Bundeswehr Verteidigungsministerin Lambrecht stellt Mali-Einsatz infrage

Christine Lambrecht droht damit, deutsche Truppen aus Mali abzuziehen, sollte das Land nicht bald Wahlen organisieren. Inakzeptabel sei auch eine mögliche Zusammenarbeit mit russischen Söldnern.
Christine Lambrecht: »Keine Basis für den weiteren Einsatz«

Christine Lambrecht: »Keine Basis für den weiteren Einsatz«

Foto: Michael Kappeler / dpa

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Bedingungen für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali gestellt. In einem Gespräch mit ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara habe sie »große Bedenken« hinsichtlich eines weiteren deutschen Engagements in dem Land verdeutlicht, teilte die SPD-Politikerin nach dem Gespräch mit.

»Ohne den klaren Weg zu einer demokratisch legitimierten Regierung sehe ich keine Basis für den weiteren Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Mali«, sagte Lambrecht. Sie bekräftigte die Forderung, nach dem Militärputsch zügig Wahlen durchzuführen. Auch eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern sei aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel. »Die Vorstellung, dass malische Soldaten durch unsere Frauen und Männer bei EUTM ausgebildet werden und im Anschluss mit russischen Söldnern kooperieren sollen, ist undenkbar«, sagte Lambrecht.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rief dazu auf, den Einsatz nur unter klaren Bedingungen fortzuführen. Ein deutsches Engagement müsse erwünscht sein. »Das muss die malische Regierung genauso garantieren wie das Durchführen korrekter Wahlen«, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Rückzug von Frankreich

Die Lage in Mali sei »ausgesprochen komplex«. Es gehe darum zu verhindern, dass Instabilität herrsche oder Terror um sich greife, der auch Europas Sicherheit betreffen werde, sagte Strack-Zimmermann. Es drohten millionenfache Flucht und Vertreibung.

Die Bundeswehr ist in Mali mit mehr als 1300 Männern und Frauen an der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der Uno-Mission Minusma beteiligt. Das aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Mai 2022. Zuletzt hatten Spannungen vor allem zwischen der mit einem Putsch an die Macht gekommenen Regierung und Frankreich zugenommen. Streit hatte es vorher zudem um die Präsenz russischer Söldner in Mali gegeben.

Frankreich hat nun einen Rückzug seiner Soldaten in Aussicht gestellt. Die Bedingungen für den Einsatz französischer Truppen gegen Islamisten in Mali sind nach Angaben der Regierung in Paris nicht mehr gegeben. Man werde dann den Einsatz gegen Terrorismus in den Nachbarländern fortführen, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag.

sog/dpa/Reuters
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