Gewalt in Mali: Menschenrechtsexperten fordern Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Wagner-Söldnern

»Folter, Massengräber, Vergewaltigungen«: Uno-Experten möchten mutmaßliche Gräueltaten in Mali aufklären. Besonders im Fokus steht eine Massenhinrichtung, an der die russische Gruppe Wagner beteiligt gewesen sein soll.

Dieses Bild soll russische Söldner in Mali zeigen (Handout des französischen Militärs)

Foto: AP

Uno-Menschenrechtsexperten fordern eine unabhängige Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen in Mali durch Regierungskräfte und durch die russische Söldnergruppe Wagner. Die Experten erklärten am Dienstag , sie hätten seit 2021 »anhaltende und alarmierende Berichte« über Rechtsverletzungen durch die malischen Streitkräfte und ihre Verbündeten erhalten. Darunter seien »furchtbare Hinrichtungen, Massengräber, Folter, Vergewaltigungen« und andere Verbrechen.

Unter den Experten sind unter anderem Mitglieder der Uno-Arbeitsgruppe für den Einsatz von Söldnern und die Sonderberichterstatterin über Folter. Die Experten wurden vom Uno-Menschenrechtsrat ernannt, sprechen aber nicht im Namen der Vereinten Nationen.

Die Gruppe zeigte sich besonders besorgt über Berichte von Massenhinrichtungen im März vergangenen Jahres im Dorf Moura in Zentralmali. Nach den Informationen der Menschenrechtsexperten haben malische Streitkräfte in Begleitung von Milizionären, die mutmaßlich der Gruppe Wagner angehörten, »mehrere Hundert Menschen hingerichtet, die zusammengetrieben worden waren«. Die meisten Todesopfer waren demnach Angehörige der Fulani-Minderheit, die auch Peul genannt wird.

Die Uno-Experten schrieben, sie seien »verstört über die offensichtlich zunehmende Auslagerung traditioneller Militäraufgaben an die sogenannte Wagner-Gruppe«. Die Söldner der Gruppe Wagner sind derzeit auch im russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Einsatz. Vor dem Ukrainekrieg wurden Wagner-Söldner etwa in Syrien, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik gesichtet. Der Truppe werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Pistorius für früheren Abzug der Bundeswehr

In Mali sind im Rahmen der Uno-Stabilisierungsmission Minusma derzeit etwa 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt. Der Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Auch wegen der Präsenz der Wagner-Söldner in Mali und der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Regierung wird in Deutschland derzeit diskutiert, ob die Bundeswehr ihren Einsatz früher als geplant beenden sollte. Die Bundesregierung hatte im November den Abzug Einsatzes bis Mai kommenden Jahres beschlossen – ihn aber davon abhängig gemacht, dass deutsche Drohnen eine Flugerlaubnis erhalten würden.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Montag nach Gesprächen mit Soldaten in Mali einen früheren Abzug der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Zuletzt seien die Drohnen »vor Weihnachten geflogen«, sagte Pistorius. Unter diesen Bedingungen sei der Einsatz »Geld- und Zeitverschwendung«. Er wolle bald nach Mali fliegen, um sich ein Bild zu machen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt einen frühzeitigen Abzug hingegen ab. »Wir haben mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium einen Weg gefunden, die Truppe 2024 geordnet zurückzuholen«, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. »Es gibt keinen mir bekannten Grund, daran etwas zu ändern.«

slü/AFP