Bundeswehreinsatz Bundesregierung erhöht Druck auf Militärjunta in Mali

Mali wird von einer Militärjunta regiert, demokratische Wahlen wurden verschoben. Nun stellt die Regierung den Bundeswehreinsatz im Land infrage. Die Entscheidung wird auch für das deutsch-russische Verhältnis relevant.
Ein Demonstrant in der Hauptstadt Bamako hat sich die malischen Nationalfarben ins Gesicht gemalt

Ein Demonstrant in der Hauptstadt Bamako hat sich die malischen Nationalfarben ins Gesicht gemalt

Foto: HADAMA DIAKITE / EPA

Das westafrikanische Mali steckt in einer tiefen Krise – und zieht auch die EU und Russland mit in seinen Konflikt. Nach einem Militärputsch 2021 hatte die Armee den für Februar geplanten Wahltermin verschoben. Die neue Militärjunta soll von der russischen Söldnertruppe Wagner unterstützt werden, Moskau bestreitet eine Einmischung.

Die Bundesregierung will nun die Verlängerung der Mali-Mandate der Bundeswehr von künftigen Wahlen in dem afrikanischen Staat abhängig machen. »Die malische Regierung muss in den nächsten Tagen einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorlegen«, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wenn die malische Regierung nicht schnell positive Signale schickt, ist das Engagement der Bundeswehr vor Ort infrage gestellt.« Es könne nicht sein, dass die Wahlen für ein paar Jahre verschoben werden. »Da muss es eine Frist geben.«

Die Bundeswehr hat rund tausend Soldaten als Teil der Uno-Friedenstruppe Minusma in Mali stationiert. Weitere etwa 300 Soldaten sind an der europäischen Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Keul brachte eine Einschränkung oder Beendigung von EUTM und eine Fortführung von Minusma ins Gespräch. »Das wäre eine der Optionen«, sagte sie. Im Mai soll über den Bundeswehreinsatz entschieden werden.

Ziel des Bundeswehreinsatzes sei, die Sicherheit der Menschen zu verbessern und zu verhindern, dass sich terroristische Gruppen ausbreiten. »Wir müssen uns aber ganz ernsthaft die Frage stellen, ob das gelingen kann, wenn wir mit der EU Soldaten ausbilden, während Vertreter eines Militärputsches das Sagen haben.«

Putin dementiert Einmischung

Im Westen wird befürchtet, dass die malische Führung sich stärker an Russland anlehnt – vor allem unter dem möglichen Einfluss der Wagner-Truppe. Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verbindung Moskaus mit den Söldnern jedoch zurückgewiesen. »Was Wagner angeht, habe ich schon gesagt, dass der russische Staat damit nichts zu tun hat«, betonte Putin nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron.

Nach der Logik der Nato könnten sich Staaten wie Mali selbst aussuchen, wer für ihre Sicherheit sorge, sagte Putin. Mit Blick auf die Söldnerfirmen in Mali meinte er: »Sie verhandeln dort selbst, die örtlichen Machthaber laden sie auf staatlicher Ebene ein und danken ihnen für die geleistete Arbeit. Aber der russische Staat hat hier überhaupt keine Aktie.« Die Firmen verfolgten kommerzielle Interessen. »Die russische Regierung, der russische Staat hat nichts gemein mit diesen Firmen, die in Mali arbeiten.«

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im vergangenen Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Dem Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

mrc/dpa/Reuters
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