGEL: Was, wenn die Abgeordneten nicht zufrieden sind? Auch Mitglieder ihrer eigenen Fraktion – etwa Nicola Beer und Andreas Glück von der FDP – fordern für diesen Fall bereits einen Untersuchungsausschuss.

Canfin: Einen Untersuchungsausschuss richtet man ein, wenn etwas wirklich schiefgelaufen ist. Dafür habe ich bisher keine Hinweise, da die Verträge noch immer vertraulich sind. Was ich will, ist Transparenz für alle.

SPIEGEL: Ein weiterer Grund für die lange Dauer der Verhandlungen war, dass die Kommission nicht allein mit den Herstellern gesprochen hat, sondern dass die Mitgliedsländer in jeder Phase mitreden konnten. War das eine gute Idee?

Canfin: Sie müssen sehen, wo wir noch im vergangenen Frühjahr waren: Die EU hatte keinerlei Kompetenz im Bereich öffentlicher Gesundheit. Dass die Mitgliedsländer sich für die Impfstoffbeschaffung mit der Kommission zusammengetan haben, war ein riesiger Schritt nach vorn.

SPIEGEL: In Deutschland sehen manche das anders. Sie sagen, dass die Bundesregierung im Alleingang mehr Impfstoff hätte kaufen sollen, da ihre Hauptverantwortung der Schutz der deutschen Bevölkerung ist.

Canfin: In einem integrierten »Raum« wie der EU macht uns die Zusammenarbeit stärker. Dass einige Politiker – etwa von der SPD in Deutschland und den Republikanern in Frankreich – nationale Bestellungen fordern, die den europäischen Rahmen verletzen, ist unverantwortlich. Das würde höhere Preise und weniger Solidarität bedeuten und hätte keine Vorteile für die öffentliche Gesundheit. Denn eine nationale Bestellung würde bedeuten, einen neuen Vertrag auszuhandeln. Die zusätzlichen Impfstoffe kämen wahrscheinlich zu spät. Der beste Weg ist, die gemeinsame Beschaffung zu erhöhen, wie es die Kommission am Freitag getan hat.

SPIEGEL: Man hört auch von teils heftigem Streit unter den Staaten. Aus der Bundesregierung etwa gibt es Vorwürfe, Paris habe in den Verhandlungen durchzusetzen versucht, vom französischen Hersteller Sanofi nicht weniger zu kaufen als vom deutschen Unternehmen Biontech.

Canfin: Es gibt keinen Beleg dafür, dass die französische Regierung jemals versucht hätte, einen Vertrag mit Biontech zu verhindern oder zu erreichen, dass von Biontech weniger gekauft wird. Natürlich haben Regierungen immer eine gewisse Präferenz für die Unternehmen im eigenen Land, das ist ganz normal. Die rote Linie liegt dort, wo es Schaden für das gesamte Projekt gibt. Und sie wurde nie überschritten.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

SPIEGEL: Die Zahl der Geimpften geht in Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und Deutschland derzeit stark auseinander. Befürchten Sie, dass es deshalb wieder zu Grenzschließungen kommen wird?

Canfin: Nein. Ich erwarte, dass die Länder voneinander lernen und die Geschwindigkeit der Impfungen sich spätestens im Februar angleicht. Nebenbei erwähnt: Die EU hat die Impfstoffe rechtzeitig bestellt, die Verteilung liegt jetzt vollständig in der Hand der Mitgliedsländer. Und was sehen wir? Chaos. Jetzt stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn alle 27 EU-Länder einzeln mit den Impfstoffherstellern verhandelt, unterschiedliche Verträge abgeschlossen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit den Impfungen begonnen hätten. Das Chaos wäre noch größer.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.