Deutsch-französisches Ministertreffen Merkel will trotz Putsch an Bundeswehreinsatz in Mali festhalten

Mehrere Hundert Bundeswehrsoldaten sind an einem Uno-Einsatz in Mali beteiligt. Bei ihrem letzten deutsch-französischen Ministerrat bekräftigte Merkel das Engagement. Die Zusammenarbeit mit Frankreich lobte sie.
Videoschalte in den Élysée-Palast: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Kanzlerin Angela Merkel

Videoschalte in den Élysée-Palast: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Kanzlerin Angela Merkel

Foto: THOMAS SAMSON / POOL / EPA

Seit Freitag ist Assimi Goïta Malis Übergangspräsident. Das Verfassungsgericht des westafrikanischen Staates übertrug dem Militäroffizier die Amtsgeschäfte. Doch was bedeutet der Putsch für die Uno-Mission Minusma in dem Land, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen einen Abzug der Truppen ausgesprochen. »Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist. Und dass sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und auch der Minusma-Aufgaben nichts geändert hat«, sagte Merkel nach Videoberatungen des deutsch-französischen Ministerrats bei einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. »Ich glaube, dass sowohl die Ausbildungsmission als auch Minusma weiter notwendig sind.«

Die Bundeswehr ist in Mali mit mehreren Hundert Soldaten an einem Uno-Stabilisierungseinsatz sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Frankreich ist in dem Land mit mehr als 5000 Soldaten im Einsatz, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Macron hatte mit dem Rückzug der französischen Truppen gedroht, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln.

Merkel sagte nun, Deutschland und Frankreich schlössen sich der Stellungnahme der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas an. Diese hatte planmäßige Wahlen in Mali gefordert. Als »rote Linien« bezeichnete Merkel, dass »wirklich auch Wahlen stattfinden müssen und dass es keine Kontakte zu islamistischen Kräften in Mali geben darf«.

Deutschland und Frankreich hätten einen engen Austausch für den Fall vereinbart, dass diese rote Linien überschritten würden. Macron nannte die Ecowas-Forderungen zum Übergang in Mali mit planmäßigen Wahlen ein »Minimum«. Die Militärmissionen Minusma und EUTM seien nötig, aber weder Frankreich noch seine Partner seien berufen, sich zu engagieren, falls die Bedingungen nicht eingehalten würden.

In Mali war zuletzt eine Übergangsregierung an der Macht, die bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte, aber in der vergangenen Woche durch einen Putsch entmachtet wurde. Die Ecowas hatte Malis Mitgliedschaft daraufhin vorerst ausgesetzt und forderte die sofortige Ernennung eines neuen zivilen Staatschefs.

Merkels letzter deutsch-französischer Ministerrat

Für Merkel war es der letzte deutsch-französische Ministerrat, sie wird bei der Bundestagswahl im September nicht mehr antreten. Macron blickte positiv auf seine vierjährige Zusammenarbeit mit Merkel zurück. »Während dieser Jahre haben wir Europa im Eilmarsch nach vorne gebracht«, sagte Macron.

Merkel betonte, die Zusammenarbeit mit Frankreich gehe für sie auch nach dem Ministertreffen und bis zu ihrem Ausscheiden als Regierungschefin weiter.

fek