Barkhane und Takuba-Missionen Europa und Kanada beenden Antiterroreinsatz in Mali

Frankreich und weitere europäische Partner wollen ihre Militäreinsätze Barkhane und Takuba in Mali beenden. Der Abzug hat auch erhebliche Auswirkungen auf die beiden Bundeswehrmissionen im Land.
Französische Soldaten in Mali

Französische Soldaten in Mali

Foto: FLORENT VERGNES / AFP

Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada wollen den militärischen Antiterroreinsatz im westafrikanischen Mali beenden. Das teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit, die der Élysée-Palast nach Beratungen am Donnerstag in Paris veröffentlichte.

Die gemeinsamen Missionen sollen bis Juni abgeschlossen werden. Hintergrund seien die Verschiebung der Wahlen und »zahlreiche Behinderungen« durch die malische Militärjunta, so die Erklärung des Élysée.

Frankreich will weiter Soldaten in der Region stationieren

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Freitag, in der Sahelzone weiterhin aktiv bleiben zu wollen. Der Niger habe angeboten, europäische Truppen im Land zu stationieren, sagte Macron.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen wie dem »Islamischen Staat« die Treue geschworen. Nach französischen Angaben sind in dem Gebiet insgesamt etwa 25.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Der Abzug der europäischen Truppen war zuvor bereits erwartet worden. Zuletzt hatten vor allem Spannungen zwischen Frankreich und der Regierung Malis zugenommen, sie war nach einem Putsch an die Macht gekommen. Streit hatte es unter anderem um die Präsenz russischer Söldner in Mali gegeben. Macron sagte, man könne sich nicht militärisch an der Seite einer Übergangsregierung engagieren, deren Ziele und Strategie man nicht teile.

»Ich bin sehr skeptisch, dass wir dieses Mandat aufrechterhalten werden«

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte nach der Abzugs-Entscheidung der Franzosen, dass der Schritt erhebliche Auswirkungen auf die deutschen Missionen in Mali haben werde. Seit 2014 beteiligt sich die Bundeswehr an der Uno-Stabilisierungsmission »Minusma« im Norden des Landes. Mit gut tausend Soldaten ist es nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes die größte und gefährlichste Auslandsmission. Im Zentrum Malis bilden deutsche Trainer zudem im Rahmen des EU-Projekts »EUTM« malische Soldaten aus.

Am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens sagte Lambrecht, gerade die Uno-Stabilisierungsmission »Minusma« sei bisher auf ein Feldlazarett der Franzosen und vor allem auf den Schutz durch französische Kampfhubschrauber angewiesen. »Wir müssen nun zügig über eine Kompensation sprechen, das ist entscheidend für die Verlängerung unseres Mandats«, so Lambrecht. Theoretisch könne Deutschland die beiden Aufgaben übernehmen, so die Ministerin. Dies aber würde ein sehr viel robusteres Bundestagsmandat erfordern.

Indirekt kündigte Lambrecht an, dass sich Deutschland in Zukunft wohl nicht mehr an der EU-Trainingsmission für die malische Armee beteiligen werde. »Ich bin sehr skeptisch, dass wir dieses Mandat aufrechterhalten werden«, sagte Lambrecht. Die Ministerin nannte als Grund, dass die malische Militärregierung die für das Frühjahr angekündigten Wahlen verschoben habe. Ohne einen klaren Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie sei ein weiterer Einsatz der Bundeswehr kaum vorstellbar, so die Ministerin.

Die beiden Missionen agieren zwar strikt getrennt von der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane. Allerdings konnten sich sowohl die EU als auch die Uno bisher im Ernstfall auf Nothilfe durch französische Kampfjets und Helikopter verlassen. Zudem versorgten die Franzosen ihre Partner regelmäßig mit Geheimdienstinformationen über die im Norden marodierenden Terrorgruppen. Die regelmäßigen Barkhane-Operationen sorgten bisher dafür, dass die Umgebung des Uno-Camps in Gao halbwegs sicher war, heißt es bei der Bundeswehr.

Außenstaatsministerin Katja Keul sagte am Donnerstag in Berlin, das Ziel der Einsätze bleibe bestehen. Man wolle weiter die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region verbessern. Zu klären sei nun aber die Frage, »ob und wie wir diese Ziele erreichen können«.

Auch Keul machte der Führung in Mali Vorwürfe: »Die Militärregierung in Bamako hat bisher keine glaubhaften Signale gesendet, zügig zur Demokratie zurückzukehren, und legt zudem dem französischen Engagement Steine in den Weg«, erklärte Keul. »Das ist bedauerlich und jetzt auch folgenschwer.«

Deutschland sei sich mit Frankreich und anderen Partnern »in der Sache und der Konsequenz völlig einig: Für Frankreich sind unter diesen Bedingungen die Missionen Barkhane und Takuba auf malischem Boden nicht mehr leistbar.«

slü/dpa/AFP/mgb
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