Mali EU verhängt Sanktionen gegen Interims-Premierminister

Weil die in Mali regierende Militärjunta Wahlen verschoben hat, erlässt die EU ein Reiseverbot für ranghohe malische Politiker. Der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz plädiert für den Abzug der deutschen Soldaten.
Gegen Choguel Kokalla Maiga (links), Ministerpräsident der Übergangsregierung, wurde ein Reiseverbot verhängt

Gegen Choguel Kokalla Maiga (links), Ministerpräsident der Übergangsregierung, wurde ein Reiseverbot verhängt

Foto: Habib Kouyate / imago images/Xinhua

Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Gegen die fünf Betroffenen, darunter der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wurde ein Reiseverbot verhängt, wie die EU am Freitag mitteilte. Zudem wurden Vermögenswerte eingefroren.

»Wir müssen die Lektionen aus Afghanistan lernen«

Der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz legt der Bundesregierung unterdessen einen Abzug der deutschen Soldaten aus Mali nahe. »Wir müssen die Lektionen aus Afghanistan lernen«, sagte der frühere deutsche Top-Diplomat Christoph Heusgen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Deutschland solle sich international mehr engagieren. Aber wenn man etwa in Afrika tätig werde, müsse man sich die Partner sehr sorgfältig aussuchen.

Wenn sich eine Regierung nicht an Menschenrechte, unabhängige Institutionen oder versprochene Wahlen halte und es häufige Militärputsche gebe, »dann sollten wir besser rausgehen«, sagte er. Deutschland solle sich auf eine Zusammenarbeit mit Ländern konzentrieren, in denen es eine gute Regierungsführung gebe. Als Beispiel nannte Heusgen den Niger, Ghana, Senegal, Botswana, Namibia oder Südafrika.

Heusgen warnte zudem vor einem Scheitern des internationalen Antiterrorkampfes, wenn man wie in Mali dulde, dass alle Schulen geschlossen seien. »Wenn Sie die Schulen geschlossen halten, können Sie gar nicht so viele Terroristen töten, wie neu unter denen heranwachsen, die keine Schule und keine Jobs haben«, warnte er.

Bundestagsmandat endet im Mai

Hintergrund ist die Debatte in Deutschland und anderen EU-Staaten über die Zusammenarbeit mit der Militärjunta in Mali, die die Wahlen verschoben hat und nun auch mit russischen Söldnern zusammenarbeitet. Dort sind rund tausend Bundeswehrsoldaten als Teil einer Uno-Friedenstruppe stationiert. Weitere rund 350 Soldaten aus Deutschland sind an einer europäischen Ausbildungsmission beteiligt. Das Bundestagsmandat endet im Mai.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat den Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage gestellt. »Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind«, sagte die Grünenpolitikerin der »Süddeutschen Zeitung« .

Baerbock reagierte damit auf massive Spannungen zwischen der einstigen Kolonialmacht Frankreich und der malischen Militärregierung. Die malische Junta hatte zu Wochenbeginn den französischen Botschafter und auch dänische Soldaten ausgewiesen.

muk/AFP/Reuters
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